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(Bgm.-Stellv. Gruber: Moped-Fahrverbot!)
StR Pechlaner, Du warst damals ganz neu
Mitglied im Gemeinderat und bist im Sog
von Bgm.-Stellv. Gruber gestanden. Es ist
mir noch nie passiert, dass ein Regierungsmitglied einen Antrag einbringt, der
mit großer Mehrheit beschlossen worden
ist und den man im Gemeinderat wieder
zurücknehmen muss, weil er rechtlich
nicht haltbar ist.
Wenn mir das als Opposition passiert,
dann denke ich mir, dass das nicht gut gelaufen ist. Ich habe aber auch nicht den
ganzen Beamtenapparat zur Verfügung,
den ich vorher befragen kann. Das war
schon eine interessante neue Erfahrung.
Es wäre besser vorher die Dinge abzuklären, als nachher.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Nur noch eine
Anmerkung am Rande: Prüfanträge kann
jedes Mitglied des Gemeinderates einbringen, egal ob dieser in der Regierungskoalition oder in der Opposition sitzt.
GR Mag. Kogler: Alles wird gut, das haben wir damals von der Agentur MariaTheresien-Straße gehört. Man hat damals
schon darauf hingewiesen, dass das Radfahren, insbesondere das Abstellen der
Fahrräder, ein Problem wird. Das hat man
im Gemeinderat damals zur Kenntnis genommen und gesagt, dass man sich etwas
überlegen wird.
Ich bin sehr froh, dass StR Pechlaner
ausgeführt hat, dass im Nahbereich 200
bis 300 Stellplätze für Fahrräder geschaffen werden. Gegen ein paar Fahrräder
wird niemand etwas einzuwenden haben.
Es ist im Prinzip doch zu befürchten gewesen, dass ein Wildwuchs entsteht, was
derzeit auch der Fall ist. Daher ist jetzt
Handlungsbedarf gegeben. Der Antrag
von Bgm.-Stellv. Gruber wurde genau aus
diesem Grund mit großer Mehrheit beschlossen.
Es wundert mich auch, dass der Antrag
des Verkehrsausschusses wieder zurück
kommt und die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses begehrt. Was wäre, wenn
wir die Aufhebung nicht beschließen würden? Wenn der Antrag nicht rechtens ist,
dann geht das nicht und wird auch nicht
umgesetzt. Der Antrag müsste dann im
Prinzip zurück genommen werden. Das ist
GR-Sitzung 24.3.2011

für mich nicht ganz schlüssig.
StR Pechlaner hat gesagt, dass es rechtlich bedenklich ist.
Ich bitte jetzt noch einmal um Aufklärung,
ob der Antrag rechtlich möglich ist oder
nicht. In der letzten Woche fand eine Sitzung des erweiterten Stadtsenates hinsichtlich des Moped-Nachtfahrverbotes
statt. Man ist darauf gekommen, dass dieses keine rechtliche Deckung hat, obwohl
es 25 oder 30 Jahre so gehandhabt wurde. Das wurde jetzt revidiert, weil man
keine rechtliche Deckung hatte. Das ist
schon ein Graubereich.
Ich stehe nach wie vor zu dem damaligen
Antrag von Bgm.-Stellv. Gruber. Mir ist
dies nicht schlüssig, aber ich bin auch kein
Jurist. Ich bitte daher auch um eine getrennte Abstimmung, denn wir sind nach
wie vor der Meinung, dass dies einer Regelung zugeführt werden soll. Ich sehe
nicht ein, warum man den Beschluss zurücknehmen sollte.
Es sind nicht nur die abgestellten Fahrräder, sondern auch die durchfahrenden
Personen betroffen. Ich habe vor Jahren,
wie die Maria-Theresien-Straße noch nicht
umgebaut war, beantragt, einen Radfahrstreifen in nördlicher und in südlicher Richtung zu markieren und zu kennzeichnen.
Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Fußgängerinnen bzw. Fußgänger würden
dann wissen, dass hier Radfahrzone ist
und sie aufpassen müssen. Noch lieber
wäre uns aber, dass das Radfahren in der
Fußgängerinnen- bzw. Fußgängerzone
gestrichen wird. Wir stehen nach wie vor
zu diesen Dingen und ersuchen auch,
dass das berücksichtigt wird.
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich möchte einige
Dinge ins rechte Licht rücken. Es ist mir
nicht nur darum gegangen - das habe ich
in meinem Antrag auch so formuliert -,
dass es die Behinderten und die älteren
Menschen stört. StR Pechlaner hat diesbezüglich heute schon etwas ausgeführt.
Ich habe immer gesagt und ich glaube,
dass es Zonen in der Stadt Innsbruck geben muss, wo kein Auto steht, kein öffentliches Verkehrsmittel fährt, kein Motorrad
oder Flieger steht und auch kein Fahrrad
fährt. Das sage ich auch in Anlehnung an
die Wortmeldung von StRin
Mag.a Pitscheider.