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getätigten Einkäufe und Umbauten in den
nächsten zehn Jahren garantiert jemand
die Frage, ob das ganze wirklich dafür
steht. Muss man mit sauteuren nagelneuen Garnituren auf den Linien 1 und 3
herumgondeln?
Aus wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Gründen haben wir und auf ein
Zwei-Sparten-System geeinigt. Die
Straßenbahn wird auf den bestehenden
Strecken allein als Insellösung nicht
lebensfähig sein, und deshalb muss sie
ausgebaut werden. Daher ist die Schlussfolgerung nicht so weit hergeholt, dass die
gesamte Straßenbahn inklusive der
Stubaier Linie zur Disposition steht, wenn
uns die Machbarkeitsstudie für die
Regionalbahn das Gas abdreht.
Dann tritt das Worst-Case-Szenario ein, in
dem der Dieselbus als einzige verbleibende Lösung eine wirklich drohende Gefahr
wird. Es ist heute wiederholt die Aussage
gefallen, man solle erst einmal abwarten,
bis wirklich Fakten auf den Tisch kämen.
Dazu sage ich, diese Botschaft hör ich
wohl, allein mir fehlt der Glaube!
Dass es seitens des Landes Tirol nicht
schon vorgefasste Meinungen gibt, und in
dieser Studie nur Fakten gesammelt und
auf den Tisch gelegt werden, glaubt wohl
niemand von uns. Wir alle haben in den
letzten Jahren ja mitverfolgen können, wie
sich die zuständigen Landesräte zu
diesem Thema geäußert haben.
Der jetzt zuständige Landesrat, der
hoffentlich mittlerweile den Unterschied
zwischen dem Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) und
landwirtschaftlichen Güterwegen kapiert
hat, hat mehrfach gesagt, er wolle die
Regionalbahn nicht, und sie als unnötige,
sinnlose Geldverschwendung bezeichnet.
Er hat sich für die S-Bahn-Lösung
ausgesprochen. Der für Verkehr zuständige Landesrat, der ja streng genommen gar
nicht zuständig ist, hat das gleiche gesagt.
Das sind ja keine Spekulationen, die wir
da geäußert haben.
So wie im Fall der mechanischbiologischen Abfallbehandlungsanlage im
Ahrental (AMBA) am Behördenverfahren
gedreht worden ist, um die Gemeinden
Schwaz, Vomp und Innsbruck, ihre
GR-Sitzung 22.2.2007

Verbände und ihre Unternehmen Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) und
Abfallwirtschaft Tirol Mitte GesmbH (ATM)
daran zu hindern, ihrer gesetzlichen
Verpflichtung nach dem Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz nachzukommen, kann es
auch hier passieren.
Genau so kann man auch an einer
Machbarkeitsstudie drehen. Ich kann sie
unter dem Titel einer Auflistung aller
Gründe, die dagegen sprechen, laufen
lassen, oder ich kann zu jedem Problem
eine Lösung ausarbeiten lassen.
Meine Angst, dass diese Studie der ersten
Kategorie zuzurechnen ist, beruht auf den
Äußerungen von Mitgliedern der Tiroler
Landesregierung. Deshalb haben wir es
für notwendig erachtet, mit unserem
Zusatzantrag zu bekräftigen, dass wir uns
in der Causa Regionalbahn nichts gefallen
lassen werden, egal was man ein paar
Häuser weiter im Landhaus vorhat.
(Beifall)
StR Mag. Schwarzl: Bgm.-Stellv. Mag. Dr.
Platzgummer und GR Krulis haben
versucht, diesen Tagesordnungspunkt auf
einen reinen Finanzierungsbeschluss zu
etwas ohnehin bereits Beschlossenem
herunterzuspielen. Ich dagegen sage ganz
bewusst, dass Feuer am Dach ist.
Wir haben noch einen guten Monat Zeit,
den Herren in der Tiroler Landesregierung
zu sagen, dass wir uns das nicht gefallen
lassen. Das hat nicht direkt mit den
Dieselbussen zu tun, aber im Land Tirol
deuten alle Zeichen darauf hin, dass man
in die falsche Richtung gehen will.
Deshalb ist es sehr wichtig, das ganze
nicht als Business as usual zu sehen,
sondern auf den Tisch zu hauen und zu
artikulieren, dass wir uns die Einhaltung
der getroffenen Vereinbarungen erwarten.
Aus historischer Sicht ist interessant, dass
bereits Franz Klug bei der Errichtung der
Peerhofsiedlung den Bau der Straßenbahn
gefordert hat. Er war einer der ersten der
grünen Garde, der zwar zunächst die
Peerhofsiedlung abgelehnt hat; als aber
klar war, dass sie gebaut wird, hat er auch
gleich die Straßenbahn gefordert.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer, der jetzt nicht da
ist und den ich am liebsten als Mobilitätsstadtrat bezeichnen möchte, muss ich