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Wann wurde die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- oder Beteiligungsverwaltung oder wurden Sie als Finanzreferentin und Eigentümervertreterin erstmals von der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) über die Notwendigkeit, Gründe und Kosten für diese
vorgezogene Obus-Ersatzbeschaffung informiert?
Wann erfolgte die erstmalige mündliche, wann die erstmalige schriftliche
Information an Sie und/oder die Mag.Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, und woraus bestand die schriftliche Information?
Wann genau und mit welchem
Abstimmungsverhältnis wurde die
vorgezogene Bestellung besagter
zehn Dieselbusse im Aufsichtsrat der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) beschlossen?
Lagen dem Aufsichtsrat entsprechende schriftliche Unterlagen über die
Ursachen dieser vorgezogenen Maßnahme und ihre Kosten samt Finanzierungsplan vor?
Da von der Vorlage der entsprechenden Unterlage auszugehen ist, da der
Aufsichtsrat ohne diese wohl keinen
derartigen Beschluss hätte fassen
können: Wurden diese Unterlagen vor
der Beschlussfassung im Aufsichtsrat
vom Aufsichtsratsvorsitzenden oder
dem Vertreter der Stadt Innsbruck im
Aufsichtsrat, mit Ihnen als Eigentümervertreterin oder der Mag.-Abt. IV,
Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung der Stadt Innsbruck
besprochen, zumal es sich bei der
vorgezogenen Obus-Ersatzbeschaffung um eine vorgezogene Investitionsleistung der Stadt Innsbruck handelt?
Wenn ja, warum wurde nicht bereits
damals der Stadtsenat Ihrerseits darüber informiert bzw. warum wurden
nicht spätestens für den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2007

GR-Sitzung 22.2.2007

entsprechende Mittel angemeldet und
dort vorgesehen?
8.

Wenn nein, wie kann es sein, dass
ein derartiger auch für die Stadt Innsbruck früher als vorgesehen budgetrelevanter Beschluss im Aufsichtsrat der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) gefasst
wird, ohne dass dies vorab mit der
Eigentümervertreterin als Bestellerin
und Zahlerin namens der Stadtgemeinde Innsbruck abgesprochen
wird?

9.

Welcher Antrag genau wurde am
5.12.2006 der Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, übermittelt? Siehe Aussage von
Finanzdirektor Dr. Hörnler in der Tiroler Tageszeitung vom 10./11.2.2007.

10. Laut Aussagen von Finanzdirektor
Dr. Hörnler sei noch offen, ob die vorgezogene Obus-Ersatzbeschaffung
via Leasing oder aus einer Regionalbahnrücklage finanziert wird.
Wie sollte die planmäßige Finanzierung der Ersatzbeschaffung im
Jahr 2008 erfolgen?
Wie soll die vorgezogene Ersatzbeschaffung tatsächlich erfolgen?
11. Laut Auftragsbekanntmachung im
Amtsblatt S der Europäischen Union
(EU), 2004/S 76-065108 wurde als
Option 2 und 3 die Lieferung von weiteren 16 bis 18 Straßenbahngarnituren zwischen den Jahren 2010 und
2014 ausgeschrieben.
Das wirtschaftlich günstigste Angebot,
dem der Zuschlag erteilt wurde - siehe Bekanntmachung 2005/S 217213903 - enthielt diese Optionen; der
Gesamtpreis, Auftragswert laut Bekanntmachung € 53 Mio bezieht sich
auf die Wahrnehmung dieser Optionen.
a) Ist es richtig, dass diese Bestelloption in den nächsten Wochen
wahrgenommen werden müsste?
b) Um wie viel würde sich der Kaufpreis für die bereits bestellten und
ab Herbst 2007 zu liefernden Gar-