Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_02-Feber.pdf
- S.125
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Sachbuchführung
Abschließend wurde ein Abgleich des bilanziellen Ausweises der Position Kapitalrücklagen mit dem Ausweis in der Sachbuchführung durchgeführt, wobei von der Kontrollabteilung eine Bemängelung betreffend
die gebundenen Kapitalrücklagen erfolgte. Die diesbezüglichen Anregungen der Kontrollabteilung wurden noch während der Prüfung aufgegriffen und seitens der Leiterin des Rechnungswesens umgesetzt.
Syndikatsvereinbarung
Mit Durchführung der Verschmelzung trat per 01.01.2004 eine neue
Syndikatsvereinbarung in Kraft, welche hauptsächlich die Zuschusserfordernisse der einzelnen Gesellschafter regelt.
Substanzerhaltungsbeitrag Messe
Ein großes Anliegen der ehemaligen Messegesellschafter war, „dass
das regionalwirtschaftlich bedeutende Messewesen gemäß dem seinerzeitigen Gründungsgedanken unangetastet und die Substanz der Messe gesichert bleibt“. Dieser Wunsch wurde in der angesprochenen
Syndikatsvereinbarung verankert, indem eine über 3 Jahre vorgesehene Investitionsverpflichtung betreffend die Messeimmobilie in Höhe
von jährlich mindestens € 830.000,00 vertraglich festgeschrieben wurde.
Definition
Substanzerhaltung
Darunter sind Aufwendungen für Ausbau und Erweiterung sowie Investitionen für Instandhaltung und Erneuerung zu verstehen, sofern diese
Maßnahmen gewisse Wertgrenzen überschreiten.
Weiters sind Beträge zur Tilgung des bestehenden Fremdkapitals der
ehemaligen Messe ebenfalls diesem Substanzerhaltungsbeitrag zuzurechnen. Diesbezüglich beanstandete die Kontrollabteilung die Textierung in der zugrunde liegenden Syndikatsvereinbarung. Der Fremdkapitalstand belief sich dabei zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vereinbarung auf € 1,6 Mio. und nicht wie angeführt auf € 1,2 Mio.
Finanzierung von
Mehrinvestitionen
Sollte der Substanzerhaltungsbeitrag zur Deckung der durchgeführten
Maßnahmen nicht ausreichen, ist der Differenzbetrag entweder durch
Fremdkapital oder aber durch Gesellschafterzuschüsse zu finanzieren,
wobei die ehemaligen Messegesellschafter (Stadtgemeinde Innsbruck,
Land Tirol und Wirtschaftskammer Tirol) mit je einem Drittel belastet
werden. Erfolgt die Finanzierung über Fremdkapital, so ist dieses in
weiterer Folge aus den jährlichen Erträgen des Messegeschäfts zu bedienen.
Im Wirtschaftsjahr 2004 wurde ein dem Substanzerhaltungsbeitrag
zuordenbares Volumen in Höhe von € 1.795.564,00 investiert. Diesbezüglich merkte die Kontrollabteilung an, dass die Mehrinvestitionen
(€ 965.564,00) nicht wie in der Syndikatsvereinbarung vorgesehen
finanziert wurden, wodurch ein Liquiditätsengpass entstand. Dieser
Engpass musste durch den Verkauf von Wertpapieren der ehemaligen
Messe sowie durch die Inanspruchnahme eines kurzfristigen Überziehungsrahmens überbrückt werden.
Geplanter Um- und
Erweiterungsbau
Zl. KA-16081/2006
Nachdem die vertragliche Investitionsverpflichtung zur Substanzerhaltung der Messeimmobilie ursprünglich auf 3 Jahre - also bis zum Jahr
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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