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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Alexander Seitner
+43 512 5360 2313
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 13.04.2023

Straßenblockaden durch KlimaaktivistInnen der "Letzten Generation", rechtliche Schritte
des Bürgermeisters bzw. zuständiger Abteilungen; Zahl MagIbk/54511/GfGR-AF/32/2023;
ANFRAGE von GR Depaoli (GERECHT) vom 23.03.2023;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen
und Beteiligungsunternehmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Depaoli hat am 23.03.2023 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten die
Antworten eingefügt wurden:
Seit Wochen bzw. Monaten blockieren sogenannte "KlimaschützerInnen" der angeblich "Letzten Generation" in Hauptverkehrszeiten wichtige Straßen und Kreuzungen. Sie hindern nicht
nur Menschen auf ihrem Weg zur Arbeit, sie nehmen auch in Kauf, dass Einsatzfahrzeuge
länger zu ihrem Einsatzort benötigen, und es ist - wenn nur der Polizei zu verdanken, dass
zumindest diese Eisatzfahrzeuge halbwegs schnell den Bereich der Straßenblockade passieren können. Diese "KlimaaktivistInnen" sorgen aber auch dafür, dass selbst Öffis Verspätung
haben, und selbstverständlich tragen sie auch Mitverantwortung dafür, wenn Menschen Arzttermine nicht pünktlich wahrnehmen können etc. Der Bürgermeister schweigt zu diesen Blockaden, und will laut Medienberichten lediglich "reden". Dass diese vermeintlichen "KlimaschützerInnen" diese Blockaden nicht anmelden, stört einen Bürgermeister Georg Willi offensichtlich nicht. Mutmaßlich deshalb, da diese "KlimaschützerInnen" die eigene Ideologie
des Bürgermeisters vertreten. Von rechtlichen Schritten seitens des Bürgermeisters bzw. der
Stadt Innsbruck gegen diese "KlimaaktivistInnen" und "StraßenblockiererInnen" hört man
nichts.
Frage 1:

Akzeptieren Sie als Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt, dass diese "KlimaschützerInnen" ohne jegliche Voranmeldung gerade in Hauptverkehrszeiten
wichtige Straßen und Kreuzungsbereiche blockieren, und wenn ja, mit welcher Begründung?

Antwort:

Es handelt sich hier nicht um den Wirkungsbereich der Stadt Innsbruck oder
des Bürgermeisters.

Frage 2:

Wenn nein, warum akzeptieren Sie als Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt
diese gegenständlichen Straßenblockaden nicht bzw. welche rechtlichen Schritte