Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_02-Feber.pdf
- S.165
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Bei der stichprobenartigen Einschau in die voranschlagsunwirksame Gebarung im
Rahmen der Prüfung der Gebarung und Jahresrechnung 2003 wies der
UA 26200 – Sportamt, HH.-Stelle 365040 „Sportplätze Kautionen Schlüssel“ einen
schließlichen Kassenrest von € 5.538,23 auf. Dabei handelte es sich um den seitens
der Stadt von div. Vereinen, Reinigungsfirmen, Sicherheitskräften etc. einbehaltenen
Einsatz pro ausgegebenen Schlüssel für die städt. Sportanlagen. Im Zuge der Abstimmung des ausgewiesenen Kassenrestes mit der Anzahl der ausgegebenen Schlüssel stellte die Kontrollabteilung damals fest dass es nur unter erheblichem Aufwand
möglich war, die Gesamtanzahl der sich im Umlauf befindlichen Schlüssel zu eruieren
und empfahl, zur besseren Transparenz die entsprechenden Daten in Form einer Tabelle zu erfassen und laufend zu aktualisieren.
In der Stellungnahme dazu berichtete die betreffende Dienststelle, dass sie der
Empfehlung der Kontrollabteilung entsprechend Rechnung tragen werde und eine
diesbezügliche Tabelle bereits in Ausarbeitung sei.
Als Reaktion zur Follow up-Einschau 2004 teilte die Dienststelle mit, dass es seit der
Erhebung im Sommer 2004 erst zwei weitere Schlüsselausgaben an seit Jahren
amtsbekannte Personen gegeben habe und diese wie bisher ordnungsgemäß mit
Kopie auf einem entsprechenden Ausgabe- und Übernahmeformular festgehalten
worden seien. Die in Aussicht gestellte Liste wäre noch in der Erstellungsphase und
sollte bis zum Frühjahr 2005 fertig gestellt sein.
Zum Stand der Angelegenheit im Rahmen der Follow up-Einschau 2005 wurde die
Kontrollabteilung informiert, dass die erwähnte Tabelle nach wie vor in der
Erstellungsphase sei und daher noch nicht vorgelegt werden könne. Das zuständige
Amt wäre bemüht, die in Rede stehende Aufstellung bis zum Spätsommer 2006
fertig zustellen und würde diese dann umgehend der Kontrollabteilung übermitteln.
Zur neuerlichen Anfrage der Kontrollabteilung zur Follow up-Einschau 2006 wurde
von der betreffenden Dienststelle berichtet, dass mit der Erstellung der EDV-erfassten
Namensliste der Schlüsselinhaber begonnen worden sei. Aus Sicht der MA V/Sport
wird diese aber zukünftig eine immer geringere Rolle spielen. Grund dafür sei der
Umstand, dass die bestehende Schließanlage (dzt. bei allen städt. Sportplatzgebäuden im Einsatz) keiner Sperre mehr unterliegt. Das Sportamt habe nunmehr analog
der Schließsysteme bei städt. Volks- und Hauptschulen diese neue Technik angenommen. Für das Sportplatzgarderobengebäude Hötting-West sei bereits ein „ChipSystem“ bestellt worden. Das heißt, dass über einen eigenen PC in der Sportplatzzentrale EDV-mäßig die Berechtigungen zur Schließung von Türen auf Chips gespeichert werden würden. Somit wird ab dem Frühjahr 2007 und beginnend mit der
Sportanlage Hötting-West von Anfang an eine EDV-erfasste Berechtigung und Ausgabe dieser Schließchips durchgeführt werden. Das alte System wird somit sukzessive
reduziert werden.
Trotzdem beabsichtige die MA V/Sport, die seitens der Kontrollabteilung geforderte
Liste zu komplettieren, da diese bei der Rückgabe der bisher ausgegebenen Schlüssel
eine raschere Vorgangsweise ermöglichen wird.
ZI. KA-00210/2007
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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