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Im damaligen Anhörungsverfahren verwies die betroffene Dienststelle auf die ihrerseits getätigten Begründungen in den Erläuterungen zur Jahresrechnung und bemerkte u.a., dass die EDV-Leitungen an die Schulen von der Telefongesellschaft laufend
überlastet wären und durch kapazitätsstärkere Anschlüsse ersetzt werden müssten.
Da dies jedoch erst nach dringendem Bedarf geschieht, wäre eine Einschätzung im
Vorhinein nicht exakt möglich. Seitens der Dienststelle wurde versichert, im Rahmen
der nächsten Mittelanmeldung der Einhaltung der Budgetgrundsätze noch mehr Augenmerk zu schenken.
Bei der Follow up-Einschau 2005 wurde vom Amt für Erziehung, Bildung und Gesellschaft mitgeteilt, dass die seinerzeitige Stellungnahme zum Bericht der Kontrollabteilung vollinhaltlich aufrecht bliebe. Die damals ausgesprochene Empfehlung hätte jedoch auf Grund der frühen Budgeterstellung für das Haushaltsjahr 2006 nicht mehr
umgesetzt werden können. Selbstverständlich würde dafür bei der Mittelanmeldung
2007 im Sinne der Kontrollabteilung der Ansatz auf dieser Haushaltsposition entsprechend herabgesetzt werden.
Im Rahmen der Follow up-Einschau 2006 konnte dem Voranschlag für das Jahr 2007
entnommen werden, dass die Empfehlung der Kontrollabteilung insoweit umgesetzt
worden ist, als dass der betreffende Ansatz um 25 % reduziert worden ist.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.

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Die Kontrollabteilung stellte im Zuge der Prüfung der Gebarung und Jahresrechnung
2004 fest, dass die Interessentenbeiträge 2004 wie im Vorjahr unter dem TA „Ausschließliche Gemeindeabgaben“ verbucht worden sind. Damals hat die Kontrollabteilung erneut an die Bestimmungen des § 8 VRV erinnert, welche lauten, dass die Interessentenbeiträge und die Gebühren für die Benützung einer Gemeindeeinrichtung
unter dem jeweiligen TA zu verbuchen sind.
Im seinerzeitigen Anhörungsverfahren hat die MA IV/Amt für Finanzverwaltung und
Wirtschaft der Kontrollabteilung bereits zugesagt, dass mit der Erstellung des Voranschlages 2007 die Interessentenbeiträge, Gehsteigabgabe und Erschließungsbeitrag
im UA 612000 – Gemeindestraßen veranschlagt werden.

ZI. KA-00210/2007

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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