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Im Zuge der Verhandlungen hinsichtlich
des Regional- und Straßenbahnprojektes,
die sich lange genug hingezogen und sich
entsprechend zäh gestaltet haben, ist es
uns gelungen, beim Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie,
Hubert Gorbach, eine Förderung zu
erhalten. Ich möchte mich hier noch
einmal beim Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie, Hubert
Gorbach, bedanken, der sich sehr
angestrengt hat, aus irgendeinem Topf
diese Förderung zu gewähren.
Alle wissen, dass es diesbezüglich
mehrfache Anläufe gegeben hat, aber
letztendlich ist es gelungen, wesentliche
Mittel für dieses Schwerpunktprogramm
"Hinwendung zum öffentlichen Verkehr
durch Attraktivierung und Verbesserung"
zu erreichen. Das ist nämlich eine
Maßnahme, um allen Belastungen aus
dem erhöhten Verkehrsaufkommen - das
ist ein großer Teil des Individualverkehrs Herr zu werden. Es ist uns schon klar,
dass es sich nur um eine Maßnahme
handelt, die jedoch wesentlich ist.
Im Rahmen dieser Verhandlungen ist es in
einer Nebenabrede gelungen, auch das
Investitionsprogramm der Stubaitalbahn
für allfällige Sonderinvestitionen in diese
Vereinbarung hineinzubringen.
GR Mag. Kogler: Bei der Stubaitalbahn
könnte man noch das Wort "Regionalbahn" verwenden. Das lasse ich gelten.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Muss
man verwenden.)
Nein, kann. Die Frau Bürgermeisterin hat
das Wort "Nebenabrede" angesprochen
und das hat mich neugierig gemacht.
Welche Nebenabreden gibt es eigentlich
noch, denn immerhin ist das Ganze im
Jahre 2004 verhandelt worden. Jetzt
kommt man drauf, dass man hier eine
Nebenabrede hat. Mich würde schon
interessieren, ob das Verträge sind, ob es
diesbezüglich Aktennotizen gibt oder ob
das nur Kamingespräche waren.
Sind vor allem Nebenabreden getätigt
worden, wenn die Regionalbahn, so wie
wir sie im Gemeinderat beschlossen
haben, nicht umgesetzt wird usw.? Das
wäre sehr interessant.

GR-Sitzung 30.3.2006

Gibt es für diese 75 %, welche durch den
Bund und durch das Land Tirol dann
beigesteuert werden, Beschlüsse oder
nicht? Wieso muss die Stadt Innsbruck in
Vorleistung treten?
GR Mag. Fritz: Ich glaube, dass ich GR
Mag. Kogler insofern beruhigen kann,
indem ich ihm rate, sich das Privatbahnengesetz anzusehen. Dort stehen die
Antworten auf seine Fragen. Es gibt
periodische Investitionsprogramme,
welche vom zuständigen Ministerium mit
den betroffenen Bahnen ausgemacht
werden.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski übergibt
den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger.
Ein solches mehrjähriges Investitionsprogramm ist jetzt wieder fällig geworden.
Wie sich die Kosten verteilen, steht
ebenfalls im Privatbahnengesetz.
Aus meinem Verständnis kann sich die
Nebenabrede nur darauf bezogen haben,
dass man damals bei dem Finanzierungspaket gesagt hat, dass eine Sache der
Ausbau der Innsbrucker Regionalbahn ist.
Eine andere Sache ist, dass die Stubaitalbahn als bestehende Regionalbahn immer
schon im Rahmen des Privatbahnengesetzes und der laufenden Investitionsprogramme Bundesförderungen erhalten hat,
die nicht dem allgemeinen Ausbauprogramm der Regionalbahn zum Opfer fallen
oder dort angerechnet werden.
Dass das gerade jetzt fällig wird, hat nichts
mit der Finanzierungsvereinbarung aus
dem Vorjahr zu tun, sondern mit der
schlichten Tatsache, dass jetzt wieder ein
mehrjähriges Investitionsprogramm auf
der Grundlage des Privatbahnengesetzes
fällig ist.
Bgm.-Stellv. Mag.Dr. Bielowski:
Nachdem ich bei diesen Verhandlungsgesprächen persönlich anwesend war, darf
ich das vielleicht noch ergänzen. Es ist der
Frau Bürgermeisterin gelungen, neben der
Zusage für die Finanzierung der Regionalbahn, vom Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie, Hubert
Gorbach, eine Verwendungszusage zu