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Aufgefallen ist mir, dass das Heim am
Hofgarten weiterhin der Innsbrucker
Sozialfonds (ISF) als Eigentümer zu
Marktpreisen nicht oder schon vermietet
und gleichzeitig in der Person des
Geschäftsführers identisch ist. Das ist ein
wesentlicher Punkt, da sich dies dann in
der Kalkulation niederschlagen wird: Wie
viel Geld hat die Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD),
wird vielleicht beim Personal gespart, wird
vielleicht bei der Pflege gespart, ist das
Personal überbelastet usw.?
Darüber sagt dieser Kontrollbericht absolut
nichts aus. Es gehört im Gemeinderat
einmal festgestellt, dass man jetzt nicht in
Jubelmeldungen verfallen soll. Wichtig ist,
dass die Ausgliederung funktioniert hat
und diesbezüglich kann man allen
Beteiligten danken.
Was den Innsbrucker Sozialfonds (ISF)
mit dem Heim am Hofgarten und die
Überschneidungen hinsichtlich der
Personalangelegenheiten betrifft, konnte
ich nicht feststellen, dass das entsprechend korrigiert werden sollte. Ich hoffe
das aber schon. Die inhaltliche Frage, wie
es in den Wohn- und Pflegeheimen mit
dem Personal- und der Pflege aussieht
und ob der Leistungsvertrag entsprechend
eingehalten wurde, war nicht Gegenstand
dieses Berichtes der Kontrollabteilung.
GR Marinell: Ich möchte dazu drei
Anmerkungen machen: Es ist mir aufgefallen, das zum Beispiel bei der Behindertenbeschäftigung die Besetzungsquote für
Menschen mit Behinderungen zurückgegangen ist. Während die Stadt Innsbruck
bereits 100 % hat, wäre es natürlich
wünschenswert, wenn auch dort für
Menschen mit Behinderung Möglichkeiten
bestehen würden. Das muss ja nicht nur
im Bereich der Pflege sein, denn es gibt ja
bei der Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH (ISD) auch noch
andere Beschäftigungsmöglichkeiten.
Weiters steht in diesem Bericht der
Kontrollabteilung:
"Die personelle Entwicklung der Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige
GesmbH (ISD) war von einer außerordentlich hohen Fluktuation geprägt und

GR-Sitzung 30.3.2006

belief sich auch zum Prüfungszeitpunkt
noch auf 30,9 %."
Das wird dann insofern relativiert, dass
man Ferialkräfte und Pflegeschülerinnen
bzw. Pflegeschüler usw. berücksichtigen
muss. Dennoch sagt eine außerordentlich
hohe Fluktuation etwas aus.
(GR Dr. Ratz: Das ist doch eine Klosterschule.)
Es wäre schon interessant, wenn man das
mit anderen Wohn- und Pflegeheimen
vergleichen würde. Auf diese Bemerkung
gehe ich gar nicht ein, denn das hat mit
einer Klosterschule usw. gar nichts zu tun.
Der dritte Bereich betrifft Folgendes: Wie
neulich den Medien zu entnehmen war,
werden zwei neue Räumlichkeiten für
Gemeinwesenarbeit errichtet, was sehr zu
begrüßen ist. Es ist ganz wichtig, dass für
diese Gemeinwesen-Projekte auch
Sozialarbeiterinnen bzw. Sozialarbeiter
angestellt werden. Für wirklich professionelle Gemeinwesenarbeit, das heißt
Sozialarbeit in den Stadtteilen, wo man
frühzeitig auf soziale Konflikte wie
Verarmung und Vereinsamung reagieren
könnte, fehlt derzeit das Personal.
Diese drei Anmerkungen musste ich noch
zu diesem Bericht der Kontrollabteilung
machen.
Bgm. Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich darf
noch auf die angesprochenen Punkte
eingehen. Bei den Tagsatzverhandlungen
mit dem Land Tirol ist es so, dass das
Land Tirol natürlich auf dem längeren Ast
sitzt. Das Land Tirol hat Privatrechte der
Pflegebedürftigen wahrzunehmen und
zwar privatrechtlich und nicht hoheitlich.
Das bedeutet, dass das Land Tirol sagen
kann, dass es diese oder jene Ausgaben
nicht akzeptiert. Beispielsweise die
Betreuung durch Physiotherapie, Ergotherapie, psychosoziale Betreuung oder
gewisse Investitionen werden nicht als
Nachbeschaffung, sondern als Neuanschaffung akzeptiert.