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GEMEINDERATSFRAKTION

GERECHTESINNSBRUCK

DIE UNBESTECHLICHEN

www.gerechtes-innsbruck at
Rathaus- Maria- Theres1en-Straße 18 1A-6020 Innsbruck

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

1

.

2 5. April 2023

0Pb~- AF/ 7J/10Z"3

Geschaffss!elle für Gememaera! und S!ad!senat
Innsbruck, am 20.04.2023

ANFRAGE
bzgl. Ladezonen im Stadtgebiet von Innsbruck.
In Innsbruck gibt es mutmaßlich Ladezonen, welche aufgrund der Absiedelung von Betrieben
gemäß den gesetzlichen Vorschriften keine Ladezonen mehr sein dürften. Ebenso sollen
Ladezonen wider den gesetzlichen Voraussetzungen verordnet werden. Nähere Details dazu
werden aus stadtrechtlichen Gründen in der Begründung dieser Anfrage nicht detailliert
beschrieben.
1. Wie viele Ladezonen gibt es in Innsbruck bzw. wo genau befinden sich diese Ladezonen?

(Um detaillierte Aufstellung wird ersucht)
2. Wann wurden

in dieser Wahlperiode des Gemeinderates Ladezonen auf deren
Rechtmäßigkeit überprüft bzw. welche Ladezonen wurden als solche die Berechtigung
"Ladezone" von der Stadt Innsbruck entzogen?

3. Welche Ladezonen sind demnächst seitens der Stadt Innsbruck zu welchem Zeitpunkt

geplant?
4.

Kann der Bürgermeister ausschließen, dass seitens der Stadt Innsbruck vermeintliche
Ladezonen errichtet werden sollen, welche den geltenden gesetzlichen Vorschriften nicht
entsprechen?

s. Wenn ja, mit welcher Begründung?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Wie viele Kraftfahrzeuge wurden 2019 aus Ladezonen abgeschleppt?
8.

Wie viele Kraftfahrzeuge wurden 2020 aus Ladezonen abgeschleppt?

9. Wie viele Kraftfahrzeuge wurden 2021 aus Ladezonen abgeschleppt?

10. Wie viele Kraftfahrzeuge wurden 2022 aus Ladezonen abgeschleppt?
11. Wie hoch waren die Einnahmen der Stadt aufgrund nicht rechtskonform geparkter KFZ in
Ladezonen in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022?
12. Welche gesetzlichen Voraussetzungen bedarf es, damit die Stadt Innsbruck eine
Ladezone als solche verordnen bzw. ausweisen kann?

13. Aufgrund welcher Gesetzesgrundlage kann ein KFZ aus Ladezonen abgeschleppt werden
bzw. wer ist dazu rechtlich befugt ein in der Ladezone unrechtmäßig abgestelltes KFZ zur
Anzeige zu bringen?