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zu bewirken. Das Konto des Fonds wurde mit 1.6.2005 auf Null gestellt. Das
Bundesministerium habe bisher trotz mehrfacher Urgenz durch das Büro der Bürgermeisterin noch nicht auf dieses Schreiben reagiert.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde aus erwähnten Gründen
teilweise entsprochen.
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Im Zusammenhang mit der Behandlung des Berichtes der Kontrollabteilung über die
Prüfung der Gebarung und Jahresrechnung 2002 der Innsbrucker Stadtmarketing
GmbH (IMG) wurde die Bürgermeisterin mit Beschluss des GR vom 25.3.2004 ersucht
dafür Sorge zu tragen, dass die Zweckmäßigkeit der derzeitigen Gesellschaftsstruktur
geprüft und die Aufgabenbegrenzung sowie die Verantwortlichkeit für die Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Steuerung seitens der Stadt präzisiert wird. Die
Kontrollabteilung hatte in diesem Zusammenhang empfohlen, die sich fallweise überschneidenden Kompetenzen der IMG und des städt. Amtes für Wirtschaft und
Tourismus zu entflechten sowie jene Aufgaben zu deklarieren, die als „kommunales
Stadtmarketing“ mit Besorgungsvertrag von der IMG auch hinkünftig wahrzunehmen
sind. Weiters war auf die faktische finanzielle Beherrschung der IMG durch die Stadt
hingewiesen worden, der gesellschaftsrechtlich nur eine Minderheitsbeteiligung der
Stadt an der IMG gegenübersteht.
Das Büro der Bürgermeisterin hat hiezu in der damaligen Stellungnahme mitgeteilt,
dass zu diesen Fragen auf politischer Ebene bzw. auch mit den Organen der IMG
Gespräche geführt wurden. Die Struktur der Gesellschaft sei seinerzeit bewusst
gewählt worden, um auf einer sehr breiten Basis die Ziele des Stadtmarketings zu
verfolgen und durch die Gesellschafter auch zusätzlich noch Sponsormittel zu
lukrieren. Die heimische Bankenlandschaft sei jedoch im Umbruch begriffen, womit
auch in den Reihen der derzeitigen Gesellschafter Veränderungen anstehen können.
Für genauere Aussagen und konkrete Verhandlungen sei es allerdings noch zu früh.
Daher gingen die Überlegungen nun dahingehend, die bestehende Gesellschaftsstruktur kurz- und mittelfristig beizubehalten, um nach Vorliegen definitiver Entscheidungen dieser Träger weitere Überlegungen anstellen zu können. Die im Bericht
angesprochenen Fragen zur Zweckmäßigkeit der Struktur, Aufgabenabgrenzung
sowie Wahrnehmung der Eigentümerrechte bzw. Unternehmenssteuerung seitens der
Stadt sollen dann unter den neuen Gesichtspunkten diskutiert, vorbereitet und beschlossen werden.
Zur nunmehrigen Einschau teilte das Büro der Bürgermeisterin mit, dass sich gegenüber der letzten Stellungnahme zur Follow up-Einschau 2004 nichts grundlegend
geändert habe. Es gäbe allerdings Hintergrundaktivitäten, um die vom Projektanten
des „Kaufhaus Tyrol“ signalisierte Bereitschaft, Aufgaben für den gesamten Innenstadtbereich im Marketing zu übernehmen, aufzugreifen. Für genauere Aussagen
oder konkrete Verhandlungen sei es noch zu früh.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde alternativ entsprochen.

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Der Bericht der Kontrollabteilung über die Prüfung der Gebarung und Jahresrechnung
2003, Zl. KA-14/2004 wurde mit Datum 29.10.2004 fertig gestellt. Bezug nehmend

ZI. KA-342/2006

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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