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Aufgaben „Sozialkontakte Gutenbergstraße 16“, „Sozialkontakte Haydnplatz 5“ sowie
„Delogierungsprävention“. Im maßgeblichen Rahmenvertrag zwischen der Stadt und
der ISD vom 19.3.2003 fehlten allerdings Angaben über Art und Umfang solcher
Leistungen. Die Möglichkeiten einer objektiven Rechnungskontrolle seitens des Amtes
für Soziales waren daher deutlich beschränkt. Weiters wurde festgestellt, dass die
hier vorgefundene gemeinsame Verrechnung aller drei Leistungen als Entgelte
teilweise nicht vertragskonform war. Die Kontrollabteilung empfahl, an Hand der
bisher gemachten Erfahrungen eine einvernehmliche Leistungsbeschreibung mittels
Vertragsanpassung vorzunehmen, da ohne ein Mindestmaß an Kriterien sonst nicht
für die sachliche Richtigkeit einer Rechnung der ISD gezeichnet werden könne.
Im damaligen Anhörungsverfahren wurde bestätigt, dass die in Geltung stehende
Vertragstextierung nicht mit den tatsächlichen Vertragsabwicklungsmodalitäten
übereinstimme. Die Intentionen der Vertragspartner seien aber an sich klar gewesen,
nunmehr seien aber offensichtlich redaktionelle Schwächen der Vertragsverfassung
zutage getreten. Das Amt für Soziales erwähnte zwei denkbare Varianten, wie der
Rahmenvertrag der Realität angepasst werden könnte. Die Federführung in dieser
Sache sollte das Amt für Präsidiales der MA I übernehmen. Zur nunmehrigen
Einschau teilte das Büro des Magistratsdirektors mit, dass über Initiative des Amtes
für Soziales am 5.10.2005 eine gemeinsame Besprechung zwischen allen Beteiligten
stattgefunden habe. Die als notwendig erachteten Vertragsanpassungen seien
protokollarisch
zusammengefasst
und
am
14.10.2005
dem
Amt
für
Präsidialangelegenheiten zur weiteren Veranlassung übermittelt worden. Letzteres
Amt hat diesen Sachverhalt mit dem Zusatz bestätigt, dass zugleich ein
Einvernehmen darüber bestanden habe, vor Setzung weiterer Maßnahmen das
Ergebnis der anstehenden Prüfung der ISD durch die Kontrollabteilung abzuwarten.
Der Vorbericht über diese Prüfung ist nun am 27.12.2005 an die ISD zur Stellungnahme versandt worden. Es ist richtig, dass zum gegenständlichen Rahmenvertrag
noch ein darüber hinausgehender Änderungsbedarf festgestellt wurde, weshalb eine
gemeinsame Bearbeitung sinnvoll erscheint.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wird in Zukunft entsprochen werden.
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Die im Zuge der stattgefundenen Abnahme der Bauarbeiten für die neu errichtete
Rossauer Innbrücke („New Orleans Brücke“) durch die Kontrollabteilung
ausgesprochene Empfehlung einer früheren Beauftragung der lt. RVS vorgesehenen
Brückenrevision wird vom Tiefbauamt eingehalten.
Ein Beleg hierfür ist die Vorgehensweise bei der Prinz-Eugen-Brücke.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.

5.2 Bericht über Belegkontrollen I. Quartal 2005
Der Bericht über die Belegkontrollen I. Quartal 2005, Zl. KA-8/2005, wurde am
20.5.2005 fertig gestellt.

ZI. KA-342/2006

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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