Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 2012_02-Feber.pdf
- S.29
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Zl. IV 18503/2007 beschossenen Finanzierung.
3.
Die Mag.-Abt. III, Tiefbau, wird mit der
Umsetzung der erforderlichen Tragwerkserneuerung der Friedensbrücke
beauftragt.
Dieser Akt ist deshalb im Gemeinderat, da
es in der Vorlage des Stadtsenates so angeführt wurde. Inhaltlich wäre es nicht erforderlich gewesen, das im Gemeinderat
zu behandeln.
Nachdem dieser Beschluss im Stadtsenat
so gefasst wurde, wurde er auf die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates
gegeben, um jeglichen Anschein zu vermeiden, dass man etwas nicht im Gemeinderat haben möchte.
Ich bin froh, dass wir das heute in der weiteren Fortentwicklung dieser wichtigen, infrastrukturellen Maßnahme beschließen
können. Ausführlich diskutiert wurde mit
den VertreterInnen unserer Ämter und der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) in der letzten Sitzung
des Gemeinderates.
GR Federspiel: Bei der letzten Sitzung
des Gemeinderates, in der Direktor Dipl.Ing. Baltes zu erklären versuchte, worum
es dabei eigentlich geht bzw. über die
Kosten usw., habe ich mehrere Fragen
gestellt. Davon wurde beinahe keine beantwortet. Es gibt zum Beispiel noch keine
Finanzierungsvereinbarung zwischen der
Stadt Innsbruck und dem Land Tirol. Das
möchte ich nur am Rande bemerken.
Wenn man das bisher bestehende Gleis
so belässt und diesen Wahnsinnsumbau,
der geplant ist, nicht durchführt, könnte
man - falls die Regionalbahn im nächsten
Gemeinderat oder überhaupt noch kommen sollte - diese Brücke retten. Sie hat
noch eine Lebensdauer von zirka fünfzig
Jahren und es ist nicht notwendig, sie abzureißen und umzubauen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wer reißt die
Brücke ab?)
(Bgm.-Stellv. Gruber: Es scheint sich hier
um eine Fehlinformation zu handeln.
GR Federspiel, die Brücke wird nicht abgerissen.)
Ich weiß, was gemeint ist, da ich nicht
dumm bin. Ich habe mich in diese AngeleGR-Sitzung 23.2.2012
genheit eingearbeitet und werde es auch
weiterhin tun. Nebenbei möchte ich bemerken, dass gewisse Aussagen, die Direktor Dipl.-Ing. Baltes getätigt hat, nicht
wahr waren. Ich muss vorsichtig sein, da
ich nicht mehr immun bin. Im Tiroler Landtag war ich das. Er hat verschiedene Daten verwechselt oder hat sie nicht gewusst.
Es stimmt nicht, dass die Gleisanlagen auf
der Brücke alt sind. Diese wurden erst vor
einigen Jahren ausgewechselt. Wenn man
sich die Bus-, Straßenbahn- und Regionalbahnkosten ansieht, stimmt es auch
nicht. Diese wurden auch falsch berichtet.
Ich habe festgestellt, dass es im Gemeinderat nur mehr sechs Personen gibt, die
dagegen stimmen. Ich nehme an, dass
GR Mag. Kogler vielleicht auch bzw. jetzt
nicht mehr dagegen stimmen wird, da er
inzwischen zur ÖVP gewechselt hat. Früher war er gemeinsam mit mir ein glühender Gegner dieser Regionalbahn bzw. des
gesamten Konzeptes. Somit sind wir vielleicht nur mehr vier Personen, die dagegen stimmen werden.
Wie die Frau Bürgermeisterin bereits richtig gesagt hat, wurde die Summe im Gemeinderat prinzipiell bereits abgehandelt
und es wäre richtigerweise nicht mehr
notwendig gewesen, das im Gemeinderat
zu bringen.
Gut finde ich, dass es noch einmal die Gelegenheit gibt, darüber zu sprechen. Auch
wenn das heute vom Gemeinderat beschlossen wird - das nehme ich an, denn
es werden wenige sein, die sich unserer
Meinung anschließen -, appelliere ich
doch an den Gemeinderat, noch zu warten, bis der neue Gemeinderat gewählt ist.
Vielleicht kann man das Ganze Richtung
Osten doch noch stoppen. Wenn es möglich ist, würde ich vorschlagen, nachdem
es Richtung Westen schon so weit fortgeschritten sind, die Arbeiten bis zum
5. Gymnasium fertig zu stellen.
Die Bevölkerung in Pradl ist nicht informiert, was sie erwartet. Wir haben das
bemerkt, nachdem wir mit vielen Leuten
gesprochen haben. Teilweise sind sie entsetzt, was auf sie zukommt, jedoch nicht
notwendig ist. Durch die doppelten Straßenbahngarnituren über eine Länge von
60 m müssen die Haltestellen dement-