Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 2012_02-Feber.pdf
- S.33
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nen. Aus meiner Sicht ist das eine
"Schnapsidee" und es gibt keinen Vergleich.
Ich bitte Euch wirklich, das zu überdenken,
den nächsten Gemeinderat darüber entscheiden zu lassen und Euch dort selbst
davon zu überzeugen. Es ist eine massive
Beeinträchtigung. Mir geht es dabei nicht
um den Wahlkampf, sondern um die Innsbrucker Bevölkerung.
(GR Federspiel: Das sage ich bereits seit
dem Jahre 2004. Früher gab es auch
Wahlkampf.)
Deshalb habe ich aufgezählt, welche
"Blödsinnigkeiten" der Innsbrucker Gemeinderat bereits beschlossen und wie
viel Geld das gekostet hat - auflassen neu einführen - auflassen - wieder einführen. Jetzt sind wir wieder dort angelangt.
Ich appelliere an Euch, das dem neuen
Gemeinderat zu überlassen und nicht wenige Wochen vor der Wahl so etwas zu
beschließen, wenn dann neue Leute im
Gemeinderat sitzen und damit konfrontiert
sind. Man kann alles rückgängig machen.
Ich habe meinen Appell ausgesprochen
und hoffe doch auf die Vernunft. Bedenkt
bitte, dass es um die Doppeltraktion geht.
Wenn man nicht damit fährt ist alles - auch
das Regionalbahnprojekt - machbar.
Was geht in der Langstraße, Pembaurstraße und Reichenauer Straße noch alles
verloren? Wenn die Leute das Auto zu
Hause stehen lassen und die Innsbrucker
Linien benützen, wollen sie doch in Urlaub
oder am Wochenende irgendwohin fahren.
Das Auto müssen sie aber irgendwo abstellen können.
Es schwirrt der Traum einer autofreien
Stadt herum. Das ist auch ein Ziel. Ich
möchte das nicht, sondern möchte, dass
der Motorisierte Individualverkehr (MIV)
und der Öffentliche Personennahverkehr
(ÖPNV) möglich sind.
StR Pechlaner: GR Federspiel war im Tiroler Landtag meist unauffällig und wenn
es "brenzlig" wurde, war er nicht im Plenarsaal.
(GR Federspiel: Vorsichtig sein.)
Du hast letzte Woche nicht nur Milde,
sondern auch politischen Weitblick angekündigt. Ich glaube, dass das eher eine
GR-Sitzung 23.2.2012
rhetorische Übung von Dir war. Was Du
hier vorbringst, ist schlichtweg kleingeistig.
Wenn wir uns zur Regionalbahn bekennen
- das machen wir - ist es notwendig, diese
für Jahrzehnte zu bauen, in die Zukunft zu
schauen und die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir
bekennen uns mit großer Mehrheit zu dieser Regionalbahn.
Wir sind uns mehrheitlich einig, dass wir
mehr Mobilitätssicherheit in dieser Stadt
haben möchten und die Mobilität nicht nur
effizienter und sicherer, sondern auch
umweltfreundlicher gestalten. Dazu ist es
notwendig, in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) entsprechend zu investieren. Jährlich benützen 50 Millionen
Menschen die Innsbrucker Linien. Die
Frau Bürgermeisterin und ich haben gestern in einer Pressekonferenz die Liniennetzoptimierung präsentiert. Man erwartet
sich einen Fahrgastzuwachs von 3 %.
Man sieht, dass die Bevölkerung das Angebot annimmt und ich bin überzeugt,
wenn entsprechend investiert und ausgebaut wird, dass es das Modell der Zukunft
ist.
GR Federspiel, ich nehme zur Kenntnis,
dass Du dagegen bist. Wir sind dafür. Das
ist kein Problem und man kann das aufzeigen und im Wahlkampf diskutieren. Wir
sind kein Einheitsbrei und es gibt unterschiedliche Auffassungen.
GR Mag. Fritz: Ich war überrascht, von
GR Mag. Kogler zu hören, dass die ProKopf-Verschuldung steigt. Ich kann mir
das mathematisch nicht erklären. Wenn
man seit etlichen Jahren jährlich Tilgungen
zahlt und keinen einzigen Kommunalkredit
aufnimmt, muss die Gesamtverschuldung
gesunken sein. Ich habe das auch in den
Finanzberichten so gesehen.
Es war aus heutiger Sicht eine Idiotie, die
"Haller" aufzulassen. Idiotische Beschlüsse vom Jahre 1976 als Begründung für
heutige Debatten zu verwenden, ist wohl
verdreht.
(GR Haager: Die Auflassung der Oberleitungsbusse ist erst einige Jahre her.)
Es war natürlich auch ein Fehler des Gemeinderates, dass man sich damals beim
Stadtentwicklungsgebiet Peerhofsiedlung
noch nicht getraut hat, eine Straßenbahn