Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 2012_02-Feber.pdf
- S.39
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es wichtig und gut wäre, wenn die Stadt
Innsbruck hier nicht als Regionalbahn,
sondern in Form einer Finanzierung des
Bundes in Infrastrukturmittel der Straßenbahn oder der Busse einen Vorreiterschritt
gehen würde. Hier ist noch nicht alles gesprochen.
Dazu, dass in den letzten Jahren keine definitive Zusage gekommen ist, kann ich in
dieser Stadt hundert Projekte und zweihundert Projekte im Land Tirol nennen.
Das gibt es auch in anderen Bundesländern und Städten, aber hängt auch von
der finanziellen Situation des Bundes bzw.
von der Schwerpunktausrichtung ab.
Ich bin sehr optimistisch, wenn ich an den
Brennerbasistunnel (BBT) denke bzw. auf
das Umdenken der Bundesebene, regionale öffentliche Verkehrsmittel zu fördern,
dass wir hier auf den Weg kommen.
Ich glaube, der Großteil des Gemeinderates ist in Bezug auf die Regionalbahn/Straßenbahn-Neu eigentlich seit Jahren konsequent unterwegs. Es ist auch nichts
Schlechtes oder Negatives, wenn die Opposition hier der Stachel im Fleisch sein
will. Ich würde allerdings bitten, um die
Sache wirklich in der Diskussion zu versachlichen, dass wir mit jenen Zahlen und
jenem Zahlenmaterial operieren bzw. arbeiten, das tatsächlich derzeit aktuell ist.
Es wurde heute bereits erwähnt, dass es
keine BürgerInnenversammlung gibt. Ich
gebe schon Recht, wenn die damalige
Entscheidung mit den Oberleitungsbussen
bzw. der "Haller" kritisiert wird. Ich bitte um
Verständnis, auch wenn manche im Hause die Perspektive so weit nach hinten
lenken können. Ich lenke sie eher in die
Zukunft, denn mit diesen Entscheidungen
müssen wir ohnehin in der Diskussion mit
den Menschen umgehen.
Ich bin auch, wie Verkehrsstadtrat Pechlaner, sehr oft mit dem Thema beschäftigt.
Wir sollten in unserer Verantwortung sehr
genau darauf achten, dass das Straßenbahnkonzept-Neu auch umgesetzt wird.
Abschließend möchte ich noch sagen,
dass wir uns bereits vor mehr als zehn
Jahren aus verschiedenen Parametern
heraus für die Straßenbahn in dieser Stadt
entschieden haben. Damals war ich noch
nicht Mitglied des Gemeinderates und
GR-Sitzung 23.2.2012
damals haben weit über 80 % der Innsbrucker Bevölkerung gemeint, dass die
Straßenbahn ein probates Mittel wäre. Aus
der Erfahrung der ExpertInnen wissen wir,
dass sie ein sehr effizientes, sicheres und
sehr umweltfreundliches Mittel ist.
GR Federspiel, wenn wir ein derart großes
Problem gestartet haben ist es ähnlich,
wie wenn Deine Gäste in ein Flugzeug
steigen. Ab einem gewissen Zeitpunkt,
wenn ich auf dem Runway in Richtung Zukunft, Urlaub oder neues Erlebnis starte,
gibt es kein Zurück mehr.
So lauter sollte man auch in der Diskussion sein - die Wahrheit ist eine Tochter der
Zeit -, dass diese Entscheidungen natürlich nachhaltigst bereits vor Jahren getroffen wurden und mit einem guten Team
auch seitens der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) in
die Realität umgesetzt werden. Ich bin
auch davon überzeugt, dass im nächsten
Gemeinderat eine große Mehrheit für die
Umsetzung der Regionalbahn/Straßenbahn-Neu vorhanden sein wird.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, FPÖ,
Liberales Innsbruck und FREIHEITLICH
UND FREI; 6 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
8.2.2012 (Seite 122) wird angenommen.
17.
IV 776/2012
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Bürgerbeteiligungsmodell "Innsbrucker Sonnenscheine", eventuelle Förderung
durch die Stadtgemeinde Innsbruck
Bgm.-Stellv. Gruber referiert den Antrag
des Stadtsenates vom 8.2.2012:
1.
Die Stadt Innsbruck nimmt die Errichtung der Sonnenkraftwerkparks 2012
und 2013, wie in der Amtsvorlage beschrieben, zur Kenntnis.
2.
Die Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) wird beauftrag, den Gemeinderat über den Ausgang der
Förderungsansuchen der entsprechenden Photovoltaikanlagen gemäß
Punkt 1. (Sonnenkraftwerkparks) bei