Gesamter Text dieser Seite:
- 158 -

Die Wohnungen müssen eine bestimmte
Größe haben und ein Raum muss mindestens 25 m2 aufweisen. Das wird sich nicht
mehr spielen. Es gibt in der Stadt Innsbruck auch BürgerInnen, die sich selbst
Wohnraum schaffen. Ich würde Euch allen
einmal empfehlen, Wohnraum selbst zu
beschaffen. Dann versteht man diese Diskussion hier nicht mehr.

StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Die SPÖ hat
nicht gegen den eigenen Antrag gestimmt,
da von uns der Antrag auf Annahme des
Antrages gestellt wurde. Die Mehrheit des
Gemeinderates hat jedoch die Zuweisung
des Antrages an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung beschlossen.

GR Federspiel: StRin Dr.in PokornyReitter, ich kann diesen Antrag voll unterstützen und bin froh, dass er von einer
Regierungsfraktion eingebracht wurde. Ich
habe seit Längerem in der Presse versucht, in diese Richtung zu agieren und
damals von Dir und auch von Bgm.-Stellv.
Gruber die wohlwollende Zustimmung erhalten. Das bedeutet, dass die Koalition in
dieser Richtung auf einer Linie ist.

42.8

Dieser Antrag kann angenommen werden,
da die Fakten auf dem Tisch liegen. Ob
das ein Wahlkampfthema ist oder nicht?
Ich versuche seit Jahren, dass die Mietund Betriebskosten endlich gesenkt werden. Es gibt Aussagen des Landeshauptmannstellvertreters im letzten Wahlkampf:
"Mieten runter, aber flott". Jetzt sind wir
auf dem besten Wege dazu und ich ersuche daher
um Annahme des Antrages.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich ersuche
um Annahme des Antrages.

I-OEF 34/2012
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Dampfbad und Sauna
Salurner Straße, Einführung eines Frauensaunatages
(GRin Eberl)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Eberl und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag
(Seite 150) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GRin Eberl: Ich ersuche
um Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Eberl und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende Antrag
(Seite 150) wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GRin Mag.a Schwarzl: Ich
ziehe den Antrag um Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung (Seite 156) zurück.
GR Wanker: Ich ersuche
um Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, RUDI,
Liberales Innsbruck, FPÖ und FREIHEITLICH UND FREI; 14 Stimmen):
Der von StRin Dr.in Pokorny-Reitter und
MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende Antrag (Seite 149) wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 23.2.2012

43.

Beantwortung eingebrachter
dringender Anfragen

43.1

I-OEF 25/2012
Kindergärten, Bedarfserhebung
an Betreuungsplätzen, Gruppengrößen, Neuanmeldungen, Infrastrukturmaßnahmen, Anstellungen etc. in Bezug auf Inkrafttreten des Tiroler Kinderbildungsund Kinderbetreuungsgesetz
(SPÖ)

Bgm.-Stellv. Gruber teilt zur dringenden
Anfrage der SPÖ (Seite 144) Folgendes
mit:
Zu Frage 1.: Die Bedarfserhebung hat laut
§ 9 Abs. 2, die Tiroler Landesregierung
durchzuführen.