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Bauträgern vorzunehmen. Dies mit der
Bedingung, dass der Preis, welchen die
Stadt Innsbruck beim Verkauf erzielt,
mindestens unsere getätigten Ausgaben
plus Nebenkosten abdecken soll.
Ich bin davon ausgegangen, dass das
nicht ein Auftrag war, um möglichst hohen
Gewinn zu erzielen, sondern zu schauen,
dass wir möglichst das wieder hereinbekommen, was uns das Ganze gekostet
hat. Im Gemeinderat haben wir verabsäumt mit zu beschließen, dass der
Auslobungstext bzw. die Kriterien vorher
noch einmal dem Stadtsenat vorgelegt
werden. Wer sozusagen die Auslobung
beschlossen hat, ist mir bis heute nicht
bekannt.
Wie ich im Stadtsenat gehört habe, wurde
auch nicht im Aufsichtsrat der Innsbrucker
Immobilien Service GesmbH (IISG)
festgelegt, nach welchen Kriterien
ausgeschrieben wird. Vielleicht erfahren
wir heute, wer festgelegt hat, dass bei der
Bewertung 60 % der Verkaufspreis
ausmacht. Das ist eine sehr hohe Bewertung des Preises, den wir erzielen;
Weitere 30 % machen die Höhe des
Mietzinses inklusive Betriebskosten und
10 % die ökologische energiesparende
Bauweise aus.
So etwas auszuloben ist durchaus legitim,
aber es muss die Frage erlaubt sein, ob es
sinnvoll ist, bei Grundstücksgeschäften,
die den sozialen Wohnbau betreffen, den
Verkaufspreis eines Grundstückes in den
Vordergrund zu stellen oder gibt es nicht
andere wichtigere Kriterien. Das glaube
ich nicht.
Ich habe im Stadtsenat dem Kompromissvorschlag zugestimmt und möchte StRin
Dr.in Pokorny-Reitter danken, die im Zuge
der Debatte im Stadtsenat die Idee hatte,
dass die Stadt Innsbruck zwar diesen
Gewinn lukriert, dieser aber nicht für
irgendetwas, sondern zweckgebunden vor
Ort für soziale Einrichtungen, für die wir
eine Grundstücksfläche gegenüber der
Strategischen Immobilien VerwertungsBeratungs- und EntwicklungsgesmbH
(SIVBEG) reserviert haben, eingesetzt
wird.
Das ist durchaus mit anderen Geschäften
vergleichbar, wo uns Gemeinnützige
Bauträger für öffentliche Spielplatznutzung
GR-Sitzung 29.1.2009

ein Grundstück abtreten, das, wenn man
es monetär bemisst, auch etwas ausmachen würde. Wir haben diesem Kompromiss zugestimmt. Es war das kein
Kompromiss nur allein aus der Erkenntnis,
dass es sinnvoll ist, sondern wir haben im
Stadtsenat eine Pattsituation gehabt, da
StRin Mag.a Oppitz-Plörer krank war. Ein
Antrag, wie er ursprünglich vorgesehen
war, nämlich den Gewinn zu lukrieren und
ins Budget fließen zu lassen, hätte
vermutlich im Stadtsenat keine Mehrheit
gefunden.
Es wäre 3 : 3 gestanden und damit gilt ein
Antrag als abgelehnt.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer:
Wenn das passiert wäre, wäre es eine
Dummheit gewesen.)
Wir brauchen jetzt nicht darüber zu
diskutieren, ob ein anderer Anbieter unter
den Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften besser gewesen wäre. Wenn
man sich das, egal welche Gewichtung
man zugrunde gelegt hat, durchrechnet,
wäre immer die "Neue Heimat Tirol"
Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) der
Bestbieter gewesen.
Das ist eine Nebenschiene, aber diese
sukzessive Monopolbildung bringt der
"Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige
Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft
GesmbH (NHT) sehr viel Effizienz, was
auch gut so ist. Wenn einer immer zum
Zug kommt, kann er sehr effizient werden.
Ich habe im Stadtsenat gesagt, dass man
das als Teufelskreis oder als Glücksrad
sehen kann. Jeder bzw. jede wird das
vielleicht unterschiedlich bewerten.
Die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige
Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft
GesmbH (NHT) kann, obwohl sie einen
hohen Grundpreis bezahlt, deshalb einen
derart günstigen Mietzins anbieten, weil
sie sehr viele Eigenmittel hat. Im sozialen
Wohnbau sollen die Wohnbauträger
Eigenmittel für Grundstückskäufe oder zur
Finanzierung der Baukosten einsetzen,
damit keine Kredite aufgenommen werden
müssen, welche viel höher verzinst sind.
Das ist auch gut so.
Nur sollen die Eigenmittel von den
Gemeinnützigen Wohnbauträgern meiner