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KEG (IIG) bekommen, welche das korrekt
und richtig über die Geschäftsführung
wahrgenommen hat. Das ist die rechtliche
und korrekte Basis dafür.
GR Ing. Krulis hat zu Recht gesagt, dass
es nicht richtig ist, wenn wir im Gemeinderat von Gewinn und anderen Dingen
sprechen. Dass man den Preis entsprechend gewichtet und wertet, wird nur
vernünftig und logisch sein, weil letztendlich die Stadt Innsbruck mit der ganzen
Bespielung und Bearbeitung dieses
Projektes einiges mehr an Kosten haben,
als der bloße Kaufpreis plus ein gewisser
Aufschlag abdecken wird.
Dort die entsprechende Miete als Kriterium
und letztens die Energieeffizienz einzusetzen, war sicherlich eine richtige, korrekte
und auch sinnvolle Vorgangsweise, was
die Ausschreibung betrifft. Damit können
wir gewährleisten, dass wir dieses Areal
zu sehr guten Konditionen in die Bebauung bringen können.
Er scheint mir, wenn man die einzelnen
Wortmeldungen für sich alleine und isoliert
betrachtet und dann zuviel auf das
Militärspital (MSP) zu sprechen kommt,
dass man das Gesamtziel etwas aus den
Augen verliert, das wir mit diesem
Geschäft verfolgt haben: Nämlich, erstens
den dringenden Wohnbedarf in der Stadt
Innsbruck. Dass in der Stadt Innsbruck
dringender Wohnbedarf gegeben ist,
wissen alle im Gemeinderat, wobei das
auch im Regierungsübereinkommen steht.
Die Regierungsparteien haben beschlossen, dass man dem dringenden Wohnbedarf Rechnung zu tragen hat. Auf diesem
Areal können wir letztendlich mehr als
450 Wohnungen den InnsbruckerInnen,
die einen entsprechenden Wohnbedarf
haben, zur Verfügung stellen.
Das zweite ist, einen Beitrag für leistbares
Wohnen zu leisten. Das ist in einem
hervorragenden Ausmaß gelungen, weil
dieser Beitrag zum leistbaren Wohnen
über diese Ausschreibung dazu führt, dass
wir einen Mietzins für Warmmiete inklusive
Tiefgaragenabstellplatz erreichen, der
bislang bei keinem der Projekte, die über
die letzten vielen Jahre geführt worden
sind, je erreicht werden konnte. Bei
diesem Mietzins muss man sich schon
fragen, wo man heutzutage in Innsbruck
GR-Sitzung 29.1.2009

und Umgebung eine Wohnung mit zirka
70 m2 zu einem Preis in der Höhe von
etwa € 470,-- (Warmmiete plus Tiefgaragenabstellplatz) bekommt. (Beifall). Ein
Beitrag zum leistbaren Wohnen.
Ein Beitrag zur Energieeffizienz: Wir
haben das Angebot, dass sämtliche
Objekte in einer Passivhausqualität
errichtet werden, also in der zukunftsorientierten Art und Weise, was wohl auch zu
befürworten ist.
Bei einem solchen Geschäft da oder dort
nach etwas zu suchen, was man kritisieren könnte, ist schon etwas schwer und
wahrscheinlich auch ein wenig auf
politische Interessen zurückzuführen.
Insgesamt ist das für die Stadt Innsbruck
ein unheimlich wichtiger und erfolgreicher
Schritt.
Was wir dann noch zu dem Überling aus
diesem Geschäft sagen können, das hat
GR Ing. Krulis völlig richtig angesprochen.
Wir haben fast bei allen Projekten in der
letzten Zeit entsprechende Projektsicherungsverträge abgeschlossen, in diese
natürlich auch Bestimmungen aufgenommen wurden, dass für den Mehrwert, der
durch die Umwidmung usw. entsteht, ein
Beitrag zu leisten ist - siehe dazu das im
Osten daneben liegende Loden-Areal zum
Vergleich -, der letztendlich der Allgemeinheit zugute kommt. Das sind zum
Beispiel die Freiflächen, damit man dort
eine entsprechende Freiflächennutzung
hat. Bei anderen Projekten sind es
Kreuzungsumbauten usw.
Wer jetzt noch wirklich glaubt, dass aus
dem Überling, der durch diese Wettbewerbsausschreibung entstanden ist,
solche Nebenleistungen finanzierbar sein
werden, ohne, dass die Stadt Innsbruck
nicht noch etwas zu leisten haben wird,
der ist verlässlich nicht am richtigen Weg.
Diesen Überling werden wir also dringend
benötigen.
Bei den Verhandlungen mit der SIVBEG Strategische Immobilien Verwertungs-,
Beratungs- und EntwicklungsgesmbH
haben wir gesagt - das hat sich kaufpreissenkend ausgewirkt -, dass es keine
Widmung geben wird, ohne, dass wir
einen Teil des Areals auch für soziale
Einrichtungen zur Verfügung stellen
werden. Das ist kein kleiner Teil, sondern