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turverwaltung, Ansuchen bzw. Anfragen vor, nach denen hinsichtlich der
Liegenschaft Rennweg 41 Änderungen des Flächenwidmungsplanes oder des Allgemeinen oder Ergänzenden Bebauungsplanes beabsichtigt
werden?
6.

Wenn ja, welche?

7.

Liegen Ihnen oder den zuständigen
Ämtern der Mag.-Abt. III, Planung,
Baurecht und Technische Infrastrukturverwaltung, Ansuchen bzw. Anfragen vor, nach denen hinsichtlich der
Liegenschaft Rennweg 41 bauliche
Maßnahmen beabsichtigt werden?

8.

Wenn ja, welche?

9.

Liegt Ihnen oder den zuständigen
Ämtern der Mag.-Abt. III, Planung,
Baurecht und Technische Infrastrukturverwaltung, ein Ansuchen bzw.
eine Anfrage vor, auf einer der beiden
Liegenschaften, Rennweg 39 und
Rennweg 41, einen erhöhten Standplatz oder Turm für einen islamischen
Gebetsrufer (Minarett) zu errichten?

26.4

Zuteilung von Mietwohnungen,
bezüglich derer die Stadtgemeinde Innsbruck ein Vergaberecht besitzt (FPÖ und FREI)
Bgm.in Zach verliest die dringende
Anfrage der FPÖ und der Freien Liste
Federspiel:
Aufgrund der kulturellen Diversitäten und
oft fehlender Integrationsbemühungen
von Zuwanderern kommt es im Bereich
von Wohnanlagen im Stadtgebiet immer
wieder zu Auseinandersetzungen und es
entstehen soziale Brennpunkte. Auch die
Stadt Innsbruck vergibt seit langem
Wohnungen an Zuwanderer, sei es solche
mit oder ohne österreichische Staatsbürgerschaft.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter wird daher als
Wohnungsreferentin der Stadt Innsbruck
ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1 a)

Wie viele Mietwohnungen, über
deren Vergabe die Stadt Innsbruck entscheidet, wurden in den
Jahren 2003 bis 2008 an Drittstaatsangehörige vergeben (bitte
nach Jahren und Wohnungskategorien aufschlüsseln)?

1 b)

Wie hoch ist der prozentuelle
Anteil dieser Vergaben an der
Zahl der insgesamt vergebenen
Wohnungen (bitte nach Jahren
und Wohnungskategorien aufschlüsseln)?

2 a)

Wie viele Mietwohnungen, über
deren Vergabe die Stadt Innsbruck entscheidet, wurden in den
Jahren 2003 bis 2008 an EUBürgerInnen ohne österreichische
Staatsbürgerschaft vergeben (bitte
nach Jahren und Wohnungskategorien aufschlüsseln)?

2 b)

Wie hoch ist der prozentuelle
Anteil dieser Vergaben an der
Zahl der insgesamt vergebenen
Wohnungen (bitte nach Jahren
und Wohnungskategorien aufschlüsseln)?

3 a)

Wie viele Mietwohnungen, über
deren Vergabe die Stadt Innsbruck entscheidet, wurden in den

10. Wenn ja, wie hoch soll dieses
Minarett werden?
11. Wäre ein solches Minarett an einem
der beiden Standorte überhaupt genehmigungsfähig?
12. Wie stehen Sie einem allfälligen
Ansinnen gegenüber, im Bereich der
genannten Liegenschaften eine Moschee zu errichten?
13. Liegt Ihnen, den zuständigen Ämtern
der Mag.-Abt. III, Planung, Baurecht
und Technische Infrastrukturverwaltung oder anderen Ämtern des
Stadtmagistrates Innsbruck ein Ansuchen bzw. eine Anfrage vor, auf einer
der beiden Liegenschaften, Rennweg
39 und Rennweg 41, ein multikulturelles bzw. interkulturelles bzw. islamisches bzw. türkisches Zentrum zu
errichten?
14. Wenn ja, welchen Inhalts soll ein
solches Zentrum sein?
Haager, Kunst, Federspiel und Nordholm,
alle e. h.
GR-Sitzung 29.1.2009

I-OEF 3/2009