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prüfen hat. Dieser Mitarbeiter fungiert
zugleich als Rechnungsprüfer des
Vereines "Innsbrucker Weihnacht",
was nach Meinung der Kontrollabteilung nicht vereinbar erscheint.
-

Welche Konsequenzen wurden aus
dieser Kritik gezogen?

Haager, Kunst, Federspiel und Nordholm,
alle e. h.

26.9

I-OEF 6/2009
Verein zur Erhaltung des
Blinden- und Seniorenheimes St.
Raphael, Übernahme durch die
Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD), weitere Vorgangsweise (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.in Zach verliest die dringende
Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Die Stadt Innsbruck hat Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger als Vertreter in den Vorstand des "Vereins zur Erhaltung des
Blinden- und Seniorenheims St. Raphael"
entsandt.
In der außerordentlichen Generalversammlung des Vereins am 24.11.2008 hat
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger ausdrücklich erklärt, dass er die "Meinung der Stadt
Innsbruck vertritt". In dieser Sitzung wurde
den Mitgliedern des Vereins entgegen der
Bestimmung in § 9 (4) des Vereinsstatuts
ohne Vorinformation ein Miet- und
Übernahmevertrag als Tischvorlage zur
Beschlussfassung vorgelegt. Dieser
Tagesordnungspunkt wurde dann nach
Protest einstimmig abgesetzt.
Laut diesem Entwurf sollte die Innsbrucker
Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH
(ISD), vertreten durch den Geschäftsführer
Dr. Innerebner als Mieter, die gesamte
Liegenschaft inklusive aller Gebäude und
Einrichtungen (Blinden- und Seniorenheim, Blindenschule mit Internat, Spielplatz) auf unbestimmte Zeit mieten.
Als Zweckwidmung wird in Punkt IV des
Miet- und Übernahmevertrags festgehalten, dass das Blinden- und Seniorenheim
weitergeführt werden soll. Nicht zu finden
ist die derzeitige Vereinsaufgabe "ErzieGR-Sitzung 29.1.2009

hung vollblinder, sehbehinderter und
mehrfach behinderter Kinder".
Der Vorstand plant diesen Schritt - so hört
man -, da er aus Alters- und Haftungsgründen aufhören möchte. Andererseits
gäbe es 19 Personen, die um Aufnahme in
den Verein angesucht haben, inklusive
einem Steuerberater/Wirtschaftsprüfer, der
als Obmann bereit stünde. Alle BewerberInnen für die Vereinsmitgliedschaft
wurden ohne Angabe von Gründen vom
Vorstand abgelehnt.
Sehr wohl jedoch aufgenommen wurden
seit Herbst 2008 GRin Dr.in Waibel sowie
ein Mitarbeiter im Amt des Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger, Ing. Exenberger, und
ein Kandidat auf der ÖVP-Wahlliste
Innsbruck, Mag. Waldmüller, der nun beim
Verein auch eine Vorstandsfunktion
(Kassier) innehat.
Zweimal wurde bereits versucht, die
Statuten des Vereins zu ändern, was aber
an der fehlenden Zweidrittelmehrheit
scheiterte. Durch die letzten Mitgliedsaufnahmen erscheint es nun sehr wahrscheinlich, dass ein nächster Versuch
erfolgreich sein wird.
Auch kursieren Gerüchte, dass der Verein
"rote Zahlen" schreibe, dies ist unrichtig
und beruht eventuell auf einem Missverständnis. In der Budgetplanung im Herbst
2008 für das Jahr 2009 hätte es bei gleich
bleibenden Förderungen ein Minus
gegeben. Das Budget ist mittlerweile
verhandelt und ausreichend bedeckt.
Die jüngste Idee des stellvertretenden
Vereinsvorsitzenden Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger, die via Presse veröffentlicht
wurde, ist nun die Gründung einer GmbH.
(mit dem Land Tirol und der Stadt
Innsbruck als EigentümerInnen) und den
Verein in einen Förderverein (der Geld
auftreiben "darf") umzuwandeln. Dies
kommt de facto einer Enteignung des
Vereinsvermögens gleich!
Diese Institution wurde vor 130 Jahren
gegründet, nachdem Blinde (Kinder) sich
durch Betteln ein entsprechendes Kapital
angespart hatten, um die Liegenschaft
erwerben zu können. Die Art wie der
Verein de facto "ausgeschaltet" werden
soll, der ursprüngliche Zweck eingeschränkt, sowie intransparent vorgegan-