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Höttinger Szene, Kulturszene, Schwulenszene oder eine Fußballszene. Die
Tatsache, dass es Szenen gibt, welche
nur bedingt untereinander Austausch
betreiben, konstituiert eine Stadt. Das
macht den Unterschied zu einem Dorf
aus." Ein Landtagsabgeordneter, der diese
Thematik so herunterspielt, macht mir
Angst.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer weiß
ganz genau, was und wie er verhandeln
muss. Daher bitte ich noch einmal um
Annahme dieses dringenden Antrages.
GR Haager: Die FPÖ weist seit Jahren
auf diese Zustände hin. Diese Hinweise
wurden aber stets negiert. Wir sind als
Übeltäter, Nazis, uvm. hingestellt worden,
nur nicht als besorgte Menschen. Mich
freut es in keinster Weise, dass wir jetzt
Recht bekommen. Ich stimme der Frau
Bürgermeisterin inhaltlich vollkommen zu.
Wir brauchen Gesetze als Grundlage. Die
Polizei ist sicher motiviert und würde
gerne etwas unternehmen. Ich verstehe
sogar, wenn sie hie und da wegschauen
und sich fragen, für was sie überhaupt
etwas unternehmen sollen. Das ist leider
eine Tatsache.
Wir brauchen einfach gesetzliche Grundlagen, die momentan fehlen. Das Schengen-Abkommen funktioniert nicht, obwohl
es doch so oft gelobt wurde. Es funktioniert nicht und das gehört einmal gesagt.
Es wird vielfach die Abschiebung nach
Marokko verlangt. Tatsache ist, dass eine
parlamentarische Anfrage des NAbg.
DDr. Niederwieser im Oktober 2008
ergeben hat, dass Österreich gar nicht
mehr mit Marokko verhandeln darf. Die
Europäische Union (EU) hat das an sich
gezogen und Österreich darf und kann gar
nicht direkt mit Marokko verhandeln. Die
Europäische Union (EU) kümmert sich um
Glühbirnen und alles Mögliche aber nicht
um die tatsächlichen Probleme.
Zur Polizei-Spezialeinheit "Cobra":
Selbstverständlich ist diese Einheit
überqualifiziert. Wir brauchen diese
Einheit in Tirol überhaupt nicht. Diese Art
von Verbrechen wie Geiselnahmen usw.,
wo die "Cobra" dann benötigt wird, haben
wir ja Gott sei Dank noch nicht in einer
entsprechenden Häufigkeit. Das war ja
damals schon die Kritik aus Polizeikreisen,
GR-Sitzung 29.1.2009

dass in Tirol das Mobile Einsatzkommando (MEK) und nicht die "Cobra" benötigt
wird. Die "Cobra" würde diese Aufgabe
zwar übernehmen, weil sie zu wenig Arbeit
hat. Sie werden mittlerweile zu allem
Möglichen herbeigeholt und ihr Auftreten
ist dann "Hollywood Live".
Die Polizei soll in erster Linie Straftaten
verhindern und ist nicht dazu da, um
Straftaten geschehen zu lassen und
anschließend den Täter zu fassen. Wenn
jetzt vier Cobra-Beamte in der BogenMeile patrouillieren, wird gleich einmal aus
sein. Alleine die Präsenz dieser Männer ist
beeindruckend. Es ist ja wie im Straßenverkehr: Wenn eine PolizistIn offen
dasteht, fährt keine/r zu schnell. Wenn
ein/e PolizistIn hinter dem Radarkasten
liegt, dann wird zu schnell gefahren und
anschließend abkassiert. Es ist die
Aufgabe der Polizei, Straftaten zu
verhindern und das könnte man mit der
Präsenz der "Cobra" erreichen. Aber
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer ist ein
Fachmann und man braucht ihm wirklich
nichts erklären.
Ein wesentlicher Punkt, warum wir diese
Personen alle in Österreich haben, ist die
Handhabung unseres Asylrechts. In
anderen Ländern ist dies nicht möglich.
Ich möchte als Beispiel Dänemark
nennen. Ein/e AsylwerberIn musst dort
entweder vor der Einreise einen Antrag
stellen und wenn das nicht möglich ist also wenn diejenige oder derjenige auf der
Flucht ist und sie/er erreicht Dänemark,
hat sich die AsylwerberIn bei der nächsten
behördlichen Dienststelle zu melden und
einen Antrag auf Asyl zu stellen. In
Österreich macht das aber niemand.
Diese Personen sind zum Teil schon
Jahre in Österreich, bevor sie erwischt
werden. Dann schreien sie Asyl und
bekommen ihr Verfahren.
Die Familie Zogaj ist ein klassischer Fall.
Jahrelang hat sich diese Familie illegal in
Österreich aufgehalten, dann schreien sie
Asyl und wir haben das ganze Verfahren
am Hals. Das ist unser alleiniges Verschulden und das Versagen unserer
Politik aus Angst vor allen möglichen
Ecken. Ein Beispiel ist diese Woche in der
Kronenzeitung mit den Tschetschenen
gestanden. Wir haben 22.000 Tschetschenen aufgenommen und davon haben