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möchte daher folgenden Abänderungsantrag stellen:

E-Mails bekommen, in welchen auf ihre
Töchter hingewiesen wurde.

2. Die Schaffung effektiver rechtlicher
Grundlagen zur raschen Ausweisung bzw.
zeitlich notwendigen Anhaltung rechtskräftig verurteilter Drittstaatsangehöriger.

GR Mag. Fritz, finden wir doch eine
Formulierung, die keine Verhetzung oder
ähnliches ist, aber welcher der Bevölkerung beweist, dass der Gemeinderat der
Landeshauptstadt Innsbruck gewillt ist,
einen Schritt zu machen. Sollen wir immer
nur hinterherlaufen? Dafür bin ich jedenfalls nicht.

Wir müssen eine größtmögliche Mehrheit
für ein Thema finden, welches die
größtmögliche Aufmerksamkeit von uns
allen verlangt. Wir sollten jetzt nicht über
Wortklaubereien stolpern, sondern die
Möglichkeit schaffen, dass möglichst viele
Mitglieder des Gemeinderates bei diesem
Antrag mitgehen können.
Bgm.in Zach: GR Grünbacher hat jetzt
etwas Wesentliches gesagt. Wir müssen
jetzt eine Botschaft an die Bevölkerung
schicken. Wir brauchen nicht versprechen,
dass wir zum marokkanischen König
fliegen und dort unten "gschaftln", sondern
den Willen zeigen, alles zu tun, was in
unseren Möglichkeiten steht. Dafür
braucht es eine ordentliche Mehrheit.
Wenn jetzt das Problem die dauerhafte
oder nicht dauerhafte Anhaltung ist - das
müssen uns ja sowieso die JuristInnen
sagen.
Wir als Stadt Innsbruck müssen so schnell
wie möglich in Wien bei den zuständigen
Gremien vorsprechen und eine Gesetzesneuschaffung fordern, welche so schnell
wie möglich umgesetzt wird. Wir brauchen
dabei keine Personengruppe besonders
hervorheben, weil ich keine Verhetzung
will. Es ist nicht jeder von Marokko,
Gnadenwald, Hötting oder sonst wo. Es
geht einfach darum, dass kriminelle
Menschen aus dem Verkehr gezogen
werden können, und sogar das ist nicht
ganz einfach.
Ich brauche jetzt für Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer keine Rede halten. Wir
haben ein Glück, dass Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer so ein großes Fachwissen in diesem Gebiet hat. Weitere
Experten dafür sind GR Haager und
GR Eberharter. Sie alle haben dahingehend eine fachliche Ausbildung.
GR Eberharter ist in dieser Causa fast
schon verstummt, weil er in der eigenen
Familie erleben musste, was sich hier
abspielt. Andere Leute haben auch schon

GR-Sitzung 29.1.2009

GRin Maga. Mayr: Es wurde jetzt schon
soviel Wichtiges, Richtiges und Polemisches in dieser Sache gesagt. Ich möchte
nun einen ganz anderen Aspekt hineinbringen. Ich frage immer wieder meinen
älteren Sohn, der Jugendstaatsanwalt ist,
wie es sich mit der Herkunft der Jugendlichen verhält, die bei ihm vor Gericht
stehen. Ich bekomme immer wieder die
Auskunft, dass sich zwischen inländischen
und ausländischen Jugendlichen die
Waage hält. Es kommt hier auch zu
Cliquenbildungen.
In diesem Zusammenhang möchte ich
erwähnen, dass bei Frauen, welche in
Frauenhäusern Zuflucht suchen, in der
Mehrheit die Ursache die gewalttätigen
einheimischen Freunde, Liebhaber und
Ehemänner sind. Ich denke einfach, dass
man diesen Aspekt auch in die Diskussion
einfließen lassen sollte.
Etwas noch zu GR Federspiel: Ich habe
vor einigen Wochen am Sonntagmittag die
Polizei gerufen, weil sich im Waltherpark
meiner Meinung nach eine Drogenszene
breit gemacht hatte. Meine Vermutung traf
dann auch zu. Die Polizei war innerhalb
von einigen Minuten da und es war Ruhe.
Also wenn eine Frau Mayr die Polizei ruft,
kommt sie auch. Und sie haben nicht
gewusst, dass ich Gemeinderätin bin.
In meiner Kindheit war mein Vater
Gerichtsvorsteher. Wir wohnten damals im
zweiten Stock und im ersten Stock war
das Gefangenenhaus. Das hat mir
ziemliches Unbehagen bereitet. Vor allem,
weil mir bei mehrmaligen Verspätungen
angedroht wurde, mit dem ersten Stock
Bekanntschaft machen zu dürfen.
Ganz allgemein noch: Gefängnisse
müssen sein und mir ist auch klar, dass
hier etwas geschehen muss. Aber die
Ausdrücke Internierungslager und