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Anhaltelager schaffen bei mir einfach ein
ungutes Gefühl.
GR Mag. Fritz: Wenn der Antrag lauten
würde, dass Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer beauftragt wird, Verhandlungen mit der Bundesregierung zur
Verbesserung der Sicherheitslage in
Innsbruck zu führen, hätte ich überhaupt
kein Problem damit. Es werden dann aber
weiter Maßnahmen aufgezählt, denen ich
zum Teil zustimmen würde und andere,
die mir zutiefst widersprechen.
Deswegen kann man nicht einfach sagen,
dass dieser dringende Antrag um Gottes
Willen einfach angenommen werden soll,
damit die Bevölkerung das Gefühl hat,
dass der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck irgendetwas tut. Irgendwas zu beschließen, damit irgendwer ein
Gefühl hat, tun wir ja sonst auch nicht im
Gemeinderat. Wenn hier Maßnahmen
gefordert werden, die mir zutiefst widerstreben, dann bitte ich um Verständnis,
dass niemand von mir eine Zustimmung
verlangen kann.
Ich stimme Verhandlungen mit der
Bundesregierung zu, aber unter Respektierung der österreichischen Bundesverfassung und einer Reihe von anderen
Sachen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, Genfer Konvention usw.
Ich kann nur GR Grünbacher zustimmen,
der gesagt hat, dass es ausschließlich
zwei Kategorien von Menschen gibt:
Anständige und Unanständige oder
Rechtstreue und Rechtsbrecher. Rechtsbrecher gehören abgeurteilt und bestraft,
ganz egal ob sie Gerhard, Rudolf oder
Hussein heißen. Das steht für mich außer
Frage. Wenn dann aber pauschaliert wird es wurden die Tschetschenen genannt,
als wären das lauter Mafiosi - dann wird
offenbar ausgeblendet, dass Russland in
Tschetschenien einen brutalen Krieg
geführt hat. Dort gab es über 100.000
Tote, zerbombte Städte, gefolterte Frauen
und Kinder. Ist diese Tatsache schon
vergessen worden und können wir alle
Tschetschenen als Mafiosi pauschalieren?
Dann noch zu sagen, dass wir eine viel zu
hohe Asylquote hätten: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem letzten Bericht
gesagt, dass ein sehr hoher Prozentsatz
der an ihn herangetragenen negativen
GR-Sitzung 29.1.2009

Asylbescheide - was ja in Österreich seit
der Einführung des Bundesasylsenates
schon schwer genug ist - wegen Verfassungswidrigkeit wieder aufgehoben wurde.
Diesen Aspekt muss man auch einmal
sehen, wenn man so eine Diskussion
führt.
Ich würde daher bitten, mit solchen
Pauschalierungen vorsichtig zu sein - sei
es Tschetschenen, Marokkaner oder wer
auch immer. Diese Leute alle in Bausch
und Bogen als Wirtschaftsflüchtlinge oder
Mafiosi zu deklarieren, ist einfach falsch.
Noch eine Anmerkung zur Anhaltung:
Über das Einsperren von Personen
befinden in Österreich ordentliche
Gerichte. Bei einer Straftat von bestimmter
Tiefe und Schwere wird man für eine
bestimmte Zeit eingesperrt, wenn es das
Gericht so befindet. Bei anderen Delikten
kommt man mit einer Geldstrafe davon.
Jedenfalls entscheidet über das Einsperren in diesem verfassungsmäßigen
Rechtsstaat ein ordentliches Gericht.
Das Problem bezüglich der Zeit nach einer
abgesessenen Haftstrafe: Es gibt auch
ÖsterreicherInnen, welche einen Raubüberfall oder ähnliches begangen haben,
und nach abgesessener Strafe wieder auf
freiem Fuß sind. Soll man diese Personen
jetzt auch alle anhalten, weil sie potentiell
wieder einmal eine Straftat begehen
könnten. So geht das nicht und bei diesem
Punkt des dringenden Antrags bezüglich
der Anhaltung kann ich einfach überhaupt
nicht mitgehen.
Ich bitte daher um getrennte Abstimmung
der Punkt 1. und 2. Bei Punkt 1. bin ich
durchaus dafür, ihn dem Stadtsenat
zuzuweisen. Den Punkt 2. wird meine
Fraktion schlicht und ergreifend ablehnen.
GR Psaier: Ich erinnere mich noch an den
Wahlkampf zur Gemeinderatswahl 2006
zurück. Ich bin mit GR Federspiel durch
die Gasthäuser gezogen und es hat von
Seiten der Bevölkerung sehr viele
Rückmeldungen gegeben, dass das
Sicherheitsgefühl in der Stadt Innsbruck
nicht vorhanden ist. Erstaunlicherweise
wurde bei den Podiumsdiskussionen von
fast allen anderen Fraktionen außer der
FPÖ immer gesagt, dass dieses Thema
nur herbeigeredet wird. Jetzt bin ich ein
altgedienter Beamter und weiß, wie