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ihm der Bursche die brennende Zigarette
im Auge ausgedrückt.

nicht mehr ohne Polizeischutz hineinfahren.

Das passiert in der Stadt Innsbruck und
das sind keine Ausländer. Der Knirps sagt
nicht, wer der Täter ist und es kann nichts
unternommen werden. Aber auch in
unserer Gesellschaft passiert Gewalt. Mir
erscheint das deswegen so wichtig, da
mein Eindruck derselbe wie der von
GR Buchacher ist: Hier wird mit Verbrechen und groben Vergehen gegen die
Würde von Frauen Politik gemacht und
Verhetzung betrieben. Es geht nicht mehr
um die Sachlichkeit oder um Problemlösungen, sondern GR Federspiel macht mit
diesen Themen Politik und zieht damit
durch die Zeitungen. Dagegen verwehre
ich mich und deshalb war es mir wichtig,
auch diese Beispiele aufzuzeigen.

Für die BürgerInnen ist es kein Argument,
wenn man einfach sagt, wir als PolitikerInnen haben keine Handhabe. Das wollen
die BürgerInnen nicht hören und das wird
sich auch bei der nächsten Gemeinderatswahl herausstellen.

GR Nordholm: Hätte der Gemeinderat
der Landeshauptstadt Innsbruck früher auf
GR Federspiel gehört, dann hätten wir
jetzt diese Probleme nicht. Aber es
werden die Probleme immer nur verleugnet und man sagt, GR Federspiel male
immer nur schwarz.
(GR Buchacher: Das sagt doch kein
Mensch. GR Federspiel macht doch nur
diese Politik, weil er sonst keine Themen
hat).
Wie oft habe ich in den vergangenen
Jahren gehört, dass GR Federspiel nur
übertreiben würde. Jetzt haben wir diese
Probleme und wir hätten nur etwas früher
agieren müssen.
In Schweden habe ich mitbekommen, wie
es aussieht, wenn die Politik nicht oder zu
spät reagiert. Ich war jetzt zweimal jeweils
eine Woche in der Stadt Malmö. Dort kann
man überhaupt nicht mehr auf die Straße
gehen.
(Bgm.in Zach: Wo ist das?)
In der schwedischen Stadt Malmö.
(Bgm.in Zach: Da sollen wir demnächst
hinauffahren, weil Malmö die nächste
europäische Kulturhauptstadt werden soll.)
Da wünsche ich viel Spaß. Die dortigen
Politiker haben aufgegeben und unternehmen gar nichts mehr. Da sind dieselben Zustände wie sie GR Federspiel in
den Niederlanden beschrieben hat. Dort
kann die Feuerwehr in gewisse Stadtteile
GR-Sitzung 29.1.2009

Bgm.in Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Das
Thema wurde von vielen Seiten ernsthaft
beleuchtet. Ich möchte kurz vorausschicken, da es schon einige Male betont
wurde: Mein Großvater war Oberstaatsanwalt und mein Vater Sicherheitsdirektor
in der Stadt Innsbruck. Ich selbst war acht
Jahre lang Streifenpolizist und über viele
Jahre Mitglied des Mobilen Einsatzkommandos (MEK). Ich weiß daher, um was
es geht und über was wir hier grundsätzlich sprechen.
Man hat über viele Jahre hinweg Fehler in
der Gesetzgebung gemacht. Diese
Entwicklungen bekommen wir jetzt zu
spüren. Wenn gewisse Entwicklungen
erstmal eingetreten sind, ist es dann
immer schwierig, retour zu rudern.
Es hat sich in der Gesellschaft insgesamt
sehr viel verändert. Es ist die Erziehungskraft der Familien aus verschiedenen
Gründen schwächer geworden. Es gibt
eine vermehrte Gewaltbereitschaft, was
verschiedenste Ursachen hat. Sonst wäre
es nicht denkbar wie zuletzt passiert, dass
Einheimische um zwei Uhr in der Früh
einen Papierkorb aus der Verankerung
reißen und einfach willkürlich auf ein
vorbeifahrendes Auto werfen. Als dieser
Autofahrer dann stehen geblieben ist und
die Täter zur Rede stellen wollte, wurde er
noch bedroht. Diese Dinge passieren
leider und durch die erhöhte Gewaltbereitschaft ist die Situation schwieriger
geworden.
Hier diskutieren wir jetzt aber über ein
ganz besonderes Phänomen - nämlich die
importierte Gewaltbereitschaft und
Illegalität, welche systematisch und
organisiert betrieben wird. Dies passiert