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aus eiskaltem Kalkül von Leuten, die gar
nicht in Österreich sind. Wenn wir uns
gegen dieses Phänomen nicht gemeinsam
wehren, dann haben wir ein noch größeres Problem, als wir es jetzt schon haben.
Sie können sich vorstellen, was ich als
Sicherheitsverantwortlicher für die Stadt
Innsbruck zum Teil persönlich mitmache,
wenn solche Zustände in der Stadt
herrschen. Mir hat die damalige Diskussion um die Schutzzone am Südtiroler Platz
sehr wehgetan. Wir haben leider kein
anderes Handwerkszeug, um besser
einschreiten zu können. Wenn man dann
in der damaligen Diskussion Aussagen
wie "Diese Jugendlichen müssen ja
dealen" und ähnliches hört, tut mir das
einfach weh. Ich sehe und kenne die
anstehenden Entwicklungen. Wenn wir
nicht in der Lage sind, gemeinsam an
einem Strang zu ziehen, werden wir nicht
überzeugen können und letztendlich auch
keinen Erfolg erreichen.
Es haben sich in der Zwischenzeit viele in
ihren Positionen bewegt, die sie vielleicht
vor fünf Jahren oder auch einem dreiviertel Jahr noch eingenommen haben.
Unsere Standpunkte liegen mittlerweile
schon viel näher zusammen, als es noch
vor einiger Zeit der Fall war.
Wir haben vor der Wahl zum Nationalrat
2008 permanent versucht, größtmöglichen
Druck zu machen, da dies jene Zeit ist, wo
man am ehesten etwas erreichen kann.
Man hat einiges an Zusagen erhalten und
auch erreicht, dass Mag.a Dr.in Fekter,
Bundesministerin für Inneres, Dinge in
einem anderen Licht sieht.
Wir haben Organisationsfehler bei der
grundsätzlich begrüßenswerten Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie.
Es wurden die Ballungsräume einfach
gleich behandelt wie andere Räume. Es
wurden funktionierende Einheiten wie das
Mobile Einsatzkommando (MEK) aufgelöst
und als Rechtfertigung gesagt, dass dafür
ja die Polizei-Spezialeinheit "Cobra" in der
Stadt Innsbruck stationiert sei. In Wahrheit
ist die "Cobra" ein ganz anderer Einheitstyp, welcher für andere Fälle benötigt wird.
Sie ist halt in der Stadt Innsbruck stationiert, weil sie den Bereich Westösterreich
abdeckt.
GR-Sitzung 29.1.2009

Man hat diese Entwicklungen alle kommen
gesehen, aber leider sehr spät - wenn
nicht sogar zu spät - versucht, ihnen
entgegenzusteuern. Dasselbe ist natürlich
auch auf europäischer Ebene passiert.
Mich verwundert die Diskussion, ob
Österreich Häftlinge aus dem USamerikanischen Gefängnis Guantanamo
aufnehmen soll. Wir können ja nicht
einmal die Probleme bei uns lösen.
Wir müssen endlich in der Lage sein, klare
Aussagen zu treffen. Wir wollen bei dieser
importierten Straffälligkeit die entsprechenden Möglichkeiten, um nach den
Gesetzen einschreiten zu können. Die
Polizei muss die Möglichkeit haben, hier
effizient handeln zu können. Weiters soll
die Stadt Innsbruck ihren BürgerInnen
jene Sicherheit geben können, die sie
nicht nur verdienen, sondern letztendlich
auch erwarten.
Man sollte diesen dringenden Antrag jetzt
nicht wegen des einen oder anderen
Wortes zerpflücken und daraus eine
Uneinigkeit erkennen lassen. Jemand, der
straffällig wird und das Asylrecht ausnützt,
um hier kriminelle Handlungen zu setzen,
hat sein Gastrecht einfach verspielt.
(Beifall)
Wenn wir uns an diese Richtlinie halten,
wird es wohl in diesem Land möglich sein,
gesetzliche Vorschriften zu schaffen, um
jene Asylwerber, die nachweislich
weiterhin potentiell kriminell sind, von
unserer Bevölkerung fern zu halten. Nur
so können wir die notwendige Sicherheit
garantieren.
Ich bin ständig in Besprechungen bei den
diversen Gremien des Bundes in Wien,
um unsere Situation klar zu machen.
Bundesministerin Mag.a Dr.in Fekter
bemüht sich ja auch. So hat sie zum
Beispiel den Botschafter von Marokko zu
sich zitiert. Nur der Botschafter von
Marokko ist der Erste, der fragt: "Frau
Innenministerin, können Sie beweisen,
dass es sich um Marokkaner handelt?" Für
uns ist es schwierig, zu beweisen,
welchem Staat diese Leute angehören,
wenn wir nicht einmal wissen, wie alt sie
sind. Pässe gibt es ja sowieso keine.
Weiters verweist der Botschafter von
Marokko immer darauf, dass sich 3,5 Mio.
MarokkanerInnen in Europa befinden und