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Innsbruck und Liberales Innsbruck wird
angenommen.

28.4

I-OEF 15/2009
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Hallenbad Olympisches Dorf, Einführung von SeniorInnen-Ermäßigungen analog
wie in den anderen städtischen
Hallenbädern sowie Erweiterung
der Öffnungszeiten (GRin Linser)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Linser in der Sitzung des
Gemeinderates am 29.1.2009 eingebrachten dringenden Antrag (Seite 54) wurde
die Dringlichkeit zuerkannt.
GRin Linser: Ich ersuche um die
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung:
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

28.5

I-OEF 16/2009
Förderung von Klein- und
Mittelbetrieben, Ausarbeitung
eines Konzeptes und Förderungsrichtlinien (GR Kunst)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Kunst und Mitunterzeichner
in der Sitzung des Gemeinderates am
29.1.2009 eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 56) wurde die Dringlichkeit
zuerkannt.
GR Mag. Fritz: Natürlich sollte man in der
derzeitigen Wirtschaftslage konjunkturfördernde Maßnahmen treffen. Es wäre auch
mir ein Anliegen, dass diese Förderungen
in erster Linie dem Rückgrad der österreichischen Wirtschaft - nämlich den Kleinund Mittelbetrieben - zu Gute kämen. Die
Forderungen in diesem dringenden Antrag
haben aber mit Klein- und Mittelbetrieben
zum Teil gar nichts zu tun. Einen Teil der
GR-Sitzung 29.1.2009

Forderungen gibt es schon und ein Teil ist
gesetzlich ein wenig bedenklich.
Zu Punkt 2.: Wir haben jetzt schon die
Arbeitsplatzprämie, welche sehr gut
positioniert ist. Dort heißt es, dass wir vor
allem Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung fordern, bei denen aber ein möglichst
geringer Grundverbrauch nötig ist. Diese
Zielsetzung macht gerade in einer Stadt
wie Innsbruck Sinn. Ein schlichter
Mietzinszuschuss geht für mich nicht in die
Richtung, welche die jetzige Arbeitsplatzprämie schon hat und ist für mich hochbedenklich.
Zu Punkt 3.: Servicestellen gibt es bereits
bei der Wirtschaftskammer Tirol oder beim
Land Tirol. Hier einfach noch eine neue,
städtische Struktur daneben zu setzen,
nur damit etwas getan ist, halte ich nicht
für gescheit.
Zu Punkt 4.: Zur Gratisparkstunde kann
man positiv oder negativ stehen. Diese
Diskussion möchte ich jetzt gar nicht
eröffnen. Nur was die Gratisparkstunde
mit Klein- und Mittelbetriebe zu tun hat, ist
mir schleierhaft. Die Gratisparkstunde
nützt dem künftigen Kaufhaus Tyrol
genauso viel wie der Bank für Tirol und
Vorarlberg (BTV), der Hypo Tirol oder
anderen Großunternehmen, welche ihren
Sitz in der Innsbrucker Innenstadt haben.
Daher müsste mir erst jemand erklären,
was die Gratisparkstunde mit einer
speziellen Förderung für Klein- und
Mittelbetriebe zu tun hat.
Zu Punkt 5.: Entweder ist es selbstverständlich, dass man bei bestimmten
Aufträgen Ausschreibungsformulierungen
findet, dass beispielsweise ein Servicetechniker innerhalb einer bestimmten Zeit
bei Problemen mit dem gekauften Produkt
vor Ort ist. Damit hat natürlich ein lokales
Unternehmen einen Startvorteil. Aber eine
generelle Bevorzugung wie es in diesem
dringenden Antrag heißt, ist schlicht und
ergreifend im Widerspruch zum Bundesvergabegesetz 2006 (BVerG). So etwas
kann kein Gemeinderat beschließen zumindest wenn er bei Sinnen ist. Daher
wird meine Fraktion diesen dringenden
Antrag ablehnen.
GR Haager: Ich ersuche um die