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Die exzessive Anhebung von Mieten und Energiepreisen heizt die
Teuerungskrise weiter an. Da die Löhne und Einkommen der
überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mit dieser Preisentwicklung
nicht mithalten können, müssen viele Menschen ihren Konsum massiv
einschränken, was wiederum negative Konsequenzen für die
Volkswirtschaft hat, und viele Menschen sehen sich in den Möglichkeiten
der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben eingeschränkt, was wiederum
negative gesamtgesellschaftliche Folgen hat. Der Rückgang der Inflation
auf 9,1 Prozent im März 2023 ist mitnichten Grund zur Entwarnung. Denn
die Steigerung steht vor dem Hintergrund der bereits im März des
Vorjahres massiv gestiegenen Preise von 6,8 Prozent. Ein Stopp oder
zumindest eine Linderung der Wohn- und Energiekostensteigerung wirkt
sich entspannend auf die Inflation insgesamt aus.
Die steigenden Preise stellen die Gemeinden vor große
Herausforderungen. Sie stehen vor der Wahl, diese entweder aus eigenen
knappen Mitteln in den Bereichen, wo sie Gestaltungsspielraum haben,
abzufedern oder an die Bevölkerung weiterzugeben, wohlwissend, dass
dadurch zusätzliche soziale Härtefälle entstehen, die es gezielt
abzufedern gilt. Doch auch gezielte Subventionen sind mit Kosten
verbunden und verursachen gerade dann, wenn weite Teile der
Bevölkerung von derselben oder ähnlichen Notlage betroffen sind, einen
unvertretbaren bürokratischen Mehraufwand und bergen zusätzlich das
Risiko nicht all diejenigen auch zu erreichen, für die sie gedacht sind.

-----GR Mesut Onay

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