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27.6

ten Kosten für die Stadt Innsbruck?

I-OEF 14/2008
B 174 Innsbrucker Straße - Graßmayr-Kreuzung, Stand (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
verliest die dringende Anfrage der
Innsbrucker Grünen:
Seit Jahrzehnten wird über eine Lösung
für die Graßmayr-Kreuzung diskutiert. Die
Planungen sehen eine neue Einbindung
der Südbahnstraße über ein Grundstück
der Österreichischen Bundesbahnen
(ÖBB) und eine Untertunnelung der
Graßmayr-Kreuzung in einem kurzen
Bereich vor.
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
folgende Fragen zu beantworten bzw. die
zuständigen Stadträte für Stadtplanung
und Verkehr mit der Beantwortung der
dringenden Anfrage zu betrauen:
1.

Für die Neueinbindung der Südbahnstraße wird Grund von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) benötigt.

a)

Wie viele Quadratmeter müssen
von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) angekauft werden?

b)

Sind die Grundstücksverhandlungen mit den Österreichischen
Bundesbahnen (ÖBB) bereits abgeschlossen?

c)

Wenn ja, wie hoch ist der Quadratmeterpreis?

d)

Wenn nein, bis wann ist mit einem
Verhandlungsabschluss zu rechnen?

2.

Das Land Tirol beteiligt sich anteilig
an den Kosten des Ausbaus.

a)

Gibt es bereits Verhandlungsergebnisse über den Teilungsschlüssel mit dem Land Tirol?

b)

Wenn ja, welcher Teilungsschlüssel wurde für die Stadt Innsbruck
erzielt?

c)

Wenn der Teilungsschlüssel
bereits verhandelt wurde, wie
hoch belaufen sich die geschätz-

GR-Sitzung 31.1.2008

3.

Bauphase I ist die Untertunnelung der
Graßmayr-Kreuzung. Gibt es bereits
einen konkreten Zeitplan für den Start
und die Umsetzungsdauer der Untertunnelung?

4.

Bauphase II ist die neue Einbindung
der Südbahnstraße. Gibt es bereits
einen konkreten Zeitplan für den Start
und die Umsetzungsdauer der neuen
Einbindung?

5.

Für die Bevölkerung in Wilten wird der
Ausbau eine starke Belastung.

a)

Ist geplant, die Bevölkerung vor
und während der Umbauphase
über den Fortschritt der Planungen und des Baus zu informieren?

b)

Wenn ja, welches Budget liegt für
die Informationsaktionen vor?

Mag.a Pitscheider Mag. Fritz, Dr.in Krammer-Stark und Mag.a Schwarzl, alle e. h.

27.7

I-OEF 5/2008
Heim am Hofgarten, Haus B,
Neubesiedelung für ein weiteres
Jahr (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
verliest die dringende Anfrage der
Innsbrucker Grünen:
Am 16.1.2008, also vor zwei Wochen,
wurde bekannt, dass der Aufsichtsrat der
Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) gemeinsam mit seinem
Vorsitzenden, Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing.
Sprenger, beschlossen hat, das Haus B
des Heims am Hofgarten für ein weiteres
Jahr noch einmal neu zu besiedeln.
Derzeit ist von den vier Häusern nur mehr
das Haus D bewohnt.
Da der Beschluss des Aufsichtsrates der
Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) überraschend kam, wird
die Frau Bürgermeisterin bzw. der
ressortzuständige Sozialreferent ersucht,
folgende dringende Anfrage zu beantworten:
1.

Das Haus B ist ein abgewohntes,
wenn nicht desolates Gebäude und