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30.

Beantwortung eingebrachter
dringender Anfragen

30.1

I-OEF 1/2008
Grundstücke aus dem Gemeindegut der Stadt Innsbruck, Übertragung an Agrargemeinschaften, Erledigungsstand (SPÖ)

Bgm.in Zach teilt zur dringenden Anfrage
der SPÖ (Seite 41) Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Der Antrag der SPÖ wurde
vom Gemeinderat dem erweiterten
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen. Um dem erweiterten Stadtsenat eine zielführende Beratung zu
ermöglichen, wurden mehrere Fachämter
mit Vorbereitungsarbeiten beauftragt.
Dazu gehört auch die enge Zusammenarbeit mit dem Land Tirol, das in dieser
Angelegenheit Gutachten und Recherchen
durchgeführt hat. Dies wurde vom
Stadtsenat am 18.4.2007 zur Kenntnis
genommen.
Zu Frage 2.: Ist derzeit in Bearbeitung.
Man weiß, dass es ein sehr kompliziertes
juristisches Gefüge ist. Diesbezüglich bin
ich auf die Meinung der Juristen in der
Stadt Innsbruck angewiesen. Wie wir
heute festgestellt haben, haben wir mit
Mag. Schnegg-Seeber aber eine äußerst
kompetente Mitarbeiterin. Alle Mitglieder
des Gemeinderates wissen, wie schwierig
diese Angelegenheit ist. Wenn irgendjemand ein Urteil kennt, das wir in dieser
Angelegenheit auch anwenden können,
soll das bitte sagen. Unsere Fachleute
sagen "nein" dazu.
Zu Frage 3.: Ist derzeit in Bearbeitung.
Zu Frage 4.: Das kann derzeit aufgrund
der Komplexität der Thematik nicht gesagt
werden. Ich hoffe bald. Wie heute schon
festgestellt wurde, ist heuer ein Wahljahr.
Es hat also alles eine gewisse Dringlichkeit und ich könnte mir vorstellen, dass
alle daran arbeiten, um hier juristische
Urteile zu erwirken.
Zu Frage 5.: Ist derzeit in Bearbeitung. Es
ist klar, dass die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) im Ahrental Grundstücke pachtet.
Zu Frage 5.1: An die Waldinteressenschaft
Igls werden von der Stadt Innsbruck
GR-Sitzung 31.1.2008

jährlich für den Auslauf der Bob- und
Rodelbahn Innsbruck-Igls € 919,61 und für
die Zufahrtsfläche der Bob- und Rodelbahn Innsbruck-Igls € 262,28 bezahlt.
Die Zahlungen der Stadt Innsbruck an die
Agrargemeinschaft Vill für die Deponie
Ahrental, werden der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) rückverrechnet.
Das müssen wir klären, aber nicht alleine.
Wir werden nicht den großen Rechtsstreit
führen, sondern werden sehen, was die
Juristen des Landes Tirol das machen.
Zu Frage 6.: Aufgrund der Zuweisung des
Antrages an den erweiterten Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung, ist eine
Berichterstattung an den Gemeinderat
nicht vorgesehen. Wenn wir ein Ergebnis
haben, werden wir es ohnehin in den
"tüchtigen" Medien als Erstes lesen und
selbstverständlich im Gemeinderat
beraten. Der Antrag wird im erweiterten
Stadtsenat behandelt werden.
Zu Frage 7.: Bis dato, nein. Ich sage noch
einmal, dass Mag. Schnegg-Seeber, die
sehr lange in der Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Brugger gearbeitet hat genau in dieser
Angelegenheit sehr kompetent ist. Sie hat
sich schon lange und breit das angesehen
und verfolgt diese Causa auf meinen
Antrag hin mit aller Bedeutsamkeit und
Aufmerksamkeit, da uns das allen - glaube
ich - ein Anliegen ist. Die Expertise ist
noch nicht schriftlich erstellt, aber man
arbeitet kompetent daran.
Zu Frage 7.1: Weil wir noch keine
Ergebnisse haben.
Zu Frage 7.2: Wir verfolgen die Prozesse
ganz genau. Ich habe mit dem Präsidenten der Arbeiterkammer Tirol, Fritz
Dinkhauser, in dieser Angelegenheit, im
Besonderen hinsichtlich der Wagner’sche
Universitätsdruckerei GmbH (WUB)
gesprochen, ob er irgendwo eine Expertise oder einen Weg sieht, der erfolgreich
ist. Er konnte mir keinen Weg sagen, hat
mich aber gebeten, ihm mitzuteilen, wenn
es so etwas geben würde.
Zu Frage 8.: Wenn wir eine Aussicht
haben ein Urteil zu erwirken oder einen
Weg sehen. Dies kann erst nach Abschluss einer umfassenden Aufarbeitung
der gesamten Thematik beurteilt werden.