Gesamter Text dieser Seite:
- 478 -

26.3

I-OEF 99/2008
Interkommunaler Finanzausgleich im Tiroler Zentralraum,
Verhandlungen (GR Mair)

GR Mair: Ich stelle folgenden dringenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird beauftragt,
Informationen über Formen des interkommunalen Finanzausgleiches in Österreich
erheben zu lassen, dem Gemeinderat
darüber zu berichten und allfällige Beschlüsse über Verhandlungen für einen
interkommunalen Finanzausgleich im
Tiroler Zentralraum vorzubereiten.
Mair e. h.
Dies könnte nicht nur für die Stadt
Innsbruck, sondern auch für den Tiroler
Zentralraum ein spannendes Modell sein.
Wir machen im Gemeinderat immer
wieder die Erfahrung, dass bei den
begrenzten Bodenverhältnissen, die wir im
Tiroler Zentralraum haben, die Konkurrenz
zwischen den Gemeinden in Wahrheit für
uns mittelfristig tödlich sein kann.
Dabei möchte ich an die Angelegenheit
mit Intersport Eybl erinnern, welches
Druckmittel potenzielle Investoren in der
Hand haben, wenn sich die Gemeinden
gegenseitig ausspielen lassen. Jeder
möchte es noch billiger geben und am
Ende ist derjenige der "Deschek", der es
dann am billigsten gibt und dieser hat das
dann in irgendeiner Form, die er gar nicht
haben wollte.
Wenn wir so getan hätten, wie wir es
eigentlich wollten, hätten wir den Intersport
Eybl vielleicht in einer anderen Form.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Was
die Kommunalsteuerteilung betrifft, gibt es
gesetzliche Regelungen.)
(Bgm.in Zach: Beim Intersport Eybl liegen
Sie jetzt ganz daneben.)
Ich darf daran erinnern, dass die Stadtgemeinde Wörgl der Tirol Milch
reg.Gen.mbH insgesamt € 500.000,-Kommunalsteuer nachlässt, damit sie von
Innsbruck nach Wörgl abwandert. Es gibt
diese Konkurrenz zwischen den Gemeinden und diese ist in den beengten
GR-Sitzung 15.5.2008

Verhältnissen im Tiroler Zentralraum
besonders wirkungsvoll.
In Österreich wurden verschiedene
Modelle entwickelt, wie man dem entgegenwirken kann und man Regelungen
ausarbeitet, wie man zukünftig zu erwartende …
(Bgm.in Zach: Das ist dann etwas für den
Tiroler Landtag.)
… Nein, das ist nicht nur für den Tiroler
Landtag. Dass der interkommunale
Finanzausgleich kein besonderes "SexyThema" ist und wir davon nichts in der
Zeitung lesen werden, wissen wir alle,
aber es ist mir ein Anliegen. Gemeinden in
Salzburg, die ähnliche Situationen rund
um Mittersill haben, haben es geschafft
sich zu einigen, zukünftige Finanzeinnahmen nach einem fixen Schlüssel aufzuteilen.
Mir wäre es ein Anliegen, dass man diese
Informationen zusammentragt, um zu
schauen, ob ein solches Modell für den
Tiroler Zentralraum Zukunft haben könnte.

26.4

I-OEF 100/2008
Stadtmagistrat Innsbruck sowie
Gesellschaften mit städtischer
Beteiligung, geschlechtsneutrale
bzw. geschlechtergerechte Formulierungen im gesamten
Schriftverkehr (GRin Linser)

GRin Linser: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Alle Formulare, Briefpapier, Ausweise
usw. der Stadt Innsbruck werden bis Ende
Dezember 2008 auf geschlechtsneutrale
bzw. geschlechtergerechte Formulierungen geprüft und in der Folge diesem Sinne
entsprechend adaptiert. Da diese Maßnahme nicht zu einer Verschwendung
bereits vorhandener Materialien führen
soll, sollten zumindest bei Neuauflage
oder spätestens binnen zwei Jahren die
entsprechenden Änderungen erfolgen.
Ebenso wird beim Schriftverkehr beachtet,
dass die Personenbezeichnungen in
weiblicher und männlicher Form erfolgen
oder eine geschlechtsneutrale Formulie-