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genutzt. Es ist der Wunsch des Pfarrgemeinderates die Betriebskosten so wie in
vergleichbaren anderen Vereinshäusern,
wo wir auch die Miete oder Betriebskosten
ersetzen, von Seiten der Stadt Innsbruck
zu tragen. Es liegt ein diesbezügliches
Ansuchen vor.

6.

IV 2339/2007
Verkauf der Gesellschaftsanteile
der Stadtgemeinde Innsbruck an
der Telesystem Tirol GesmbH an
die Moser Holding AG

Bgm. Zach referiert den Antrag des
Stadtsenates 7.3.2007:
1.

Die Stadt Innsbruck stimmt dem
Verkauf der Gesellschaftsanteile
(Stammkapitalanteil von 18,18 % oder
das in der nicht öffentlichen Sitzung
zu referierende Eigenkapital) der
Stadtgemeinde Innsbruck an der Telesystem Tirol GesmbH an die Moser
Holdung AG zu einem in der nicht
öffentlichen Sitzung zu referierenden
Preis.

2.

Sämtliche Kosten der Vertragserrichtung, Beurkundung, etc gehen zu Lasten der Moser Holding AG.

3.

Frau Bürgermeisterin wird ermächtigt
alle mit der Veräußerung der Gesellschaftsanteile verbundenen Rechtsgeschäfte und die entsprechenden
Urkunden rechtsverbindlich zu unterfertigen.

Die Frage ist berechtigt, warum wir diese
Anteile verkaufen. Ich bin keine, die gerne
verkauft, denn ich bin eher von einem sehr
einnehmenden Wesen. Das Ansuchen
liegt schon seit über einem Jahr. Es haben
andere, die kleine Beteiligungen hatten,
schon lange vor uns verkauft, wie z. B. das
Land Tirol oder die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB).
Was hatten wir in der Telesystem Tirol
GesmbH für einen Vorteil? Wir hatten
weder einen Gewinn, einen Verlust noch
sonst etwas. Es war am Anfang eine
gewisse Information gegeben. Finanzdirektor Dr. Hörnler war am Anfang immer
Mitglied dieser Gesellschaft. Das ist auch
GR-Sitzung 22.3.2007

so etwas, wo ein Fachbeamter informiert
wird.
Es ist die neue Telekommunikation, diese
rasante technische Weiterentwicklung, in
dem prosperierenden Unternehmen
gegeben. Wir haben nie einen Gewinn
bekommen und waren am Verlust auch
nicht beteiligt. Die Moser Holding AG hat
das als Ganzes wieder übernommen.
Die Konditionen werden in der nicht
öffentlichen Sitzung referiert. Es war der
dringende Wunsch unsere Anteile zu
erwerben, dem wir jetzt entsprochen
haben.
GR Mag. Kogler: Wir von der wirtschaftsliberalen Richtung befürworten natürlich
dass diese Anteile verkauft werden bzw.
ins Privateigentum übergehen. Das ist
ganz essentiell, dass sich die Stadt
Innsbruck nicht zu sehr in privatwirtschaftlichen Dingen einmischt.
Über den Kaufpreis werden wir noch in der
nicht öffentlichen Sitzung diskutieren, denn
diesen kann man so oder so sehen. Das
ist so eine Sache. Wir waren in der
Gesellschaft immer nur Komplementär.
Die Sache ist so, dass nicht wir als Stadt
Innsbruck den Wunsch zum Verkauf
geäußert haben, sondern dass der
Wunsch an uns herangetragen worden ist,
diese Anteile zu erwerben. Es ist im
Gesellschaftsvertrag keine Bindung
enthalten, dass wir verpflichtet sind, den
Gesellschaftern die Anteile zu veräußern,
wenn der Wunsch an die Stadt Innsbruck
herangetragen wird. Das wäre nur in
umgekehrter Weise der Fall, wenn wir als
Stadt Innsbruck den Wunsch äußern, die
Anteile zu verkaufen, dann müssen wir
zuerst den anderen Gesellschaftern diese
Anteile anbieten. Das ist aber nicht im
Rückschluss der Fall.
Wenn jetzt andere Anbieter in dieser Zeit
oder vor der Beschlussfassung gekommen
wären und einen höheren Betrag bezahlt
hätten, dann würde es für die Stadt
Innsbruck zwei Angebote geben. Wir
hätten die Anteile dann an den Höherbietenden verkaufen können. Es ist für uns
schon auch wichtig, dass man dies
betrachtet und insbesondere das Maximum für die Stadt Innsbruck herauszuholen versucht. Grundsätzlich sprechen wir
uns sehr für diesen Verkauf aus.