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Co KG-Gruppe das Vormietrecht an
Grundstück 628/7 (derzeit Baurecht
Nino de Martiis Immobilien GesmbH),
KG Amras, für alle Vermietungen und
Verpachtungen ein, wobei eine Vermietung bis längstens 28.1.2073 erfolgt und die Vormietrechte mit diesem Termin erlöschen.
Wir hatten dieses Grundgeschäft schon im
Gemeinderat. Wir lassen hier, wie bei dem
Grundgeschäft mit der Leonhard Lang
GesmbH, andere Finanzierungsmöglichkeiten zu. Es gibt hier Leasingvarianten,
die wir ermöglichen. Wir haben im Stadtsenat darüber diskutiert, denn wir haben
alle keine große Freude damit. Andererseits hat sich in den letzten Jahrzehnten
gerade hinsichtlich der Finanzierungsmöglichkeiten bei Firmen durchaus viel getan.
In wirtschaftlicher Hinsicht werden wir das
für Unternehmen, die langfristig investieren und das als Finanzierungserfordernis
sehen, auch zulassen müssen. Ich gebe
zu, dass es mir am liebsten ist, wenn wir
die Baurechte nur kurzfristig vergeben und
einen hohen Baurechtszins haben. Wir
haben aber auch auf die wirtschaftlichen
Veränderungen, wenn es um neue Finanzierungsformen geht, Rücksicht zu nehmen.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Wir stimmen
dem Rechtsgeschäft in seinem Grundsatz
zu, bitten aber
um eine getrennte Abstimmung der Punkte 5. und 6.
Diese beiden Punkte enthalten, dass der
Stadt Innsbruck, im Falle einer Weitergabe
innerhalb der Familie bzw. der Leasinggesellschaft das Vorkaufsrecht nicht erhalten
bleiben soll. Daher wollen wir diesen beiden Punkten keine Zustimmung geben.
GR Mag. Kogler: Frau Bürgermeisterin,
Du hast in Deiner Wortmeldung die langfristigen Investitionen angesprochen. Was
plant die Fröschl AG & Co KG langfristig?
Gibt es einen Zusammenhang zwischen
dem Baurecht, das die Katzenberger Beton- und Fertigteilwerk GesmbH an die
Leonhard Lang GesmbH zu einer nicht
unwesentlichen Summe übertragen hat?
Zudem hätte ich gerne gewusst, ob der
Grundverkauf, den wir im nächsten Tagesordnungspunkt behandeln, in einem
GR-Sitzung 26.1.2012

Zusammenhang mit dem gesamten
Grundverkauf im Bereich des Areals der
Fröschl AG & Co KG steht? Alle Liegenschaften sind aneinander angrenzend.
Was ist hier langfristig mit dem Mietrecht,
das bis ins Jahr 2049 läuft, geplant? Das
ist ein wesentlicher Punkt. Meiner Meinung nach sollte man diese ganzen Gewerbeflächen für die Stadt Innsbruck möglichst gewinnbringend nützen. Es sollten
dort viele Arbeitsplätze geschaffen werden.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Zum Teil
kann ich auf diese Fragen aus dem Vertrag heraus gerne Auskunft geben. Das
eingeräumte Baurecht endet nach einer
Dauer von 80 Jahren im Jahr 2049. Unter
der Voraussetzung, dass Investitionen getätigt werden, wird eine Option zur Verlängerung eines Baurechtes nach diesen
Jahren auf die zulässige Höchstdauer von
zwanzig Jahren eingeräumt.
GR Mag. Kogler spricht es ganz richtig an,
denn es war für uns in diesem Bereich die
Maßgabe, Baurechte nur unter der Voraussetzung bzw. so lange zu verlängern,
wie die Baurechte der angrenzenden
Grundstücke laufen. Es bringt uns nichts,
wenn wir fünf Jahre vorher ein Grundstück
zurückbekommen, wenn daneben ein
Grundstück mit einem Baurecht bis ins
Jahr 2073 vergeben ist. Was alles in diesen Jahrzehnten investiert wird, lässt sich
heute seriöserweise noch nicht abschätzen.
Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir
mit der Fröschl AG & Co KG und der Leonhard Lang GesmbH den Tausch vereinbart haben, dass die Leonhard Lang
GesmbH dort am Standort ausbauen
kann. Die Fröschl AG & Co KG hat andere
langfristige Sicherheiten für einen Ausbau
an diesem Standort benötigt.
GR Mag. Kogler, Du kennst die dortige Situation. Das war eine Voraussetzung dafür
bzw. eigentlich unsere Bedingung. Zuerst
soll die Übergabe an die Leonhard Lang
GesmbH abgeschlossen werden, damit
ein Ausbau erfolgen kann. Wir beschäftigen uns damit auch im Bauausschuss im
Sinne der Höherzonung. Wir haben im Bereich des Gewerbegebietes drei Standorte. Das zweite Geschäft war, dass die