Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 2012_01-Jaenner.pdf
- S.61
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aufgenommen werden und sind die Arbeiten einem laufenden fachlichen Controlling
zu unterziehen.
Der Dringlichkeitsantrag wurde dem
Stadtsenat zur selbständigen Erledigung
zugewiesen, in der Zwischenzeit aber
nach umfangreicher medialer Berichterstattung vom zuständigen Bgm.Stellv. Gruber die Installierung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Pflegekonzeptes für die Ufervegetation angekündigt.
Am 9.3.2011 wurde der Antrag der Innsbrucker Grünen im Stadtsenat abgelehnt,
allerdings mit folgendem Zusatz:
8.
Wann wird dem Stadtsenat ein Zwischenbericht erstattet?
9.
Wann soll der Endbericht vorliegen
und mit der Umsetzung begonnen
werden?
10. Mit Erlass des Lebensministeriums
vom 5.1.2009 UW.3.3.1/0402VII/5/2008 an die Stadt Innsbruck als
Rechtsträger gemäß WasserbautenFörderungsgesetz wurden für die
"Inn-Innsbruck Bewuchspflege 2009
bis 2011" Gesamtkosten von
€ 243.000,-- ermittelt. Davon werden
51,9 % vom Bund und 48,1 % von der
Stadt Innsbruck finanziert.
Bgm.-Stellv. Gruber wird ersucht und erklärt sich bereit, den Stadtsenat über die
weiteren Ergebnisse der Arbeitsgruppe in
dieser Sache in Kenntnis zu setzen.
Die Frau Bürgermeisterin wird daher ersucht, den zuständigen Grünreferenten mit
der Beantwortung folgender Fragen zu
beauftragen:
1.
Wann wurde die von Bgm.Stellv. Gruber angekündigte Arbeitsgruppe installiert?
2.
Wer gehört dieser Arbeitsgruppe an?
3.
Sind der Verwalter des öffentlichen
Wassergutes, die Abteilung Wasserwirtschaft, Sachgebiet für Schutzwasserwirtschaft und Gewässerökologie
beim Amt der Tiroler Landesregierung, Ornithologinnen bzw. Ornithologen, Zoologinnen und Zoologen, Botanikerinnen und Botaniker sowie die
Projektleitung Hochwasserschutz der
Stadt Innsbruck in dieser vertreten?
Wurde seitens des Bundes der vereinbarte Förderbetrag zur Gänze
ausbezahlt oder wurde die Fördersumme aufgrund der unsachgemäßen Uferrodungen reduziert?
11. Im Februar 2011 hieß es, dass aufgrund der massiven Rodungen am
orographisch rechten Innufer westlich
der Karwendelbrücke entlang des
innbegleitenden Rad/Fußweges Absturzsicherungen errichtet werden
müssten, um das fehlende Baum- und
Strauchwerk, das bisher eine natürliche Absturzsicherung gebildet hatte,
zu ersetzen. Wurde eine solche Absturzsicherung errichtet, mit welchen
Kosten und von wem mussten diese
getragen werden?
Mag.a Schwarzl, Mag.a Pitscheider,
Dr.in Krammer-Stark und Mag. Fritz, alle
e. h.
4.
Wenn nein, wer nicht und warum
nicht?
34.
Einbringung von dringenden Anträgen
5.
Wie viele Sitzungen dieser Arbeitsgruppe haben bislang stattgefunden?
34.1
I-OEF 10/2012
6.
Was war der Inhalt der einzelnen Sitzungen bzw. gibt es davon Protokolle
und sind diese für die Mandatarinnen
bzw. Mandatare der Stadt Innsbruck
einsehbar?
Finanzielle Fördermittel der Europäischen Union (EU) für Projekte rund um die Themen Umweltschutz und Energieverbrauchsoptimierung, Beantragung (GRin Dr.in Waibel)
7.
Wie ist der Stand der Ausarbeitung
eines Pflegekonzeptes für die Ufervegetation im Stadtgebiet von Innsbruck?
GRin Dr.in Waibel: Ich stelle gemeinsam
mit meiner Mitunterzeichnerin bzw. meinen Mitunterzeichnern folgenden dringenden Antrag:
GR-Sitzung 26.1.2012