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sehr zielführend darauf hingewiesen, dass
die Österreichischen Bundesbahnen
(ÖBB) demnächst eine Aufsichtsratssitzung - das war kurz vor den Turbulenzen
bei den Österreichischen Bundesbahnen
(ÖBB) - stattfindet, wo entschieden wird,
wer das Objekt Brunecker Straße 3 kauft
bzw. es sinnvoll wäre, das abzuwarten.
Ich würde jetzt ganz nonchalant sagen,
dass es nicht nur hinsichtlich planerischer
Vorstellungen, sondern auch finanzieller
Vorstellungen sinnvoll gewesen wäre, das
abzuwarten. Die Frau Bürgermeisterin hat
diesen Akt im Stadtsenat am 29.11.2006
von der Tagesordnung abgesetzt und auf
die Sitzung des Stadtsenates am
13.12.2007 vertagt.
Gleichzeitig wurde in der Debatte von der
Frau Bürgermeisterin erstmals verbal
mitgeteilt, dass es sich bei diesem Verkauf
der Liegenschaft in der Brunecker Straße 1 um ein Gegengeschäft zur Finanzierung des Kaufs der Liegenschaft Bürgergarten für die Mag.-Abt. II, Soziales und
Jugendwohlfahrt, handelt. Bei der
Grundsatzbeschlussfassung hinsichtlich
der Mag.-Abt. II, Soziales und Jugendwohlfahrt, war im Oktober 2006 von
diesem Gegengeschäft noch nicht die
Rede.
Am 13.12.2006 ist der gesamt Akt
unverändert wieder dem Stadtsenat
vorgelegen. Die vermeintliche Aufsichtsratssitzung der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) hatte noch nicht stattgefunden. Im Stadtsenat sind erste verbale
Hinweise aufgetaucht, dass es angeblich
ein weiteres Angebot gegeben habe,
welches um € 100.000,-- besser als jenes
von der IMMO CONCEPTA Grundverwertungs GesmbH gewesen wäre.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger und StR
Dr. Pokorny-Reiter waren sehr irritiert, weil
vorher schon die Aufsichtsratssitzung der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) stattgefunden hatte, wo über
das diskutiert wurde, und dort war mit
keinem Wort von einem anderen Angebot
die Rede.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat im
Verlauf der Sitzung des Stadtsenates mit
dem Geschäftsführer der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG),
Dr. Christian Karl, telefoniert, der ihm
GR-Sitzung 25.1.2007

bestätigt hat, dass kein weiteres offizielles
Angebot für den Verkauf des Objektes
Brunecker Straße 1 vorliegt. Dies wurde
im Stadtsenatsprotokoll so festgelegt.
Wie schon erwähnt, sind in der Sitzung
des Gemeinderates im Dezember 2006
beide Akten als Nachtrag zur Tagesordnung gekommen. Am Morgen der Sitzung
des Gemeinderates am 14.12.2006 haben
Herrschaften der Pema & Rubner Bauträger GesmbH den Mitgliedern der Stadtsenatsfraktionen eine Kopie des Schreibens,
das an die Frau Bürgermeisterin gerichtet
war, übergeben.
In diesem Schreiben wurde mitgeteilt,
dass im September 2006 ein verbindliches
Kaufangebot für die Brunecker Straße 1
an den laut Büro der Bürgermeisterin
Zuständigen, Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski a. D., gerichtet wurde. Ich kann jetzt
nicht genau sagen, ob Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski a. D. im September 2006
noch offiziell der Beauftragte für die Sache
Mag.-Abt. II, Soziales, war. Offensichtlich
wurde damals der Pema & Rubner
Bauträger GesmbH mitgeteilt, dass Bgm.Stellv. Mag. Dr. Bielowski noch dafür
zuständig ist.
Dieses Kaufangebot sei unter Zeugen an
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski a. D.
überreicht worden, der versichert hat, dass
er das Kaufangebot an die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
weiterleiten und auch die Entscheidungsträger der Stadt Innsbruck damit befassen
wird. Aus einem offensichtlichen Versehen
ist aber das Angebot nicht bei der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) eingelangt, weshalb es auch im
Stadtsenat nicht berücksichtigt wurde.
Um die ganze Sache aufzuklären und
auch möglichen Schaden abzuwenden,
haben sich mehrere Mitglieder des
Stadtsenates bemüht, damit dieser Akt
von der Tagesordnung abgesetzt wird. Die
Frau Bürgermeisterin hat dem dankenswerterweise stattgegeben.
Jetzt liegt der Akt in unveränderter Form
wieder vor, denn die Konditionen sind mit
einer Ausnahme noch immer dieselben.
Gestern hat es in der Sitzung des Stadtsenates zu beiden, sowohl zur Mag.Abt. II, Soziales und Jugendwohlfahrt, als
auch zur Brunecker Straße 1, ergänzende