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ger, Zuständigen Bgm.-Stellv. Mag. Dr.
Bielowski a. D. gerichtet.
Dieses vorliegende an die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
gerichtete Angebot, wurde von Herrn
Klaus Wittauer als Beauftragten der Pema
& Rubner Bauträger GesmbH am
25.9.2006 vor Zeugen an Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Bielowski a. D. überreicht,
welcher seinerseits versicherte, dass er
dies an die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) weiterleiten und
die zuständigen Entscheidungsträger der
Stadt Innsbruck damit befassen wird."
Laut dem Büro der Frau Bürgermeisterin,
ist Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski a. D.
zuständig. Diesem wurde das Angebot vor
Zeugen überreicht und er hat versichert,
dass er es weiterleiten wird. Irgendwie ist
dieses Angebot bei Ihnen, Frau Bürgermeisterin, nicht eingelangt und Sie
verteidigen sich jetzt im Gemeinderat, …
(Bgm. Zach: Ich habe immer gesagt, dass
das ein Versehen war.)
… warum Sie nicht als Aufsichtsratsvorsitzende einer Gesellschaft ein zweites noch
besseres Angebot gekannt hätten.
Mir stellt sich eine andere Frage. Die Frau
Bürgermeisterin hat erklärt, dass sich
durch die Paketlösung und durch die
langen Verhandlungen hinsichtlich der
Mag.-Abt. II, Soziales und Jugendwohlfahrt, etwas verändert hat. Durch diese
Paketlösung habe man eine insgesamt
bessere Lösung bzw. für die Stadt
Innsbruck finanziell günstigere Lösung
erreicht.
Heute liegen zwei Beschlüsse vor, einmal
der Grundsatzbeschluss vom Oktober 2006 und einmal die Beschlussvorlage, die dem Stadtsenat im Dezember
2006 vorgelegen ist. Hier müsste sich
diese Veränderung, von der Sie gesprochen haben, ergeben haben.
Da der Betrag in der nicht öffentlichen
Sitzung behandelt wird, versichere ich
Ihnen, dass der Betrag pro Quadratmeter
im Oktober 2006 und im Dezember 2006
derselbe ist. Es hat sich hier gar nichts
geändert.

GR-Sitzung 25.1.2007

(Bgm. Zach: Genau das, was der Vizebürgermeister eingefordert hat, hat man
gemacht.)
Das was Sie angeblich erreichen wollten,
ist kein günstigeres Angebot. Das heißt,
dass entweder kein günstigeres Angebot
erreicht worden ist oder das Gegenteil ist
schon vorher paktiert worden.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Das
Angebot definiert sich nicht nur im
Kaufpreis.)
Eine Frage müssen Sie mir bitte beantworten. Der Kauf der Räumlichkeiten für die
Mag.-Abt. II, Soziales, erfolgt von der
Bauprojekt Bürgergarten Errichtungs- und
Verwaltungs GesmbH, 6020 Innsbruck,
Heiliggeiststraße 16, id est BOE BauObjekt-Entwicklung GesmbH & Co KG.
Der Verkauf der Brunecker Straße 1
erfolgt aber nicht an die BOE Bau-ObjektEntwicklung GesmbH & Co KG oder an
die Bauprojekt Bürgergarten Errichtungsund Verwaltungs GesmbH, sondern an die
IMMO CONCEPTA Grundverwertungs
GesmbH; Gesellschafter zu 100 % ist
gleich Dr. Siegfried Oberfrank. Hier muss
man mir erklären, wie das Gegengeschäft
läuft, wenn der Kauf …
(Bgm. Zach: Wir müssen überhaupt nichts,
GR Mair.)
Nein, Sie müssen nichts, aber ich bitte
Sie, mir zu erklären, wie der Kauf von
einer Firma und der Verkauf eines
Projektes einer anderen Firma ein
Gegengeschäft darstellen kann. (Beifall
von Seiten der Innsbrucker Grünen)
GR Dr. Waibel: StR Mag. Schwarzl hat mit
Ausführungen begonnen und ich hätte
mich gerne belehren lassen, konnte ihr
aber nicht folgen. Dann spricht GR Hof
von Ängsten, Unsicherheiten und irgendwo zwischen den Zeilen von Unrechtmäßigkeiten, ohne diese zu nennen.
In der politischen Landschaft gibt es
Giftpilze, die über Jahre andere Leute
"anpatzen", ohne dass dabei wirklich
etwas herauskommt.
Ich würde es nicht als sehr sinnvoll
erachten, wenn in diesem Gemeinderat
ein solcher Stil Einzug findet. Das heißt,
wenn irgendjemand der Innsbrucker
Grünen im Gemeinderat die Meinung