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30.

Behandlung des eingebrachten
dringenden Antrages

30.1

I-OEF 1/2007
Leopold-Franzens-Universität
Innsbruck, Übersiedlung der Institute für Psychologie und Erziehungswissenschaften in das
ehemalige BTV-Gebäude am
Langen Weg (GR Mair)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Maier eingebrachten
dringenden Antrag (Seite 52) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
GR Grünbacher: Wir melden kollektiv
Stimmenthaltung an. Wir sind inhaltlich ein
bisschen in der Bredouille. Zum einen ist
das Thema viel zu wichtig, um in einem
etwas flapsig formulieren Antrag abgehandelt zu werden. Andererseits ist das
Thema im Grunde durch, das heißt, dass
wir hier Rahmenbedingungen schaffen
sollten. GR Mair versucht jetzt zum vierten
Mal den Antrag mit den Studententickets
durchzubringen. Im Grunde ist das im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck schon enthalten, aber nicht weil
ihr das gewollt habt, sondern weil wir es in
den Budgetverhandlungen durchgesetzt
haben.
(Bgm. Zach: Das ist richtig.)
Danke, dass du das auch sagst Hilde. Wir
melden daher Stimmenthaltung an.
StR Mag. Oppitz-Plörer: Ich bin sehr
verwundert über das Verhalten der
Sozialdemokraten, denn ich denke, in so
einer wichtigen Frage, sollte man eine
Meinung dafür oder dagegen haben.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
SPÖ; 8 Stimmen, gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der von GR Mair eingebrachte dringende
Antrag (Seite 52) wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

GR-Sitzung 25.1.2007

31.

Beantwortung eingebrachter
dringender Anfragen

31.1

Stadtmagistrat Innsbruck, Mag.Abt. III, Tiefbau - Fuhrpark, Verzicht auf die Verwendung schadstoffreicher Schwerfahrzeuge
(Die Innsbrucker Grünen)

StR Dr. Pokorny-Reitter teilt zur dringenden Anfrage der Innsbrucker Grünen
(Seite 46) Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Acht Lkw der Schadstoffklasse EURO 0, diese werden in den Tätigkeitsbereichen Instandhaltung und
Reinigung eingesetzt.
Zu Frage 2.: Neun Lkw der Schadstoffklasse EURO 1, diese werden wiederum
in den Bereichen Instandhaltung und
Reinigung eingesetzt.
Zu Frage 3.: Acht Lkw der Schadstoffklasse EURO 2, diese werden in den Bereichen Instandhaltung und Reinigung
eingesetzt. Bei der Reinigung darf ich
dazu sagen, dass damit auch der Winterdienst umschrieben wird.
Zu Frage 4.: Fünf Lkw der Schadstoffklasse EURO 3.
Zu Frage 5.: Null Lkw der Schadstoffklasse EURO 4.
Zu Frage 6.: Null Lkw der Schadstoffklasse EURO 5.
Zu Frage 7.: Sechs Fahrzeug der Schadstoffklasse EURO 0 oder EURO 1 werden
für Bringungsfahrten, sprich für Materialtransporte von Schotterwerken und
Asphaltmischanlagen auf der A12Inntalautobahn eingesetzt. Diese Fahrzeuge können nach der gegenständlichen
Verordnung des Landeshauptmannes bis
zum 1.1.2009 für die Fahrten auf der A12Inntalautobahn eingesetzt werden.
Zu Frage 8.: Drei Lkw, für diese bestehen
auch weiterhin keine Fahrbeschränkungen
für die A12-Inntalautobahn. Das sind so
genannte Solofahrzeuge.
Zu Frage 9.: Eine Nachrüstung ist bei
zehn Lkw möglich und geplant. Die
Gesamtkosten betragen zirka € 70.000,--.
In den Ausschreibungen der vergangenen
Jahre für neue Fahrzeuge sind Dieselpartikelfilter natürlich immer integriert. Ich darf
noch sagen, dass die Nachrüstung der