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9.

I-Präs 467e/2011
Stadtgemeinde Innsbruck, Einlösung von Straßengrund für den
Ausbau der Gerhild-DiesnerStraße, zivilrechtliche Einigung
mit Painer Josef und WAT Bauträger GesmbH

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 28.3.2012:
1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck kauft und
übernimmt für den Ausbau der GerhildDiesner-Straße von Josef Painer das
Grundstück 1218, Grundbuch Arzl im
Ausmaß von 1.709 m2, das Grundstück
1217, Grundbuch Arzl im Ausmaß von
284 m2 und Grundstück 1366/3,
Grundbuch Arzl eine Teilfläche von
266 m2, insgesamt somit (vorbehaltlich
Schlussvermessung) 2.259 m2.

2.

Der Kaufpreis wird in der nicht öffentlichen Sitzung referiert.

3.

Die Stadtgemeinde Innsbruck kauft und
übernimmt für den Ausbau der GerhildDiesner-Straße von der WAT Bauträger
GesmbH aus Grundstück 1366/2,
Grundbuch Arzl eine Teilfläche von
489 m2 und aus Grundstück 1366/1,
Grundbuch Arzl, eine Teilfläche von
629 m2, insgesamt somit (vorbehaltlich
Schlussvermessung) 1.118 m2.

4.

Der Kaufpreis wird in der nicht öffentlichen Sitzung referiert.

5.

Allfällige Flächendifferenzen im Zuge
der Endvermessung sind mit einem Betrag von € 250,-- pro Quadratmeter
auszugleichen.

6.

Vertragserstellung, Vermessung und
Verbücherung erfolgen durch die
Stadtgemeinde Innsbruck, welche auch
die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren und Abgaben übernimmt. Die Kosten einer allfälligen
rechtsfreundlichen Beratung und Vertretung trägt derjenige Vertragsteil, der
eine solche in Anspruch nimmt.

7.

Die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, wird beauftragt und ermächtigt, die
näheren Einzelheiten vertraglich zu regeln.

GR-Sitzung 29.3.2012

10.

I-RA 173/2012
Stadtgemeinde Innsbruck, Zustimmung zum Verkauf des
Grundstückes 177/2, vorgetragen
in EZ 198, Grundbuch 81112 Igls
(Eichlerstraße Nr. 17), im Ausmaß
von 412 m2 durch die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG)
an Schafferer Gerda und Angela

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 14.3.2012:
Die Stadt Innsbruck stimmt als Veräußerungsverbotsberechtigte dem Verkauf des
Grundstückes 177/2, KG 81112 Igls, durch
die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KG (IIG) an die Familie Schafferer zu einem
Preis, welcher in der nicht öffentlichen Sitzung referiert wird, zu.
Dieses Grundgeschäft wurde sehr lange in
und mit der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG), auch mit dem Aufsichtsrat, verhandelt. Letztlich hat sich gezeigt, dass das Beharren und die konsequente Haltung von Seiten der Stadt Innsbruck auch durchaus von Erfolg gekrönt waren. Wir haben unsere Bedingungen, zu
denen wir jetzt das Grundstück verkaufen,
durchaus durchsetzen können.
Wir waren im Stadtsenat zwei Mal mit dieser Angelegenheit befasst. Wir haben einen
Grundtausch behandelt, mit dem wir nicht
einverstanden waren, denn wir wollten den
Verkauf eins zu eins umsetzen.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich bitte die
Gegenstimme der Sozialdemokratischen
Partei (SPÖ) zu Protokoll zu nehmen. Wir
waren mit der Höhe des Kaufpreises nicht
einverstanden, denn dieser war uns zu nieder.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das Grundstück wurde ausgeschrieben, das war keine
individuelle Vereinbarung der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG). Wir haben drei Nachverhandlungsrunden geführt
und somit wurde dann auch der Preis ermittelt.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ;
8 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
14.3.2012 (Seite 175) wird angenommen.