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Wir haben jetzt eine Leistungsvereinbarung,
die ab dem Jahr 2012 gilt. Die Aussage seitens des Landes Tirol war, dass aus steuertechnischen Grundsatzerwägungen, die
Mehrwertsteuer, die rund € 400.000,-- betrug und der Stadt Innsbruck fehlt, nicht
überwiesen werden kann. Wir werden diesen Betrag daher auf juristischem Weg einfordern. Es wird uns nichts anderes übrig
bleiben, denn die Vorjahre sind davon betroffen. Die Vereinbarung, die ab dem
Jahr 2012 gilt, hebt nicht den Anspruch für
die Vorjahre auf.
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich bin froh, dass
diese langwierigen Verhandlungen hinsichtlich der Umsatzsteuerproblematik zu einem
guten Ende gekommen sind. Wir konnten
bisher mit dem Land Tirol keine Leistungsvereinbarung vorweisen. Wir sind hinsichtlich der mobilen Dienste Vorreiter in der
Leistungsvereinbarung. Wir sind die ersten,
die eine derartige Leistungsvereinbarung
mit dem Land Tirol abschließen können.
Sollte es noch Fragen diesbezüglich geben,
stehe ich gerne zur Verfügung.
Rund um die Diskussion des Betrages in
der Höhe von € 400.000,-- Umsatzsteuer
(USt) scheint es eine Veränderung beim
Zugang des Bundesministerium für Finanzen zu geben. Ich bin optimistisch, dass wir
über den Klagsweg mit rechtlichen Schritten
oder über die Entwicklung, die der Bund signalisiert, das Geld wieder erhalten.
Vor zwei Jahren gab es eine Diskussion, ob
wir die Seniorenresidenz Veldidenapark
kaufen. Dies wurde von Seiten des Landes
Tirol nicht als möglich erachtet. Wir haben
allerdings in der neuen Leistungsvereinbarung 25 Plätze für die Seniorinnen bzw. Senioren bespielbar durch die Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD)
in der Seniorenresidenz Veldidenapark gesichert. Ich möchte Dr. Innerebner, Finanzdirektor Dr. Hörnler und Mag. Verdross
herzlich danken, die auf Beamtenebene
hervorragende Arbeit in den Verhandlungen
geleistet haben.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
28.3.2012 (Seite 180) wird angenommen.

GR-Sitzung 29.3.2012

14.

IV 1749/2012
Elektro Schiller GesmbH, vertreten durch Geschäftsführer
Ing. Schiller Bernd, Mentlgasse
Nr. 1, Schaffung von neuen
Arbeitsplätzen, Gewährung einer
Arbeitsplatzprämie

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 28.3.2012:
Gemäß der Richtlinie für die Gewährung
von Prämien für die Schaffung von neuen
Arbeitsplätzen bei Betriebsneuansiedelungen bzw. Betriebsneugründungen sowie Betriebserweiterungen und Betriebsverlagerungen innerhalb der Stadtgemeinde Innsbruck (Beschluss des Gemeinderates vom
22.6.1995), gewährt die Stadt Innsbruck
dem Unternehmen Elektro Schiller
GesmbH, Mentlgasse Nr. 1, für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen eine Förderung in der Höhe von € 27.163,--.
Die Bedeckung ist auf der
Vp. 1.780100.775000 - Betriebsförderungen
gegeben.
GR Wanker: Solche Tagesordnungspunkte
würde ich mir öfter wünschen, da wir damit
mehr Arbeitsplätze in der Stadt Innsbruck
schaffen würden.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
28.3.2012 (Seite 181) wird angenommen.
15.

V 1966/2012
Kinder- und Jugendeinrichtungen,
mittelfristige Fördervereinbarung

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 14.3.2012:
Die Frau Bürgermeisterin wird ermächtigt,
mit nachstehenden Kinder- und Jugendeinrichtungen eine mittelfristige Fördervereinbarung auf drei Jahre laut vorliegendem
Mustervertrag abzuschließen.
Subvention für das Jahr 2012
€ 35.000,--

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Kinderfreunde Tirol

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Landesverband der Tiroler Pfadfinderinnen bzw. Pfadfinder
€ 16.000,--

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Verein Workstation

€ 9.000,--