Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 2012_03-Maerz.pdf
- S.56
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Möglichkeit gibt und das ist auch ganz legitim. Ich möchte aber sozusagen nicht, dass
der Gemeinderat untergeht. Die Gemeinderatswahl ist eine unabhängige Wahl von der
Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des
Bürgermeisters. Mit ganz einfacher Information kann man das Dilemma, dass manche
Leute nicht wissen, was sie zu tun haben,
beseitigen. Ich glaube auch, dass es Leute
geben wird, die eine Vorzugsstimme vergeben und glauben, dass sie damit die Bürgermeisterin bzw. den Bürgermeister gewählt haben.
Wir müssen noch ein bisschen Aufklärungsarbeit leisten. Ich denke, es gehört zur
Aufgabe der Stadt Innsbruck, dass man
diese Aufklärung vor der Gemeinderatswahl
leistet. Daher bringe ich diesen Antrag dringend ein. Dieser Antrag hat nichts mit Parteipolitik zu tun, sondern das ist ein Bürgerinnen- bzw. Bürgerservice.
54.10 I-OEF 49/2012
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Fortführung der Kanaloffensive zwischen Rechengasse
und Ottoburg, Varianten (GRin
Mag.a Schwarzl)
GRin Mag.a Schwarzl: Ich stelle gemeinsam
mit meiner Mitunterzeichnerin folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck spricht sich dafür aus, die Fortführung der Kanaloffensive der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) im Jahr 2013
zwischen Rechengasse und Ottoburg nicht,
wie vom Stadtsenat am 8.2.2012 mehrheitlich ventiliert entlang der Innuferpromenade,
sondern im Straßenraum des Innrain durchzuführen.
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck spricht sich damit für den Schutz
und Weiterbestand des für Innsbruck so
wertvollen Baumbestandes entlang der Innuferpromenade aus.
Mag.a Schwarzl und Mag.a Pitscheider, beide e. h.
Von Seiten der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) wurde vor einigen Wochen
eine Präsentation im Stadtsenat gezeigt. Es
GR-Sitzung 29.3.2012
stehen Entscheidungen an, da für die Kanalbauoffensive Behördenverfahren abzuwickeln sind. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Wenn wir im Jahr 2013
starten möchten, muss man früh ein "Go"
oder ein "No-Go" haben.
Damals wurden zwei Varianten präsentiert.
Der Kanal vom Innrain zur Markthalle bis
zum Herzog-Otto-Ufer ist davon betroffen.
Man kann entweder den Kanal unter den
Innrain bauen oder den Kanal von der
Schöpfstraße kommend, ein Stück über den
Innrain, in die Rechengasse hinein und anschließend am Innufer hinter der LeopoldFranzens-Universität Innsbruck verlegen.
Hinsichtlich dieses Ansinnens der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) hat es,
wie StRin Mag.a Pitscheider im Stadtsenat
festgestellt hat, noch keinen Beschluss gegeben. Allerdings wurde vom Stadtsenat
mehrheitlich ventiliert - das wurde auch in
"Innsbruck - Die Landeshauptstadt informiert" öffentlich dargestellt -, dass die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) behauptet, ein Kostenunterschied in der Höhe
von zirka € 1 Mio bestehen würde. Vor allen
Dingen deshalb, weil man den Individualverkehr am Innrain nicht unnötig beeinträchtigen will, damit man auf der Innuferpromenade bauen kann.
Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) spricht dabei von acht bis zehn Promenadenbäumen, die dafür fallen sollen.
Die Mag.-Abt. III, Grünanlagen, die bei der
besagten Sitzung des Stadtsenates auch
anwesend war, spricht von 11 bis 19 Bäumen, je nach Bauweise bis zu 24 Bäumen,
die davon betroffen wären. Es geht um die
wunderschönen Platanen, die zwischen
Studentinnen- bzw. Studentenheim und
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck an
der Innuferpromenade stehen.
Derzeit haben die Bäume noch keine Blätter
und daher sieht man die Baumskulpturen
besonders gut. Ich möchte, dass der Gemeinderat jetzt noch als Aufforderung an
den künftigen Gemeinderat beschließt, der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
die Anweisung zu geben, die kostenintensivere Variante zu verwirklichen. Das verursacht dann sicher ein wenig mehr Kosten,
nur wenn man die Bäume in ihrer Ästhetik
und in ihrer Funktion monetarisiert und dazurechnet, dann besteht nicht mehr viel