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Aber, wir sind teilweise in der Situation,
dass wir unsere Leute schlechter bezahlen
als Leute, die in Vereinen für uns tätig sind.
Das wird langsam aber sicher grenzwertig.
GRin Mag.a Mayr: Ich nehme an,
GRin Linser spricht von den ambulanten Betreuungsaufträgen. Nachdem ich selber in
meiner früheren Tätigkeit das Gewerbe der
Lebens- und Sozial- sowie der Familienberatung hatte und zirka zehn Jahre solche
Aufträge ausführte, möchte ich schon festhalten - auch wenn ich nicht in einem Verein
eingebunden war -, dass diese Arbeit für die
damalige Zeit absolut nicht schlecht bezahlt
war. Ich habe das mit hoher Verantwortung
und Engagement getan, denn ich schätzte
es, in keinem fixen Arbeitsverhältnis zu stehen. Ich hatte eine freie Zeiteinteilung. Ich
habe immer wieder bei Besprechungen in
der Mag.-Abt. II, Jugendwohlfahrt, meine Situation und auch jene der Schützlinge darlegen können.
Das war damals, um die Wortwahl von heute zu verwenden, ein klassischer freier
Dienstvertrag, mit eigenem Werken und
freier Zeiteinteilung. Das ist für viele, die
das heute noch machen, eine gute Möglichkeit ihre Kenntnis zum Wohl der Jugend
einzusetzen.
GR Grünbacher: Ich muss hier ein bisschen schizoide ausführen. Natürlich ist es
ein restloses Risiko der Dienstgeberin bzw.
des Dienstgebers bei einer allfälligen Prüfung durch das Finanzamt oder die Sozialversicherung, die notwendigen Nachzahlungen zu machen. Dort wird jeder Dienstvertrag überprüft und nur jene halten stand,
die in Ordnung sind.
Prekär heißt nichts anderes wie umgewandelte freie Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer, die gar nicht frei, sondern Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer sind. Hier
liegt das Risiko bei der nächsten Prüfung zu
100 % beim Dienstgeber bzw. der Dienstgeberin, sprich der Stadtgemeinde Innsbruck. Hier auf Dauer auf Glück zu spielen,
wird nicht gespielt.
Es gibt im Leben eben auch selbstständige
Tätigkeiten. Das zu beurteilen ist für mich
über einen Antrag im Gemeinderat sehr
schwierig. Ich gehe davon aus, dass die
Mag.-Abt. I, Personalwesen, wie auch eine
weitergehende Prüfung, solche Zustände
sofort ans Tageslicht führen würde. Ich
GR-Sitzung 29.3.2012

möchte nur nicht, dass hier im Raum steht,
dass von Seiten der Stadt Innsbruck prekäre Dienstverhältnisse bewusst so gewählt
werden, wissend, dass es nicht so ist. Das
glaube ich nicht.
Wenn das so sein sollte, dann muss das
umgestellt werden. Nehmen wir zur Kenntnis, dass es in diesem Bereich leider Gottes
Selbstständige mit einem Gewerbeschein
gibt, die hier auch tätig sind, ohne, dass sie
in einem unselbstständigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Aus meiner Erfahrung sind 90 % jener, wo selbstständig darauf steht - unselbstständig "drin".
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich möchte die Diskussion jetzt nicht verlängern, denn vieles
ist schon gesagt worden. GR Grünbacher
hat allgemein auf die Rahmenbedingungen
hingewiesen. Tatsache ist - hier hat
GRin Linser Recht -, dass die Belastungen
für die zugekauften Pädagoginnen bzw. Pädagogen, für die Sozialarbeiterinnen bzw.
Sozialarbeiter wie auch die Mitarbeiterinnen
bzw. Mitarbeiter der Mag.-Abt. II, Jugendwohlfahrt, groß sind. Das ist keine Frage.
GRin Dr.in Waibel hat schon erwähnt, dass
die Klientinnen bzw. Klienten zunehmen.
Teilweise gibt es diffizilere Fälle und Falllegungen als in den vergangenen Jahren.
Wir haben bei diesen Mitarbeiterinnen bzw.
Mitarbeitern schon im November letzten
Jahres eine Reihe von Maßnahmen gesetzt.
Es wurde bei den städtischen Bediensteten
eine Erschwerniszulage eingeführt.
Ich möchte nicht das Kind mit dem Bade
ausschütten. Vieles, das in dem Antrag von
GRin Linser erwähnt ist, ist richtig. Wir
müssten dann anderen Drittleisterinnen
bzw. Drittleister im Sinne der Gleichberechtigung auch die Themen, wie Nutzung der
EDV oder der Räumlichkeiten, zugestehen.
Ich bin gerne bereit, und das macht auch
Sinn, diesen Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zu übergeben,
damit die Sache evaluiert wird.
Zwischen den Ausführungen von
GR Grünbacher und jenen von GRin Linser,
wird die Wahrheit liegen. Es macht mir oft
Sorge, wie die Belastung unserer Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter dort voranschreitet. Wir sind diesbezüglich mit der Personalreferentin und auch mit den zuständigen
Ämtern regelmäßig im Kontakt. Wichtig ist
bei all diesen Entscheidungen und bei all