Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 2012_03-Maerz.pdf
- S.81
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 234 -
Der Vorsitzende berichtet, dass in der
48. Aufsichtsratssitzung am 16.12.2011 der
Vorschlag gemacht wurde, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 11. m)
in oben angeführter Angelegenheit zu ergänzen und es wurden diesbezüglich Unterlagen vorgelegt, wobei auf diese - um Wiederholungen zu vermeiden - verwiesen wird.
Einstimmig wurde in dieser Sitzung des
Aufsichtsrates beschlossen, dass diese Angelegenheit dem Arbeitsausschuss zugewiesen wird. Der Arbeitsausschuss hat am
29.12.2011 in dieser Angelegenheit beraten, Finanzdirektor Dr. Josef Hörnler, der
nicht dem Arbeitsausschuss angehört, hat
auf dessen Wunsch hin und mit Zustimmung der anderen Mitglieder des Aufsichtsrates teilgenommen.
Das Ergebnis der Arbeitsausschusssitzung
ist, dass nach den vorliegenden Urkunden
und Auskünften der Geschäftsleitung in der
zeitlichen Abfolge dieses Rechtsgeschäftes
eine Manipulation oder Unrechtmäßigkeit
nicht erkennbar sei und der Entscheidungsprozess zum Abschluss des Vermittlungsvertrages und zur Zahlung der Provision
nachvollziehbar und üblich erscheint.
dass der Makler auf Grund der vorliegenden
Unterlagen von Beginn an bis zum Kaufvertragsabschluss mit eingebunden war.
Die künftige Vorgehensweise bei Grundstückskäufen wird hinsichtlich von Vermittlungsverträgen durch den Vorsitzenden
thematisiert und im Aufsichtsrat erörtert.
Zu Frage 8.: Siehe dazu Antwort zu Frage
7. (ein Bericht wäre nach Genehmigung des
Protokolls durch den Aufsichtsrat erfolgt).
Zu Frage 9.: Das Protokoll wurde noch nicht
vom Aufsichtsrat freigegeben.
Zu Frage 10.1: Die Person Dipl.-Ing. Leo
Pertl ist grundsätzlich nicht als Vermittler tätig gewesen. Es bestand jedoch in den
nachangeführten Einzelfällen eine Zusammenarbeit mit der AP-Immobilienberatung
GmbH die auch von Dipl.-Ing. Leo Pertl vertreten wird, nämlich:
a)
Bei den Grundstücksverkäufen LederLechle-Haus, Defreggerstraße Nr. 33 a
und Eichlerstraße Nr. 17 in Igls an die
Familie Schafferer wurde im öffentlich
geschalteten Inserat als Erstkontakt die
AP-Immobilienberatung GmbH angegeben, damit die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) nicht unmittelbar aufscheint. Die Tätigkeit der
AP-Immobilienberatung GmbH war lediglich die Weiterleitung der Interessenten an die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG). Diese Tätigkeit erfolgte direkt und indirekt unentgeltlich und kostenlos.
b)
Bei einem Mietobjekt in der Exlgasse
hatte ursprünglich ein anderer Immobilienmakler einen allgemeinen Vermittlungsauftrag, jedoch konnte kein Mietinteressent gefunden werden. Sodann
wurde die AP-Immobilienberatung
GmbH als Makler eingeschalten und es
konnte dann in kurzer Zeit ein Mietinteressent gefunden und mit diesem ein
Mietvertrag abgeschlossen werden.
Ausdrücklich darf aber darauf hingewiesen werden, dass auch in diesem
erfolgreichen Fall kein Entgelt durch die
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KG (IIG) weder direkt noch indirekt bezahlt wurde, und erfolgte auch diese
Leistung kostenlos für die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG).
Der Arbeitsausschuss hat vorgeschlagen,
die künftige Vorgehensweise bei Vermittlungsverträgen betreffend Grundstückskäufe zu thematisieren um allenfalls erforderliche Maßnahmen vorzuschlagen.
Der Vorsitzende informiert, dass mehrere
Schreiben vorliegen, aus denen hervorgeht,
dass eine Provisionszahlung bei Zustandekommen des Rechtsgeschäftes anfällt. Auf
Grund der Tatsache, dass die ehemals
handelnden Mitarbeiter nicht mehr in der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) tätig sind, ist es nur schwer möglich,
entsprechende Nachforschungen anzustellen. Der damalige Leiter der Rechtsabteilung, Dr. Christoph Frischhut, wickelte üblicherweise die Grundstücksverkäufe selbst
ab.
Der Vorsitzende spricht die Thematik des
verrechneten "Sonderhonorars" an; offensichtlich wurde hier dieser Begriff gewählt,
da die üblichen und angemessenen Provisionssätze unterschritten wurden.
Mag. Kranebitter fragt, ob seitens des Maklers wirklich Tätigkeiten durchgeführt wurden; Ing. Dr. LL.M., MBA Danler merkt an,
GR-Sitzung 29.3.2012