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Eine Kopie der Anfragebeantwortung wird
der Anfragestellerin in der Sitzung des Gemeinderates ausgehändigt

Eine Kopie der Anfragebeantwortung wird
der Anfragestellerin in der Sitzung des Gemeinderates ausgehändigt

58.9

58.10 Verkauf der Liegenschaft LederLechle-Haus, Weiterverkauf
(GR Kunst)

Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB), Unfall am Hauptbahnhof Innsbruck,
Verfahren der Versicherung, derzeitiger Stand (GRin Linser)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt zur Anfrage von GRin Linser Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Der Haftpflichtakt wurde bereits im Jahr 2009 abschließend reguliert.
Zu Frage 2.: Dieser Betrag unterliegt einer
Vertraulichkeitsverpflichtung zwischen Waltrude Löwinger und der Versicherung. Er
wurde der Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) nicht bekannt gegeben.
Zu Frage 3.: Der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB)
wurde nicht bekannt gegeben, welche
Summen für welche Leistungen bezahlt
wurden. Die Versicherungsleistungen wurden zwischen der Versicherung und dem
Sachwalter von Waltrude Löwinger in einem
außergerichtlichen Vergleich mit Beschluss
des Bezirksgerichtes Innsbruck festgehalten.
Zu Frage 4.: Der Inhalt der Vereinbarung
zwischen der Versicherung und Waltrude
Löwinger ist der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB)
nicht bekannt.
Anhang laut Stadtsenatsbeschluss vom
20.7.2010:
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand
aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 30 Minuten.
GRin Linser: Ich beantrage
die Debatte zur Anfragebeantwortung zu
eröffnen.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt zur Anfrage von GR Kunst Folgendes mit:
Vorab teilt die Dienststelle mit, dass das
Grundstück 460, KG Innsbruck, "LederLechle-Haus", im Alleineigentum der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG)
stand und mit Schreiben vom 20.1.2011 von
der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KG (IIG) - gerichtet an die MA IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, zu
Handen Mag. Verdross - der Antrag auf Zustimmung zum Verkauf des Grundstückes
.460, KG Innsbruck, an Dr. Günther Egger
bzw. die von diesem zu gründende Gesellschaft gestellt wurde.
Diesem Antrag wurde mit Gemeinderatsbeschluss vom 24.2.2011 zugestimmt. Details
zu einem weiteren Verkauf können von der
Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten,
auf Grund der Tatsache, dass sich diese
Liegenschaft nicht im Eigentum der Stadt
Innsbruck befand und somit von der Mag.Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, auch
keine Verhandlungen geführt wurden, nicht
gemacht werden.
Zu Frage 1.: Die Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, führte keine Gespräche mit der zitierten Erwerberfirma GB
Immobilien GesmbH.
Zu Frage 2.: Der Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, lagen keine Angebote vor. Laut Schreiben der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) vom
20.1.2011 gab es drei Interessenten
(Dr. Egger, Freude am Wohnen WohnbauGesmbH, Pepi Strobl).

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):

Zu Frage 3.: Der Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten; ist nicht bekannt
ob Vermittler bzw. Vermittlerinnen eingeschalten wurden.

Abgelehnt.

Zu Frage 4.: Siehe Antwort zu Frage 3.
Zu Frage 5.: Siehe Antwort zu Frage 3.
Zu Frage 6.: Siehe Antwort zu Frage 3.

GR-Sitzung 29.3.2012