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weiß ich nicht, worin das Ende dieser
"guten Verhandlungsführung" besteht.
GR Ing. Krulis: Da man im Gemeinderat
von einem guten Verhandlungsergebnis
spricht, möchte ich doch einige Dinge in
Erinnerung rufen: Wir hatten früher einen
sehr schlichten, aber gut funktionierenden
Bahnhofsvorplatz und Busbahnhof. Das
alles hat gut funktioniert und die Leute
waren zufrieden.
Hinsichtlich der Taxinachfahrregelungen
und mit dem Parken der Autos hat es
keine Probleme gegeben. Wenn man jetzt
auch nur für zehn Minuten die Tiefgarage
benützt, bezahlt man mindestens für eine
halbe Stunde. Das war die Ausgangssituation.
Dann hat man den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) den Grund vergoldet
und hat einen sehr massiven Baukörper
zugelassen. Damals war gar nicht davon
die Rede, dass man in einer zweiten Phase dann auch noch die Kioskzeile vergoldet.
Letzten Endes möchte ich daran erinnern,
dass wir bei anderen Projekten immer
gesagt haben, wenn aufgrund von Umwidmungen Widmungsgewinne gemacht
werden, dann muss man auch an eine
gewisse Sozialpflichtigkeit des Eigentums
appellieren und hier einen gewissen Beitrag verlangen. Dabei denke ich an das
große Projekt "Wohnen am Lohbach".
Hier haben wir von einem privaten Eigentümer sehr billig einen Grund erhalten, um
die Kosten, zumindest teilweise, für die
Westspange, für den Kreisverkehr, für die
Infrastruktur usw. abzudecken.
Beim gegenständlichen Projekt gilt das
nicht, denn wir zahlen noch zusätzlich für
eine Leistung - wie es Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger, GR Mag. Fritz und StR
Dr. Patek zu Recht gesagt haben - anscheindend mit dem Argument von Bgm.Stellv. Mag. Dr. Bielowski, dass wir
größtes Interesse haben müssten, dass
die Leute mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nach Innsbruck kommen. In welcher Stadt hat man dieses
Interesse nicht? In anderen Städten gibt
es aber andere Finanzierungsmodelle.
Im Land Tirol hat man jedoch bis heute
nicht wirklich erkannt, dass das Thema
GR-Sitzung 17.11.2005

Verkehr und Regionalverkehr in einem
ganz anderen Ausmaß gefördert werden
sollte, als es derzeit noch der Fall ist; auch
mit diesem so genannten Wunderpaket
nach "Harry Potter", das heute nicht auf
der Tagesordnung steht.
Auf der heutigen Tagesordnung steht nur:
"Neugestaltung des Busbahnhofes und
Weiterentwicklung des Straßenprojektes
Sterzinger Straße - Südbahnstraße." Diesem Punkt ist nicht zu entnehmen, dass
es sich um ein "supergünstiges Gesamtpaket für die Bürgerinnen bzw. Bürger der
Stadt Innsbruck" handelt. Daher ist dieses
gesamte Paket einfach nicht nachvollziehbar.
Wenn man heute argumentiert, dass das
große Paket geschnürt ist, dann gehört
das große Paket als Bestandteil des Beschlusses auch niedergeschrieben und mit
Beschlüssen untermauert. Wer sagt uns,
dass das in drei Monaten vielleicht nicht
ganz anders aussieht?
Vielleicht schnürt man dann das derzeitige
Verhandlungsergebnis in ein anderes
noch größeres Paket und argumentiert,
dass es in diesem Fall doch weniger Geld
gibt, weil in einem neuen Paket, das wir
alle noch nicht kennen, wieder etwas noch
Besseres enthalten sein könnte.
Zum Argument, GR Hafele, dass der
bisherigen Regierung noch nichts geglückt
ist, muss ich Folgendes sagen: In diesem
Fall braucht DDr. van Staa als Bürgermeister mit DDr. van Staa als Landeshauptmann nur die Zielsetzungen, die er
sich damals als Bürgermeister gewünscht
hat, jetzt als Landeshauptmann verhandeln. Es wäre nichts dabei gewesen, hier
den Verkehr generell anders zu behandeln.
Wenn man vergleicht, wie viel die Bürgerinnen bzw. Bürger von Vorarlberg für
eine Gesamtnetzkarte bezahlen, dann
sind wir meilenweit davon entfernt, dass
der Öffentliche Personennahverkehr
(ÖPNV) endlich einmal diese Förderung
erfährt, damit es sich die einfachen Pendler leisten können.
Tatsache ist, dass der Öffentliche
Personennahverkehr (ÖPNV) unverschämt teuer geworden ist. Deshalb ist
dies mittlerweile für viele Leute ein exi-