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stenzielles Problem geworden, da sie
keine Ausweichmöglichkeiten haben.
Die Benzinschraube dreht sich hinauf, der
Staat kassiert locker mit und verdient bei
allem nicht gerade schlecht. Die Mineralölfirmen verdienen natürlich an diesem
Geschäft auch gut. Die Länder regen sich
darüber nicht besonders auf, weil sie hoffen, dass sie auch mitschneiden können.
Letzten Endes hat aber die einzelne Bürgerin bzw. der einzelne Bürger keine Vorteile. Ich glaube, dass die ganze Sache
undurchsichtig und für die Bürgerinnen
bzw. Bürger nicht nachvollziehbar ist.
Abschließend möchte ich noch sagen,
dass eine großformatige Tageszeitung in
Tirol das sehr gut kommentiert hat: "Man
kann natürlich solange Pakete schnüren
und hin und her verhandeln, dass man
letzten Endes meint, es wären alle Sieger."
Wenn man das jedoch mit anderen Geschäften vergleicht, so ist es überhaupt
kein Geschäft für die Stadt Innsbruck. Es
ist eine schon längst überfällige Notwendigkeit, dass wir bei der Förderung des
Öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) auch wie Tiroler behandelt werden.
Das Argument, man sollte freudig die Botschaft aufnehmen, dass die Pendlerinnen
bzw. Pendler mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nach Innsbruck
fahren sollen, damit sie überhaupt
kommen, sollten wir uns nicht zum Prinzip
machen. Dann können wir sagen, wir
freuen uns, wenn noch mehr Tirolerinnen
bzw. Tiroler das Tiroler Landestheater
besuchen, wo es einen anderen
Aufteilungsschlüssel zwischen dem Land
Tirol und der Stadtgemeinde Innsbruck
gibt, wofür wir jahrelang gekämpft haben.
Beim Konservatorium haben wir ebenfalls
jahrelang gekämpft, dass wir zu einem
gerechten System kommen.
Frau Bürgermeisterin, Du musst einmal
zur Kenntnis nehmen, dass nicht alles von
Dir allein gekommen ist. Man muss einfach sagen, dass diese Sache alles eher
als transparent ist. Daher ist es eher eine
harmlose Variante, Frau Bürgermeisterin,
dass wir uns hier nur der Stimme enthalten und nicht dagegen stimmen.
GR-Sitzung 17.11.2005

(Bgm. Zach: Könnt Ihr ja ruhig.)
GR Wanker: Dieses hier angesprochene
positive Paket war aus den Unterlagen nie
ersichtlich. Ich schließe mich der Meinung
von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger klar
an und melde auch Stimmenthaltung an.
GR Mag. Kogler: Wichtig ist, dass das
System funktioniert. Den Bürgerinnen bzw.
Bürgern sowie den Pendlerinnen bzw.
Pendlern ist es eigentlich mehr oder weniger egal, ob das Geld von der Verkehrsverbund Tirol GesmbH (VTG), vom Land
Tirol oder von der Stadt Innsbruck kommt.
Die Hauptsache ist, dass sie in einem bestimmten Takt fahren können.
Der Betrag in der Höhe von € 650.000,-für dieses Gesamtpaket ist, wenn das
System entsprechend funktioniert, auch
unserer Fraktion wichtig, da der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) von
Bedeutung ist.
Wichtig ist insbesondere das Regionalbussystem, weil es ein Regionalbahnsystem
sicherlich nicht geben wird und schon gar
nicht in der gewünschten Form, wie das
mit Gegenstimmen der Freien Liste beschlossen wurde. Deshalb ist das Regionalbussystem sehr wichtig.
Trotzdem werden wir hier Stimmenthaltung anmelden, weil uns keine ausreichende Vorlage vorliegt. Weiters ist es kein
Einzelfall, dass die Stadt Innsbruck doch
immer wieder Mehrkosten zahlen muss.
Ich möchte an das Regionalbahnsystem
erinnern, wo ausgemacht war, dass für die
Fahrbetriebsmittel 50 % das Land Tirol
und 50 % die Stadt Innsbruck zahlen
muss. Die Stadt Innsbruck musste dann
allerdings bei weitem mehr als 50 % für
die Fahrbetriebsmittel zahlen. Die Aufteilung war zwei Drittel zu ein Drittel. Im Hinblick darauf, dass dies kein Einzelfall ist,
melden wir Stimmenthaltung an.
GR Engelbrecht: Ich möchte vom Thema
Hauptbahnhof Innsbruck zum Thema Busbahnhof kommen und einiges von GR
Ing. Krulis aufgreifen. Ich gebe GR
Ing. Krulis im Prinzip vollkommen Recht,
dass früher einiges beim Hauptbahnhof
Innsbruck besser funktioniert hat, respektive viele Chancen vergeben wurden.