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Zum Abschluss möchte ich aber sagen,
dass diese Investitionen am Hauptbahnhof
Innsbruck für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) prinzipiell sehr wertvoll sind. Ich werde aber auch dagegen
stimmen, dass sich die Stadt Innsbruck an
der Kostenübernahme für Mehraufwendungen beteiligt.
StR Dr. Patek: Aufgrund einer Rüge des
Vorsitzenden, haben wir uns die ganze
Sache noch einmal angesehen. Unabhängig von der inhaltlichen Positionierung,
dass diese Vorlage die Zuständigkeit der
Stadt Innsbruck sprengt, sind wir jedenfalls der Meinung, dass mangels dieses
Gesamtpaketes die Vorlage nicht entscheidungsreif ist. Ich melde daher für die
Fraktion der Innsbrucker Grünen Stimmenthaltung an.
GR Engelbrecht: Nach Rücksprache mit
der Fraktion, melde ich für die Fraktion
Stimmenthaltung an.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Wir würden uns
auch sehr für das Gesamtpaket interessieren. Nach der Diskussion sind wir zur Auffassung gelangt, dass dieses Gesamtpaket nicht entscheidungsreif ist. Daher melde ich für unsere Fraktion Stimmenthaltung an.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Es sind
zwanzig Stimmenthaltungen angemeldet.
Neunzehn Mandatarinnen bzw. Mandatare
sind abstimmungswillig und GR Schrom ist
nicht anwesend. Daher ist die Mehrheit an
Stimmberechtigten für die Abstimmung,
um eine Beschlussfähigkeit festzustellen,
nicht gegeben. Dieser Tagesordnungspunkt kann daher heute nicht abgestimmt
werden.
Bgm. Zach: Jetzt kann ich allen Mitgliedern des Gemeinderates recht herzlich
gratulieren. Ich habe mir diese Diskussion
in Ruhe angehört und muss zugeben,
dass Sie in einem Punkt vollkommen
Recht haben. Es war nicht möglich, die
Mitglieder des Gemeinderates schriftlich
über dieses Gesamtpaket zu informieren.
In der Sitzung des Stadtsenates wurden
die Mitglieder aber davon informiert. Ich
wage zu behaupten, dass der Stadt Innsbruck, außer einer Schlechterstellung der
Finanzen, nicht viel mehr passieren wird,
was zumindest von den Mitgliedern des
GR-Sitzung 17.11.2005

Gemeinderates riskiert wird. Ich möchte
jetzt auch sagen warum:
Die Verhandler der Stadt Innsbruck
wussten schon, dass diese Mehrleistung
für den Busbahnhof eine schwierige Situation ist, da sie überwiegend in die
Zuständigkeit des Landes Tirol fällt. Wir
waren auch nicht bereit, dies so einfach
hinzunehmen.
Es ist dann aber das Angebot gekommen,
was wir noch zusätzlich verhandeln
könnten. Es wurde schon keck gesagt,
dass mit der Verkehrsverbund Tirol
GesmbH (VTG) schon lange verhandelt
wird. Zu meinem großen Erstaunen war
man bereit darüber zu sprechen, was
allerdings nicht zum ersten Mal der Fall
war.
Man kann Alt-Bgm. DDr. van Staa nicht
vorwerfen, dass er beim Land Tirol nicht
jedes Mal lauthals, vehement und männlich stark, Dinge, die für die Stadt Innsbruck ungerecht sind, eingefordert hat.
Nur ist es Alt-Bgm. DDr. van Staa, den
Mitgliedern des Gemeinderates und auch
mir nicht gelungen. Ich war damals nicht
als Finanzreferentin bestellt und konnte
deshalb auch nicht mitwirken.
GR Buchacher, GR Mag. Fritz, die Mitglieder des Verkehrs- und Umweltschutzausschusses sowie alle, die mit dem Verkehr
und dem Verhandler bei der Verkehrsverbund Tirol GesmbH (VTG) zu tun haben,
wissen, dass es sich beim Busbahnhof um
eine sehr schwierige Situation handelt.
Ich habe nicht damit gerechnet, dass wir
hier überhaupt zu einer Lösung kommen.
Ich kann mich genau daran erinnern, dass
ich sehr neutral bis pessimistisch war und
es bei Gott nicht das erste Mal ist, dass
mich die Verkehrsverbund Tirol GesmbH
(VTG) sowie andere, wie den ehemaligen
Finanzdirektor Dr. Schmid, beschäftigt hat.
Wer hat die Kostenrechnung erfunden?
Wer hat denn überhaupt gesagt, dass wir
eine Grundlage brauchen, um das zu beweisen, was GR Mag. Fritz so gescheit
gesagt hat? Wir haben es alle gewusst,
hatten aber keine Unterlagen zur Verfügung. Diese Unterlagen wurden jetzt besorgt und man konnte beweisen, dass wir
hier schlecht behandelt wurden.