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Bgm. Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski.
GR Mag. Fritz (als Debattenredner): Die
nächsten Großbaustellen werden wir beim
nächsten Tagesordnungspunkt beschließen. Das sind nämlich jene Großbaustellen, die sehr viel mit der Wirtschaftskraft in
unserer Stadt zu tun haben. Hier werden
wir auch wieder feststellen, dass es eine
relativ breite Mehrheit - ich hoffe das zumindest - für vernünftige Projekte gibt.
Ich habe mich jetzt ausdrücklich als Debattenredner gemeldet, da ich nicht das
Schlusswort für eine politische Anmerkung
missbrauchen wollte. Ich unterstreiche
noch einmal das, was ich zuerst in allgemeiner Form gesagt habe: "Ein Kontrollbericht über die Ordnungsmäßigkeit der Gebarung ist kein politisches Lob, sondern
die Feststellung einer ordentlichen Verwaltung."
Ein Kontrollbericht über die Ordnungsmäßigkeit der Gebarung sagt nichts über die
gute oder schlechte, chaotische oder weniger schlechte Vorbereitung von Beschlüssen und die Entscheidungsfindung
aus.
(Bgm. Zach: Doch, doch!)
Der Kontrollbericht sagt aus, dass die
Beschlüsse nachher ordentlich, sparsam,
wirtschaftlich und zweckmäßig abgewickelt und durchgeführt wurden. Ein Kontrollbericht hat die Qualität der Beschlüsse
nicht zu beurteilen, da dies der Kontrollabteilung nicht zusteht.
Ich würde schon die Kirche im Dorf lassen
und glaube, dass eine grundsätzlich kluge
Finanzpolitik in diesem Haus immer außer
Streit gestanden ist. Dies auch von denjenigen, die dem Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck wegen
bestimmter Schwerpunkte, die sie anders
gesetzt hätten, nicht zugestimmt haben.
Es gibt niemandem im Gemeinderat, der
die Meinung vertritt, dass man auf Dauer
mehr ausgeben soll als man einnimmt und
man Schulden oder Ähnliches machen
soll. Ich glaube, dass in diesem Punkt
zwischen allen Fraktionen Einigkeit besteht.

GR-Sitzung 17.11.2005

Der Grundsatz der Finanzpolitik, dass wir
versuchen im ordentlichen Haushalt Überschüsse zu erzielen, um damit den außerordentlichen Haushalt ganz wesentlich zu
finanzieren, steht im Gemeinderat - glaube
ich - außer Streit. Auch wenn ich mir eine
andere Regierung wünsche, würde ich mir
eine Regierung, die eine andere grundsätzliche Budgetpolitik verfolgen würde,
nicht wünschen.
Über den Grundkonsens hinaus, wofür
man Geld ausgibt und wo man Geld eher
einspart, kann man unterschiedlicher Meinung sein, was in der Demokratie aber
ganz normal ist. Ein Lob für eine restriktive, sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Haushaltsabwicklung ist weder
von der Kontrollabteilung noch vom Kontrollausschuss die politische Feststellung,
dass alle Schwerpunkte so und nicht anders zu setzen gewesen wären, was die
politische Beschlussfassung betrifft.
Ich stehe nicht an, der Verwaltung und der
Frau Bürgermeisterin, die an der Spitze
steht, für diese ordentliche und disziplinierte Gebarung zu danken. Damit muss
ich nicht sagen, dass alles, was die Frau
Bürgermeisterin gemacht hat, das Richtigste von der Welt oder das einzig Denkbare an möglich richtigen Beschlüssen ist.
(Bgm. Zach: Gerhard, nur keine Angst, in
diesen Verdacht kommst Du nicht.)
Ich wollte das deshalb klarstellen, weil
vorhin in Richtung Presse gesagt wurde,
dass diese einmal ein Lob in der Zeitung
schreiben soll.
Natürlich soll man die Verwaltung und eine
kluge Finanzpolitik loben, aber einen Persilschein für alles, was die Mehrheit des
Gemeinderates getan hat, ist ein solcher
Bericht der Kontrollabteilung nicht.
Mir ist wirklich viel daran gelegen, dies
klarzustellen, aber noch mehr liegt mir an
der Feststellung, dass ich das als Debattenredner getan habe und nicht als stellvertretender Obmann, der für den Kontrollausschuss spricht.
Bgm. Zach: Danke vielmals für diese
tiefsinnigen Bemerkungen, und das meine
ich auch so.
StR Dr. Patek: Die Frau Bürgermeisterin
hat den ersten Tagesordnungspunkt "Neu-