Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2005
/ Ausgabe: 2005_09-November.pdf
- S.62
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vorliegen, die alle zum gleichen Ergebnis
kommen: Das "Shopping-Center Tyrol"
stärkt die Wirtschaftskraft in der Innsbrucker Innenstadt bzw. in der ganzen Stadt
und es ist in der Lage, den Einkaufszentren auf der grünen Wiese Konkurrenz zu
machen.
Die Auswirkungen auf die gewachsene
Innsbrucker Einzelhandelsstruktur in der
Innenstadt werden nicht bedrohlich sein.
Vielmehr werden sie auch in der Größenordnung des vorliegenden Projektes tendenziell eher profitieren als darunter
leiden.
Das ist für mich Grund genug, um zu
diesem Flächenwidmungsplan "Ja" zu
sagen. Dieses Projekt muss man ermöglichen, wobei man es hinsichtlich der Verkehrsauswirkungen genauso wie hinsichtlich des Wettbewerbs in der Maria-Theresien-Straße kritisch begleiten wird
müssen.
Ich weiß bisher, wie der Wettbewerb über
die Fassadengestaltung geführt werden
soll bzw. welche Rahmenbedingungen ihm
zu Grunde liegen werden. Deshalb bin ich
sehr optimistisch, dass hier ein gutes Ergebnis herauskommen wird, verschiedene
Varianten geprüft werden und man nicht
von Seiten des Auftraggebers und Bauherrn stur in eine bestimmte Richtung
denkt, wie man das "auf Teufel komm
raus" durchziehen möchte.
Auch bezüglich dieses Punktes bin ich
beruhigt. Daher glaube ich, dass man
guten Gewissens einen Schritt weiter
gehen und dieses Projekt mit dem Flächenwidmungsplan absichern kann. Die
Mitglieder des Gemeinderates sowie die
einzelnen Fraktionen auch, werden noch
genügend Gelegenheit haben, über weitere Realisierungsschritte und Etappen mit
dem Bauherrn zu diskutieren.
Der Gemeinderat wird auch immer wieder
nach dem Wettbewerb und Bebauungsplanentwurf gefragt sein, um dann eine
Endfassung des Bebauungsplanes zu
beschließen. Der Gemeinderat wird sich
dazu noch öfters äußern können.
Es spricht jetzt alles dafür, dem Flächenwidmungsplan grünes Licht zu geben, um
dem Investor zu signalisieren, dass er mit
diesem Projekt, welches die WirtschaftsGR-Sitzung 17.11.2005
kraft in der Innenstadt stärkt, willkommen
ist. Dieses Projekt wird vom Gemeinderat
begrüßt und mitgetragen.
Nachdem sich GR Mag. Kogler so empört
hat, kann ich es mir doch nicht ganz
verkneifen, auf einige der Fragen hinzuweisen, die im Bericht der Mag.-Abt. III,
Planung, Baurecht und Technische Infrastrukturverwaltung/Stadtplanung, dem
Bau- und Projekt-Ausschuss vorgelegen
sind. Diese Fragen möchte die Freie Liste
jetzt unbedingt vor Beschlussfassung über
den Flächenwidmungsplan geklärt haben.
1. Finanzierung des Projektes:
Bisher bin ich davon ausgegangen, dass
dies Sache des Investors und nicht des
Bau- und Projekt-Ausschusses ist, wenn
er Raumordnungsfragen zu behandeln
hat.
2. Mieter-Qualität und Mieter-Mix:
Welche Mieten zu welchen Konditionen
vertraglich fixiert werden?
Geht uns das im Zuge der Raumordnung
etwas an? Mit Verlaub GR Mag. Kogler …
(GR Mag. Kogler: Beim Islam-Zentrum
haben wir auch über alles diskutiert oder?)
… man kann ja viel interessant finden und
ich wüsste auch manches gerne, nur im
Zusammenhang mit Beschlüssen in
Raumordnungsfragen nach § 29 Tiroler
Raumordnungsgesetz (TROG) "Ziele der
örtlichen Raumordnung" haben solche
Fragen nichts verloren bzw. hätte ich mir
diese eher von einem Vertreter der
KPdSU (Kommunistische Partei der
Sowjetunion) als von einer angeblichen
liberalen Liste erwartet.
Bgm. Zach: Jetzt haben wir wieder eine
Vorlesung gehabt, die alles rundherum
aufgeklärt hat.
StR Dr. Gschnitzer: Man muss mir schon
zubilligen, dass ich mich zu den Äußerungen von GR Mag. Kogler, mit dem ich natürlich nicht in einen Wettbewerb über
Intelligenz treten möchte, da ich mich nicht
darüber traue, zu Wort melde.
GR Mag. Kogler hat es in der Zeitung
wirklich so dargestellt, dass der Leser
meinen musste - so hat er es auch dem
Journalisten gesagt, sonst hätte dieser es
nicht so geschrieben -, dass der Auftrag