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der Ziehung der Put 1-Option zu tun ist,
sodass eigentlich nicht mehr viel zu tun
war.
Allerdings bei der erneuten Besprechung
und Aufsetzung des Vertrages sind zwei,
drei kleinere Ermessensdinge zu Tage gekommen. Es ist um eine Verhandlung gegangen. Eine Verhandlung der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) mit der
Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG). Sie wissen alle, dass der Zeitpunkt ganz etwas
Entscheidendes war, wer die Put Option
wann zieht. Sie alle wissen, dass man
dann etwas verkaufen wird, wenn der Wert
des Verkaufsgegenstandes ordentlich ist,
sodass wir damit das tun wollen, was wir
hier mit großer Mehrheit - ich glaube, dass
diese Sache, obwohl Wahlzeit ist, alle Zustimmung findet - beschlossen haben.
Wir wollen den öffentlichen Verkehr aufwerten, sanieren, erneuern und neue Linien schaffen, um die wichtige Lebensqualitätsgeschichte in der Stadt Innsbruck mit
einem ordentlichen Schub nach vorne zu
bringen. Gemäß unserer Gestion der letzten zwölf Jahre, wichtige Investitionen zu
machen, aber nicht auf Kosten der nächsten Generation - sprich Schulden zu machen, es sei denn es sind sehr langfristige
Dinge, wo man sagen kann, dass mehrere
Generationen etwas davon haben und daher ist es auch wichtig, dass die Last dafür
zu tragen ist - haben wir daher diesen Verkauf beschlossen.
In der Abwicklung hat es dann Verhandlungen gegeben, die dankenswerterweise
von Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski, Vorstandsvorsitzenden Dr. Schmid und Finanzdirektor Dr. Hörnler auf unserer Seite
auf der anderen Seite von Vorstandsvorsitzenden Dr. Wallnöfer und Vorstandsdirektor Dr. Fraidl geführt worden sind. Es ist
bei diesen Summen sehr notwendig, sich
rechtlich in jeder Art und Weise abzusichern. Es hat aber trotzdem noch zwei
Veränderungen gegeben, die mit der Erwartung, mit der Abschätzung zu tun gehabt haben. Schätzungen kann man immer so oder so sehen. Man kann sehr vorsichtig schätzen oder man kann optimistisch schätzen.
Wie dieser Betrag zu Stande gekommen
ist, haben wir im Stadtsenat und auch mit
den Obleuten der kleineren Fraktionen
GR-Sitzung 23.2.2006

sehr eingehend beraten, welche Faktoren
ausschlaggebend waren, wie die Basis
des Syndikatsvertrages ist, was der Wertsicherungsbetrag war, wie die Jahresüberschüsse zu behandeln sind und wie der
Korrekturbetrag war. Der Verlustausgleichsbetrag ist auch eruiert worden.
Es hat darüber auch nicht überall
100 %ige Übereinstimmung von vorneherein gegeben. Das war eine Verhandlungsgeschichte. Auch beim Wertsicherungsbetrag war das so der Fall. Es waren dann
noch zwei kleinere Abweichungen vorhanden.
Ich darf Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski
bitten, noch einmal für den Gemeinderat
zu erklären, wo die Abweichungen waren.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski übergibt
den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Wir
haben im Stadtsenat diese Vereinbarungen, nämlich die zwei Zusatzvereinbarungen zum Syndikatsvertrag und das Ergebnis der Verhandlungen über die Put 1-Option beschlossen. Das ist hier im Notrecht
zur Kenntnis zu bringen. Es ist keine gesonderte Beschlussfassung erforderlich.
Warum ist das ein Notrecht? Da es einfach
durch den Zeitablauf, der auf Grund der
Verträge vorgesehen war, nicht mehr möglich war, die Sache in den Gemeinderat zu
bringen.
Wie sieht das Verhandlungsergebnis aus
oder wie hat sich diese Kaufpreisermittlung ergeben? Der Basiskaufpreis ist im
Syndikatsvertrag vereinbart und zwar mit
einem Betrag in der Höhe von € 127 Mio.
Von diesem Kaufpreis ist aus dem Vertrag
heraus die differenzierte Prämie von
€ 19.985.000,-- in Abzug zu bringen. Diese
Prämie fällt der Stadt Innsbruck bekanntlicherweise erst dann zu, sollte ein Gemeinderat beschließen wollen, mehr als
wie die jetzige Beteiligung, die unter 50 %
liegt, zu beschließen. Daher ergäbe sich
daraus rein rechnerisch ein Betrag in der
Höhe von knapp € 107 Mio.
Zu diesem Kaufpreis wird der Wertsicherungsbetrag auf der Basis des Jah-