Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2006

/ Ausgabe: 2006_02-Feber.pdf

- S.52

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Wir bräuchten keine Umwidmung der Ampasser Gründe, weil diese Freizeiteinrichtungen auch ohne Umwidmung auf diesen
Gründen errichtet werden könnten. Das
betrifft auch die Feuerstellen für die Grillplätze. So wurde es mir heute von SenR
Dr. Frischhut erklärt.
Trotzdem hat der Investor mit dem Bürgermeister der Gemeinde Ampass Gespräche
geführt und sich bereit erklärt, alles in die
Wege zu leiten, dass es zu einer Umwidmung kommt, da er eine qualitätsvolle
Freizeitanlage haben möchte.
Ich verstehe zwar nichts von Golf, aber bei
einer Golftrainingsanlage gibt es Abschlagplätze und man kann aus einem
Bunker heraus "putten", über die Hindernisse spielen und es ist eine Abschlagbahn dabei. Das habe ich relativ schnell
begriffen.
(GR Federspiel: Das ist eine Driving Range.)
Nein, das ist keine Driving Range, sondern
eine Golfübungsanlage.
Ich bin voll und ganz überzeugt, dass sich
die Innsbrucker Bevölkerung, vor allem die
Jugend und Junggebliebenen, eine solche
Freizeitanlage verdient haben. Vor allem,
wenn die Betreuung dieser Anlage der
Stadt Innsbruck nichts kostet. Wenn wir
das selbst machen müssten, würde es
ganz anders aussehen, da dies viel Geld
kosten würde.
GR Mag. Mayr: Ich begrüße es, wenn auf
dieser Fläche ein Golfplatz und anschließend eine Freizeiteinrichtung entsteht. Ich
kenne das Gelände sehr gut, da ich dort
sehr oft mit und ohne Hund spazieren gehe. Ich kann nicht feststellen, dass es sich
bei dieser Fläche um eine sehr magere
Wiese handelt, denn ab Juni ist sie sehr
hoch bewachsen. Grundsätzlich bin ich
froh, wenn mit dieser Fläche etwas geschieht.
Obwohl ich Juristin bin, kenne ich das
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 in all seinen Ausführungen
nicht so gut wie GR Mag. Fritz, aber ich
muss auch gar nicht nachlesen, ob es ein
Verbot bzw. eine Verschwiegenheitsverpflichtung gibt, dass ich von den Ausschüssen etwas hinaustrage. Das ist für
mich nicht nur für gemeinderätliche AusGR-Sitzung 23.2.2006

schüsse, sondern auch für andere Vereine, in denen ich tätig bin, selbstverständlich. Ich glaube, das geht uns allen gleich
und das ist eine ethische Haltung. (Beifall)
GR Mag. Fritz: Zur Geschäftsordnung und
zur sachlichen Berichtigung!
(Bgm. Zach: Aber nur wenn es richtig ist.)
Wäre das so, dann wäre es auch unethisches Verhalten, wenn die Frau Bürgermeisterin nach der Sitzung des Stadtsenates eine Pressekonferenz macht, um bekannt zu geben, was beschlossen wurde.
Bgm. Zach: Das ist wirklich nicht der Fall!
Ich habe meine Befugnisse ganz genau
durchgelesen. Diesbezüglich liegst Du
falsch. Ich muss mich heute überhaupt
über Dich sehr wundern, denn sonst bist
Du sattelfest.
GR Federspiel: Zur Geschäftsordnung!
Ich habe die Frau Bürgermeisterin gebeten, ob nicht Gerold Meindl als Berichterstatter hinsichtlich der Golfanlage mehr Information geben könnte.
GR Ing. Krulis (als Debattenredner): Ich
weiß nicht, wie es jetzt dem Investor geht,
wenn er diese Debatte hört. Man müsste
fast ein schlechtes Gewissen bekommen,
auf einem Deponiekörper zu investieren.
Das ist ja kein leichtes Projekt, denn man
könnte sich vielleicht in Albanien oder
sonst irgendwo ein Grundstück aussuchen, wo es vielleicht zehnmal leichter ist
zu investieren als in Innsbruck auf einer
Mülldeponie.
Wenn die Mitglieder des Gemeinderates
den Inhalt des Protokolls der letzten Sitzung des Bau- und Projekt-Ausschusses
im Ablauf kennen würde, würden sie aus
dem staunen nicht mehr herauskommen,
aber die Protokolle eines Ausschusses
sind vertraulich.
Was ist konkret passiert? Es gibt zum
Bau- und Projekt-Ausschuss immer eine
Vorbesprechung, in der über die betreffenden Akten gemeinsam mit dem Planungsstadtrat, mit dem Stellvertreter sowie
mit der Beamtenschaft berichtet wird.
Dann wird entschieden, was auf die Tagesordnung kommt.
Ich habe grundsätzlich nie einen zugewiesenen Akt, egal ob mir der Inhalt passt
oder nicht, nicht in den Bau- und Projekt-