Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2006
/ Ausgabe: 2006_02-Feber.pdf
- S.56
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fordernisse erfüllt, kann man durchaus darüber reden.
So wie sich dieses Projekt derzeit für mich
darstellt, ist ein Großteil der Fläche für die
Golfübungsanlage und es verbleibt ein zu
kleiner Teil für die restliche Bevölkerung.
Das sollte man ausdiskutieren.
Bgm. Zach übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Mag. Dr. Bielowski.
Bgm. Zach: Wir haben heute den Entwurf
des Flächenwidmungsplanes vorliegen,
der zu beschließen ist. Ich biete an, dass
Gerold Meindl in der nächsten Sitzung des
Stadtsenates, wozu die kleinen Fraktionen
eingeladen werden, sein Konzept vorstellt.
Wir alle wissen, welchen Zeiten wir entgegengehen. Wenn wir bei jedem Projekt,
von vornherein, nur weil wir eine gewisse
Aversion haben, was rechtens ist, noch
mehr verlangen, damit das Projekt verlässlich kommt, dann werden sich die Investoren "gepflanzt" fühlen und wir werden
überhaupt nichts umsetzen.
eine Pressekonferenz abhalte und das ist
100 %ig in Ordnung; nur damit wir die Kirche im Dorf lassen.
Wenn Gerold Meindl damit einverstanden
ist, lade ich ihn am nächsten Mittwoch zur
Sitzung des Stadtsenates ein, damit er
dieses Projekt näher erklären kann. Die
kleinen Fraktionen werden ebenso zu
dieser Sitzung eingeladen.
Was wollen wir aus dieser Deponie sonst
noch machen? Sollen wir eine Milliarde
Schilling investieren und das ganze Erdreich abtragen? Nicht einmal bei der Firma
Ernst Derfeser wird das Erdreich abgetragen. Wenn wir auf dieser Fläche eine Müllverbrennungsanlage errichten, haben wir
drei Bürgerinitiativen.
Dieses Projekt, das sich auf dieser Fläche
langsam entwickelt hat, ist umsetzbar. Es
sind, GR Engelbrecht, noch Flächen dazugekommen und es ist ja bekannt, dass
dort ein Prekarium besteht. Es ist bekannt,
dass man mit einem Vollerwerbsbauer
Verhandlungen geführt hat und dass dort
ein Gebiet der Gemeinde Ampass noch
mit im Spiel ist.
Zu GR Federspiel möchte ich sagen, dass
wir in dieser Stadt sehr viel umgesetzt
haben. Informationen muss man sich eben
holen. Über die Vorgangsweise des grünen Gemeinderates der Gemeinde Ampass bin ich sehr empört. Die beiden Vizebürgermeister sind auch nicht im Bau- und
Projekt-Ausschuss vertreten, sondern
müssen sich die entsprechenden Informationen beim Planungsstadtrat oder bei GR
Ing. Krulis holen.
Diese große Freifläche steht für verschiedene Nutzer zur Verfügung, wobei eine
Nutzung diese Volksgolfanlage ist, die von
der Bevölkerung sicher gut angenommen
wird. Weiters gibt es noch genügend Freifläche für einen Kinder- und Jugendspielplatz, der sehr frei gestaltet wird, für einen
Grillplatz und die Hundwiese. Wir haben
auf dieser Fläche sehr viel untergebracht
und daher sollten wir mit diesem Projekt
beginnen.
Wenn man nach der Sitzung des Bau- und
Projekt-Ausschusses einen anderen Gemeinderat - auch wenn es ein Gemeinderat der Grünen ist - anruft und den Planungsstadtrat wortwörtlich zitiert, finde ich
das ungeheuerlich. (Beifall von Seiten der
Fraktion "Für Innsbruck" und ÖVP) Das ist
in keinster Art damit zu vergleichen, wenn
ich nach einer Sitzung des Stadtsenates,
in der Beschlüsse gefasst werden, diese
der Presse mitteile.
Es brauchen nicht alle Mitglieder des Gemeinderates so nervös sein, denn die Gemeinderatswahl findet am erst 23.4.2006
statt. Bis dahin haben wir noch einige Wochen Zeit. Heute geht es aber um ein
Sachthema, das sich jetzt weiter entwickelt
und wir einen Investor haben.
Die Innsbrucker Grünen sind schon während der Sitzung des Stadtsenates hinausgegangen und haben die Presse benachrichtigt. Wir haben eingeführt, dass
ich nach der Sitzung des Stadtsenates
GR-Sitzung 23.2.2006
Zum Schluss möchte ich Mag. Brigitte
Ederer zitieren, die bekanntlich von der
SPÖ kommt, und sehr eindringlich Folgendes gesagt hat: "Investoren gehen nicht
dorthin, wo man ihnen am meisten Geld
bietet." Ein Investor muss auch das Gefühl
haben, dass er ernst genommen wird und
dass man ihn haben möchte. (Beifall) Ansonsten können wir selbst etwas machen,